Pressemitteilungen zu Bürgerrecht

… Tierquälerei zu schützen“, fordert Bezirksrätin Dr. Gabriela Berg mit Blick auf regelmäßig veröffentlichte, eklatante Verstöße gegen Tierschutzstandards in einigen Zielländern. Die unmissverständliche Botschaft des Haarer FDP-Ortsvorstands lautet: Tierschutz ist ebenso wie Umweltschutz ein Bürgerrecht, das von allen verantwortungsbewusst wahrgenommen werden muss. Im Veranstaltungsblock "Haarer Runde" sind die Bürgerinnen und Bürger gefragt, sich aktiv mit ihren Themen und Fragestellungen einzubringen. Auch an diesem Forum besteht die Möglichkeit …

… vom Nachrichtenportal die Unterlassung seinen Namen zu nennen und forderte eine strafbewährte Unterlassungserklärung, die das Nachrichtenportal nicht abgab. Daraufhin beantragte der Anzeigenerstatter eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Düsseldorf und scheiterte. Der Anzeigenerstatter meint, dass sein Bürgerrecht, Strafanzeigen zu erstatten nutze und die Nennung seines Namens jedoch nicht sein Willen sei; die Bewertung der Diskussion um § 219a StGB liege bei der Politik und den Strafbehörden und Strafgerichte. Das Nachrichtenportal Buzzfeed …

Ist die Polizei in Deutschland noch handlungsfähig? Vor einem Jahr titelte der Focus "NRW in höchster Not" und warf eine Reihe von Missständen und Problemen sowohl bei der Polizei, wie auch in dem Justizumfeld auf. Gewalt, Respektlosigkeit, offene Feindseligkeit waren nur einige der Punkte, welchen sich Polizei und Rettungskräfte vermehrt ausgesetzt sehen. Quelle: focus.de (01.08.2015) Was hat sich nun seit dieser Zeit getan? Ist es besser geworden? In der Zwischenzeit gab es in Köln die Vorfälle zu Silvester. Es kommen täglich neue Meldu…

… auch von ihnen erwartet – am politischen Leben teilzunehmen. Ein an politischen Fragen keinen Anteil nehmender Bürger wurde nicht als schweigender Mitbürger, sondern als schlechter Mitbürger angesehen. Frauen, Kinder, Metöken (ortsansässige freie Fremde ohne lokales Bürgerrecht), Ausländer, vorübergehend in der Polis weilende und Unfreie galten nicht als Vollbürger und waren von der Beteiligung an der Selbstverwaltung ausgeschlossen. In regelmäßigen Volksversammlungen auf der Agora wurden die Angelegenheiten des Gemeinwesens von den männlichen erwachsenen …

… eingeführt wurde. Heute sind von insgesamt 150 Parlamentssitzen 15 für die Umweltbewegung vorgesehen. „Seit dem Einzug in das Parlament haben die Vertreter der Umweltbewegung Usbekistans einen nennenswerten Betrag zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen des Umweltschutzes und des Bürgerrechts geleistet“, sagte S. Samoilov, ein Mitglied der Fraktion der Umweltbewegung im Parlament. „Im Rahmen der Umsetzung des Konzeptes der weiteren Vertiefung der demokratischen Reformen und der Bildung der Zivilgesellschaft im Land wurde das Gesetz „Über die …

Die Initiative Bürgerrecht Direkte Demokratie veranstaltet das Forum Demokratie "Bürgerbeteiligung in Europa" als Podiumsdiskussion mit Peter Gauweiler (CSU), Bernd Lucke (AfD), Christian Dürr (FDP) und Vera Lengsfeld (CDU). Die Moderation der Diskussion übernimmt Bettina Röhl (Wirtschaftswoche). Vera Lengsfeld ist die Sprecherin der Initiative Bürgerrecht Direkte Demokratie. In einer lebendigen und spannenden Diskussion wollen wir das wichtigste Thema der anstehenden Europawahlen erörtern: Wohin geht die Reise in Europa? Wie demokratisch ist die …

… um Klitschko so zu stärken, dass diese sich von ihren ultranationalistischen und gewaltbereiten Verbündeten absetzen konnten. Die Kritik Steinmeiers und der anderen EU-Politiker an dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch ist möglicherweise auch dieses Mal wirkungslos. Und ob jetzt noch EU-Sanktionen gegen die Regierenden in Kiew etwas bewirken können, darf bezweifelt werden. Sollte die Bürgerrechts- und Demokratiebewegung untergehen, wäre das für lange Zeit das Ende für Wandel in der Ukraine. Das hätte dann auch die EU mit zu verantworten."

