Ein typischer Schönbohm

(openPR) Thema: Schönbohm / Lafontaine / Verfassungsschutz

Datum: 05. 07. 2005


Ein typischer Schönbohm

Brandenburgs Innenminister und CDU-Vorsitzender Schönbohm meint, Oskar Lafontaine könne „ein Fall für den Verfassungsschutz werden“. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:

Das ist ein typischer Schönbohm: Wenn es um den Abbau von Bürgerrechten geht, marschiert er voran. Wenn es um Zivilcourage gegen Rechts geht, schlägt er sich in die Büsche. Und wenn es gegen Links geht, wetzt er die Messer.

Ich habe bekanntlich mit Lafontaines „Fremdarbeiter“-Rede einen Konflikt. Sie ist missverständlich und sie spiegelt eher CDU-Denkweisen als linke. Gerade deswegen ist Schönbohms Empörung pure Heuchelei.

Zur Erinnerung: Es war Schönbohm, der schon vor Jahren über eine deutsche Leitkultur philosophiert hat und damit andere Kulturen, andere Völker gering schätzte. Das war eine Steilvorlage für Rechtsextreme.

Ebenso seine Brandenburger V-Leute Praxis. Sie sorgte für rechtsextreme Skandale und sie war mit daran Schuld, dass das NPD-Verbotsverfahren vom Bundesverfassungsgericht ausgesetzt wurde.

Allerdings würde mir nie einfallen, deshalb Schönbohm vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Es gibt sinnvollere Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, als das Beschnüffeln politischer Konkurrenten.

Es ist übrigens ein Menschenrecht, Dummes zu sagen. Und es ist ein Bürgerrecht, deshalb nicht von Geheimdiensten behelligt zu werden. Allerdings bezweifle ich, dass Innenminister Schönbohm diese Dialektik je begreift.



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