Sicherheit ist ein Bürgerrecht

(openPR) Ist die Polizei in Deutschland noch handlungsfähig? Vor einem Jahr titelte der Focus "NRW in höchster Not" und warf eine Reihe von Missständen und Problemen sowohl bei der Polizei, wie auch in dem Justizumfeld auf.

Gewalt, Respektlosigkeit, offene Feindseligkeit waren nur einige der Punkte, welchen sich Polizei und Rettungskräfte vermehrt ausgesetzt sehen.

Quelle: focus.de (01.08.2015)


Was hat sich nun seit dieser Zeit getan? Ist es besser geworden?

In der Zwischenzeit gab es in Köln die Vorfälle zu Silvester. Es kommen täglich neue Meldungen von Überfällen, sexuellen Übergriffen und Belästigungen (u.a. in Schwimmbädern, u.a. von Kindern), gewalttätige Auseinandersetzungen mittels Einsatz von Messern oder anderen zweckdienlichen Mitteln und anderer Delikte, welche vor einem oder anderthalben Jahren in dieser Form und in diesem Ausmaß nicht denkbar gewesen wären. Auch die Haus- und Tageswohnungseinbrüche nehmen zu, wobei es die Täter mittlerweile billigend in Kauf nehmen, dass die Bewohner zum Zeitpunkt der Tat anwesend sind.

Viele Bürger sind in den letzten Monaten von Straftaten betroffen gewesen und die Tendenz legt nahe, dass sich dies in Zukunft ausweiten wird. Die Gewalt und die Brutalität nimmt kontinuierlich zu und selbst in Situationen, in denen man nicht davon ausgehen kann das man Opfer eines Überfalls wird, kann man sich mehr sicher fühlen, wie das Beispiel aus Garbsen bei Hannover zeigt, bei dem ein Jogger von drei Personen angegriffen, und anschließend in den Mittellandkanal geworfen wurde (Quelle: garbsen-city-news.de).

Bemerkenswert ist der Feststellung, dass es gravierende Unterschiede, sowohl im subjektiven wie auch effektiven Sicherheitsgefühl gibt, welche sich offensichtlich an der politischen Ausrichtung des jeweiligen Bundeslandes messen lassen. Hierbei scheint eine rot-grüne Landesregierung nicht unbedingt die größte Affinität zur Real-Sicherheit aufbringen zu können. 

Es wäre an dieser Stelle unfair auf die Qualitäten des NRW-Innenministers Ralf Jäger einzugehen. Als Fachreferent im Gesundheitswesen (15 Jahre lang) und abgebrochener Pädagogikstundent der Uni Duisburg (nach 5 Jahren Studienzeit) muss man ihm zubilligen, dass er wohl im Rahmen seiner Möglichkeiten handelt und auf eine größere Qualifikation verweisen kann, als dies viele aus der Fraktion von grünen Koalitionspartners tun können.

Der Unterschied zwischen einer rot-grünen und einer CSU-Landesregierung wird daran ersichtlich, dass Bayern "Sicherheit lebt" während z.B. in Niedersachsen darüber lamentiert wird. Niedersachsens Innenminister Pistorius hat vor kurzem, im Rahmen der Erweiterung des landeseigenen Sicherheitskonzeptes u.a. die Aufrüstung der Streifenwagen mit schusssicheren Westen angekündigt. Die Frage, welche wir hierbei am 23.06.2016 stellten war, was denn in diesem Zusammenhang mit schusssicheren (Titan-) Helmen sei (Quelle: Sicherheitslage.net)?

Im Gegensatz zu Niedersachsen hat der bayrische Innenminister Herrmann und seine Berater, bei seiner Entwicklung des bayrischen Konzeptes: "Sicherheit durch Stärke", an die Titanhelme für die Polizisten gedacht (Quelle: Sicherheitslage.net).

Wie nun die Frankfurter Allgemeine schreibt, ist das Sicherheitsbedürfnis und der Ruf nach der Polizei deutlich angestiegen (Quelle: faz.de). Während jetzt die Politik anfängt zu reagieren, so muss festgehalten werden, dass man in den letzten Jahren die Polizei vielfältig entmündigt hat. Noch in den 80/90iger Jahren konnte Beamten vor Ort, im Rahmen vom Gefahr im Verzug, Entscheidungen treffen, für welchen es nun Anordnungen seitens der Staatsanwaltschaft oder eines Richters bedarf. Die nicht funktionierende Kuscheljustiz tut ihr übriges dazu bei, dass auch Täter sogar noch dazu animiert werden, weitere Delikte zu begehen, da sie ja mit keiner angemessenen Strafverfolgung zu rechnen haben. Und wie soll man kurzfristig mehr Polizeibeamte auf die Straßen bringen, wenn man jetzt erst die Einstellungszahlen erhöht? Auch wenn diese Beamte nach (je nach Bundesland) 3 Jahren "einsatzfähig" sind, so fehlt ihnen die Praxis und Berufserfahrung, welche sich erst in den Folgejahren bilden wird.

Zusammengefasst kann man festhalten, dass es effektiver und kurzfristig umzusetzender Sicherheitskonzepte bedarf, dass die Justiz in ihrer Urteils- und Entscheidungsfindung vom Kuschelkurs auf wirkliche Restriktion umschwenken muss und das Bayern das einzige Bundesland ist, dem man unterstellen kann, dass sie die Probleme glaubhaft anpacken und lösen möchten.

Quelle:
www.sicherheitslage.net