… SPD verspricht in ihrem Wahlprogramm die Arbeitnehmer vor Überwachung am Arbeitsplatz besser zu schützen. Durch ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz sollen Vertrauensleute und sogenannte Whistleblower geschützt werden (Wahlprogramm SPD, S. 21, Abs. 4). Der Zugang zum Internet wird als Bürgerrecht, das durch einen entsprechenden Datenschutz geschützt werden soll, angesehen (siehe S. 62, Abs. 4). Übereinstimmend mit der Union soll die Hoheit der persönlichen Daten beim jeweiligen Bürger liegen und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt …

… Kayser | Telefon: 030 – 47 54 06 42 | E-Mail: In der Kommission sind engagierte Bürgerinnen und Bürger unterschiedlicher politischer, weltanschaulicher und gesellschaftlicher Richtungen: Evangelische Kirchengemeinde Alt-Pankow, FÜR PANKOW e.V., Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V., Ossietzky-Kreis, VVN-BdA, Jugendliche, Lehrer und Lehrerinnen und andere Einzelpersonen vereint. Wir haben uns 1998 im Kampf gegen die Errichtung der REP-Zentrale in Pankow zusammengefunden. Die Kommission hat die Tradition der alljährlichen …

… 14. Mai im Rahmen der Preisverleihung bekanntgegeben. Den Film der Lebenshilfe gGmbH in Berlin haben Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam gedreht. In Leichter Sprache informiert er über politisches Grundwissen und die Bundestagswahlen im September. Wählen ist ein Bürgerrecht für alle und schließt auch Menschen mit Lernschwierigkeiten und geistiger Behinderung ein. „Paragraf 29 der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung sichert ihnen das Recht zu, gleichberechtigt am politischen und öffentlichen Leben in der Gesellschaft …

Die Lebenshilfe Berlin eröffnet das Wahljahr 2013 mit der Premiere ihres Films "Politik geht uns alle etwas an" am 12. Mai um 16 Uhr im Kino Babylon Mitte. Wählen ist ein Bürgerrecht für alle und schließt auch Menschen mit Lernschwierigkeiten und geistiger Behinderung ein. „Sie haben das Recht, gleichberechtigt am politischen und öffentlichen Leben in der Gesellschaft teilzuhaben. Mit entsprechender Vorbereitung und Unterstützung können sie ihr Wahlrecht ausüben“, erläutert Ulrich Bauch, Geschäftsführer der Lebenshilfe gGmbH in Berlin. „Unser …

… USA ist es umgekehrt. Dabei sind die Grundlagen des Datenschutz- und informationellen Selbstbestimmungsrechts im US-Recht gelegt. So garantiert die Verfassung für die Vereinigten Staaten von Amerika, etwa als Ausfluss des 9. Zusatzartikels die Privatsphäre als allgemeines Bürgerrecht. Im Verhältnis Staat-Bürger kann man dies auch dem 4. Zusatzartikel entnehmen. Daneben gibt es das gesetzliche Schuldverhältnis „invasion of privacy“, aus dem Ansprüche bei Verletzungen der Privatsphäre hergeleitet werden können. Dennoch fühlen sich die Datenriesen und …

… der Privatsphäre ist dem US-Recht, das insoweit seine Unabhängigkeit von den übrigen Common-Law-Staaten beweist, auch nicht gänzlich fremd. So garantiert die Verfassung für die Vereinigten Staaten von Amerika, etwa als Ausfluss des 9. Zusatzartikels die Privatsphäre als allgemeines Bürgerrecht. Im Verhältnis Staat-Bürger kann man dies auch dem 4. Zusatzartikel entnehmen. Auch in der amerikanischen Rechtswissenschaft wird das Thema schon lange diskutiert. Unvergessen bleibt insoweit der Fachaufsatz „The Right to Privacy“, mit dem sich Samuel D. Warren …

… gute Möglichkeit Fehlverhalten vorzubeugen und die Transparenz innerhalb einer Kommune grundsätzlich zu verbessern, sieht der ÖDP-Bundesvorsitzende in der Umsetzung einer Informationsfreiheitsatzung vor Ort. Bis auf wenige Ausnahmen können dann Bürger in Verwaltungsvorgänge Einblick nehmen. Unterstützung erhielt er für diese Forderung von den Vorstandsmitgliedern der Interessengemeinschaft Botulismus aus Schwerin. Sie bestätigten den praktischen Nutzen dieses Bürgerrechts. In Mecklenburg-Vorpommern gilt seit 2006 flächendeckend Informationsfreiheit.

