(openPR) Bundestag, 17. 02. 2006, Rede von Petra Pau (DIE LINKE) zur Aktuellen Stunde: „Haltung der Bundesregierung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz“
1. Das Bundesverfassungsgericht hat vorgestern das so genannte Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig und damit für Null und nichtig erklärt. Ich will persönlich anmerken: Ich bin darüber sehr froh.
Das „Luftsicherheitsgesetz“ war eine Lizenz zum Töten. Noch vor Jahren hätte ich nicht geglaubt, dass ausgerechnet Rot-Grün so etwas beschließen wird. Sie taten es dennoch. Nun ist es – Karlsruhe sei Dank – wieder weg.
2. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Niemand hat das Recht, Menschenwürde zu wichten und das Leben der einen dadurch zu schützen, indem man das Leben der anderen dem Tode weiht.
„Niemand“ heißt: Auch der Staat darf es nicht, nicht die Regierung und nicht das Parlament. „Karlsruhe“ hat mit diesem Urteil zugleich die Kern-Argumente der FDP und der PDS im Bundestag bestätigt.
3. Aber – wir alle wissen es – es ging beim Luftsicherheitsgesetz nicht nur um die Frage: Darf ein von Terroristen entführtes Flugzeug mit samt der als Geißel genommenen Passagiere abgeschossen werden?
Es ging immer auch um die Frage: Darf die Bundeswehr – umfassender, als es im Grundgesetz ohnehin erlaubt wird - im Inneren Deutschlands eingesetzt werden? Die Linksfraktion sagt: Nein!
4. Es gibt gute Gründe für das Trennungsgebot von Polizei und Bundeswehr: historische, politische und sachliche. Und es gibt auch gute Gründe dafür, dass die Bundeswehr Bundessache und die Polizei Ländersache ist.
Die Erfinder des Luftsicherheitsgesetzes wollten beides umgehen: Das Trennungsgebot und die jeweiligen Zuständigkeiten. Das Bundes-Verfassungsgericht hat dies als Kompetenzüberschreitung kritisiert.
5. Seither – so liest und hört man – grübeln insbesondere die Unions-Politiker, wie sie die Bundeswehr trotz des Karlsruher Urteils im Inneren einsetzen können. Ich finde, das ist arrogant und tollkühn.
Zumal: Es gibt hierzulande eine Gruppe, die besonders häufig mit der Verfassung bricht: Ausgerechnet die für den Schutz der Verfassung zuständigen Innenminister. Zumindest das sollte zu denken geben!
6. Die Frage nach der Bundeswehr im Inneren ist inzwischen asbach-uralt. Seit 15 Jahren wird sie von der Union immer wieder aufgerufen. Auch damals war Wolfgang Schäuble übrigens Bundesinnenminister.
Seither sucht sich das Unions-Vorhaben ständig neue Anlässe, nunmehr die Fußall-WM. Er ist gut gewählt. Denn angesichts der zunehmenden Kicker-Euphorie werden Grund-Rechte ganz schnell ganz klein.
7. Gerade deshalb mahne ich: Die Spiele sollen kommen, aber die Grundrechte müssen bleiben. Und ich appelliere: Die Fußball-WM darf nicht länger mit Ängsten beladen und politisch missbraucht werden!
Jeder weiß: Großveranstaltungen sind immer besondere Herausforderungen, auch für die Sicherheit. Eine seriöse Debatte darüber wäre durchaus sinnvoll. Eine Geisterdebatte ist es nicht.
8. Dieser Tage fand in Berlin ein Europäischer Polizeikongress statt. Auf ihm sprach auch Brandenburgs Innenminister Schönbohm. Und er sprach verblüffend offen, erhellend offen.
Es könne sein - so sein Szenario - dass sich 1.-Mai-Krawalle in Berlin hinziehen bis die Polizei erschöpft ist. Dann müsse die Bundeswehr eingreifen und dafür muss sie das auch dürfen. Danke, Herr Schönbohm!
9. Ich gehöre nicht zu denen, die alles Schwarz-Weiß oder Schwarz-Rot sehen. Aber zur selben Zeit, da Ex-General über Bundeswehr-Einsätze in Berlin-Kreuzberg nachdenkt, erhalte ich Botschaften aus Osnabrück.
Dort soll die Polizei Ein-Euro-Jobbern den Weg gebahnt haben, damit diese den aktuellen Ver.di-Streik brechen. Das wäre ein Eingriff in die Tarif-Autonomie. Und das alles lässt natürlich nichts Gutes ahnen.
Im Gegenteil: Es nährt den Verdacht, sie bereiten sich auf soziale Unruhen vor und dafür brauchen sie die Bundeswehr im Inneren.
10. Auch deshalb vermute ich: Ihr Kollege Schönbohm hat Ihnen, Herr Bundesinnenminister Schäuble, mit seinen offenen Worten einen Bärendienst erwiesen. Aber das ist ihr Problem.
Schönbohm hat bestätigt, was ohnehin in der Luft liegt. Es geht nicht um die Fußall-WM, sondern um eine Militarisierung der Innenpolitik. Und genau das dürfen Demokraten und Liberale nicht zu lassen!