… Dreikönigstreffen offiziell den Wahlkampf zur Landtagswahl 2011 eröffnet. Die Veranstaltung war mit gut 80 Besuchern ein voller Erfolg und bewog anwesende Gäste zum spontanen Parteieintritt. Zahlreichen Reden von Vorständen und Direktkandidaten hoben die Ausrichtung auf eine freiheitliche Bürgerrechtspolitik hervor. Sebastian Nerz, Vorsitzender des Landesverbandes, lobte in seiner Eingangsrede die engagierten Mitglieder und hinterfragte kritisch die Politik der anderen Parteien. Er verglich den politischen Kampf mit einem Spiel. „Wir treten nicht an, es zu …

… bezahlen sollen. Die demokratischen Rechte der Bürger in den europäischen Staaten müssen erhalten und weiter ausgebaut werden“, sagt die Österreicherin Karin E. J. Kolland. Sie stellt am 26. November ihr neues Buch vor: „EU-Austritt, denn Freiheit ist mein Bürgerrecht“ (ISBN 978-3-902383-27-3, 447 Seiten, 19,90 Euro). Das „Berufsverbot“ für den impfkritischen Arzt Dr. Johann Loibner im Herbst 2009 hat die Autorin „aufgerüttelt. Zur gleichen Zeit beobachtete ich eine groß angelegte mediale Impfwerbung, die mittels Angstpropaganda vor allem Kinder …

ihr Mann Karma Samdrup unter der Anklage des angeblichen Grabraubs und des Handels mit gestohlenen Artefakten zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Dieser Appell erschien auf dem Blog von Karma Samdrups Anwalt, dem bekannten Bürgerrechts-Anwalt Fu Zhiqiang, ist aber inzwischen wieder unzugänglich gemacht worden. Auf Woesers Blog ist der Appell im Original zu lesen: „An die geehrte Leserschaft: Ich heiße Dolkar Tso und stamme aus der Stadt Jyegu in der Präfektur Yushu, Provinz Qinghai. Bislang war ich eine ganz gewöhnliche Hausfrau, eine …

Die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren den Vorschlag seitens des niedersächsischen Rechnungshofes, dass zukünftig massiv Lehrerstellen eingespart sollen. „Man kann nicht auf der einen Seite Bildung als Bürgerrecht deklarieren und auf der anderen Seite Lehrerstellen kürzen. Wer jetzt anfängt, an der Bildung zu sparen, opfert bewusst die Zukunft unserer Kinder. Von daher fordern wir von der FDP eine eindeutigere Positionierung in dieser Frage!“, kritisiert der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Zwar ist eine Haushaltskonsolidierung …

… zu dürfen, Menschen weltweit ihr Leben riskierten und in Deutschland vor gerade einmal zwanzig Jahren ebenfalls viele Bürgerinnen und Bürger große Gefahren auf sich genommen hätten. Daher bezeichnete er das aktive Wahlrecht als ein besonders wertvolles Bürgerrecht, eine Pflicht zum Wählen schloss er hingegen aus. Abnehmende Wahlbeteiligungen seien kein zwingendes Indiz für Politikzustimmung oder alternativ für Politik-verdrossenheit, sie zeugten eher von zunehmender Politikferne. Natürlich schauten viele Bürgerinnen und Bürger auch über den `Tellerrand´. …

… mit dem Wahlaufruf „Meckerst Du noch oder wählst Du schon?“. Carl-Ludwig Thiele erklärte dazu: „Gerade weil viele Bürger die Bedeutung der Europawahl unterschätzen, ist es uns wichtig, mit diesem frech formulierten Slogan aufzurütteln. Wer Dinge bewegen will, sollte von seinem Bürgerrecht Gebrauch machen und wählen gehen. Wer nicht wählen geht stärkt extreme Randgruppen im rechten wie im linken Lager. Deswegen lautet unsere Bitte an die Bürger: Gehen Sie am 07.06.2009 wählen.“ Carl-Ludwig Thiele erklärt zur Bedeutung der Europawahl weiter: „Wir …

… noch im Januar verabschiedet werden soll. Dieses sieht unter anderem vor, dass der niedersächsische Verfassungsschutz für das Abhören von Wohnungen verantwortlich sein darf. „Diese Forderung verletzt ganz klar Artikel 13 des Grundgesetzes und damit ein elementares Bürgerrecht. Des Weiteren wird die bis dato klare Befugnisgrenze zwischen Polizei und Verfassungsschutz quasi aufgehoben“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Die Julis Niedersachsen sind sich einig, dass diese Kompetenz alleinig der Polizei zusteht und nur mit …

… Strafgesetzbuchs (StGB) könne eine solche Aktion nicht darstellen, weil alle Autofahrer auf andere Strecken ausweichen könnten. Das gelte auch für Kraftfahrstraßen wie die Marburger Stadtautobahn. Zudem sei das Demonstrationsrecht ein elementares Bürgerrecht mit herausragendem Verfassungsrang. "Lena Behrendes ist eine Symbolfigur des Protests gegen Studiengebühren", stellte Hanke fest. Ihre Verurteilung wäre zugleich eine Kriminalisierung des gesamten Widerstands gegen den dreisten Verfassungsbruch der hessischen CDU-Landesregierung. Insofern berufen …

… / Passagierdaten / Schäuble Bundesinnenminister Schäuble will EU-weit Passagierdaten nach US-Vorbild sammeln und speichern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: In Sachen Datenschutz sind die USA ein denkbar schlechtes Vorbild. Datenschutz ist ein verbrieftes Bürgerrecht und zugleich eine unverzichtbare Grundlage für die Demokratie. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem „Volkszählungsurteil“ festgestellt und daran hat sich auch ein Bundesinnen-minister zu halten.

… ist noch immer eine couragierte Zivilgesellschaft. Das ist eine Binsenweisheit für alle, die das Grundgesetz und die Würde des Menschen ernst nehmen. Wenn sich aber immer mehr von der Demokratie abwenden, dann ist das Grundgesetz in Gefahr. Schlimmer noch: Der Sozial- und Bürgerrechts-Staat steht auf dem Spiel. Darum geht es und um Nichts weniger. 7. In den Petitionen werden immer wieder zwei große Fragen angesprochen: Die soziale Frage und die Gerechtigkeitsfrage. Beide liegen im Argen. Das ist die General-Botschaft, die hier zur Diskussion steht. Wir …

… lange angekündigte Datei kommen wird, war klar. Offen schien lediglich noch, wie sie ausgestaltet werden soll. Und offen bleibt für mich, ob sie überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ich fürchte: Nein. Allemal, wenn sie sich als Anti-Bürgerrechts-Datei erweisen sollte. Es wäre auch nicht die erste so genannte Antiterror-Maßnahme, die vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zurückgepfiffen wird. Genaueres lässt sich sagen, wenn der Gesetzentwurf Schwarz auf Weiß vorliegt. Auf jeden Fall wird es das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten …

delt wird, dann bleiben aktuell zwei zentrale Vorhaben und beide sind gefährlich: Die Ausweitung der Videoüberwachung, bei der es nicht nur um noch mehr, sondern auch um eine neue Generation von Videokameras geht. Und die Einrichtung einer zentralen „Antiterrordatei“, die gleich mehrfach gegen das Grundgesetz verstoßen würde. Kreuzgefährlich wird es, wenn beide verkoppelt werden: Die thinking cameras mit den gesammelten Daten. Theoretisch und technisch ist das möglich, politisch wäre das ein Bürgerrechts-GAU. * * *

… Center, nicht etwa ein Zentrum für Armenrecht oder eine Zahlstelle staatlicher Prozesskostenhilfe, sondern eben ein Interessenverband. Der Verband führt ein sogenanntes Strategic Litigation Grant Project, das Gerichtskosten, Sachverständigenkosten usw. deckt und Anwälten dabei helfen soll, Bürgerrechts- und andere zivilrechtliche Fälle erfolgreich durch die Gerichte zu bringen, die sonst keine Chance hätten, vor Gericht gehört zu werden. Die Projektmittel belaufen sich typischerweise auf $2,500 to $10,000 für Fälle, die zum Tätigkeitsgebiet des …

Linkspartei.PDS, Parteitag, 29. 08. 2005, „Estrel“, Rede Petra Pau Links-Partei = Bürgerrechts-Partei 1. Mindestlohn Als erstes spreche ich zum Mindestlohn. Ihr wisst, wir handeln mit unterschiedlichen Zahlen. Und einige Zeitungen titelten schon mit Häme: „Nun hat auch die Linkspartei.PDS ihr Brutto-Netto-Problem!“ Ich plädiere nach wie vor für eine Summe von 1.400 Euro brutto monatlich. Weil ich die Bruttosumme für handhabbarer halte und weil mich noch niemand eines Besseren belehren konnte. Wir werden darüber debattieren und abstimmen. …

Wahlkampfauftakt, Bernau, 19. 08. 2005, Rede Petra Pau -es gilt das gesprochene Wort- Mehr Demokratie und Bürgerrechte 1. Eine trage des anderen Last Ich stehe – Sie ahnen es inzwischen – für die Linkspartei.PDS. Und die Linkspartei steht für sichere Bürgerrechte und mehr Demokratie. Dazu gleich mehr. Denn Sie haben sich vielleicht gefragt: Was war das für eine Musik mit der Petra Pau hier auftritt. Es ist ein Titel des bekannten Komponisten Günter Fischer. Es ist ein Stück aus dem Film „Einer trage des anderen Last.“ Dieser DEFA-Film wurde in …

… Verfassungsschutz Datum: 05. 07. 2005 Ein typischer Schönbohm Brandenburgs Innenminister und CDU-Vorsitzender Schönbohm meint, Oskar Lafontaine könne „ein Fall für den Verfassungsschutz werden“. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Das ist ein typischer Schönbohm: Wenn es um den Abbau von Bürgerrechten geht, marschiert er voran. Wenn es um Zivilcourage gegen Rechts geht, schlägt er sich in die Büsche. Und wenn es gegen Links geht, wetzt er die Messer. Ich habe bekanntlich mit Lafontaines „Fremdarbeiter“-Rede einen Konflikt. Sie …

… der Bundesrepublik – selbst das Arztgeheimnis wird partiell aufgehoben. Die nächsten Einbrüche in den Datenschutz sind vorbereitet: Am 1. Januar 2005 startet das elektronische Maut-System. Sein Missbrauch-Potential ist enorm. Die Begierde, das Erfassungssystem noch umfassender zu gebrauchen, ist riesig. Fazit: Rot-Grün baut ein grundlegendes und geschütztes Bürgerrecht systematisch ab. * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * www.petra-pau.de Jetzt Newsletter bestellen und immer informiert sein: http://www.petrapau.de/cgi-data/newsletter/abo_form.html

BERLIN. Zur aktuellen Drogendiskussion vor dem Hintergrund des Partyverhaltens des Düsseldorfer Künstlers Jörg Immendorf und des Thesenpapiers zur Bürgerrechts- und Gesellschaftspolitik der Bundestagsfraktion der Grünen erklärt der sucht- und drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Detlef PARR: Der in letzter Zeit zunehmend bekannter werdende Promi-Kokain-Konsum darf nicht zu einer Verharmlosung der sucht- und drogenpolitischen Diskussion in unserem Lande führen. Das Schnupfen von Kokain ist kein Kavaliersvergehen. Es bietet keinen …

… erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: Die USA erfassen systematisch und umfangreich Daten von Passagieren, die einreisen. Das verstößt gegen geltendes Datenschutzrecht in der EU und in Deutschland. Diese Praxis wird seit langem von Datenschützern und Bürgerrechts-Organisationen kritisiert. Die nachholende Kritik der Bundesregierung ist allerdings zwiespältig. Sie verschweigt, dass die EU an einem faulen Kompromiss arbeitet, der die Daten-Begierde der USA und der EU-Staaten vereinen soll. Demnach sollte jeder Informationsaustausch mit den …