Claus Schaffer (AfD): „Die Unterwanderungs-These von Ministerin Sütterlin-Waack bleibt ein Märchen“

(openPR) Original-Pressemitteilung mit Anhängen:
http://www.ltsh.de/presseticker/2020-09/23/10-33-17-447a/PI-X2sITUR6-afd.pdf

Mitte Juli erklärte die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Hygiene- und Grundrechtedemos in Schleswig-Holstein, dass „keine konkreten Erkenntnisse“ dazu vorlägen, „dass Personen oder Gruppierungen aus dem rechtsextremen Spektrum an diesen Demonstrationen teilgenommen haben“. Am 31. August legte die Landesregierung eine Neufassung ihrer Antwort vor, in der dieser Satz gestrichen wurde. Auf die Nachfrage, warum, hat die Landesregierung jetzt geantwortet. Claus Schaffer, innen- und rechts-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Die Korrektur, die das Innenministerium an seiner ersten Antwort auf unsere Kleine Anfrage vom 18. Juni vorgenommen hat, wird jetzt mit einem ‚Übertragungsfehler‘ und einer ‚begrifflichen Konkretisierung‘ erklärt. Das mag man so hinnehmen, aber diese Korrektur ließ tatsächlich wesentliche Informationen vermissen: Namentlich, dass die außerparteilichen Corona-Demonstrationen ohne jeden Hinweis auf eine Unter-wanderung oder Beteiligung von Rechtsextremisten stattgefunden haben.

Auf meine dazu gestellte Nachfrage, ob die neugefasste Antwort der Landesregierung so zu verstehen sei, dass der Landesregierung ‚... keine konkreten Erkenntnisse vorliegen, dass Personen oder Gruppierungen aus dem rechtsextremen Spektrum an diesen Demons-trationen teilgenommen haben‘, antwortete die Landesregierung jetzt einsilbig mit: Ja.

Damit ist festzuhalten: Die im Mai veröffentlichte Behauptung von Innenministerin Sütterlin-Waack, dass die Grundrechte- und Hygiene-Demos in Schleswig-Holstein von Rechtsextremisten unterwandert seien, bleibt also weiterhin ein Märchen.“

Weitere Informationen:

• Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion "Grundrechte- oder Hygienedemonstrationen in Schleswig-Holstein – Nachfrage zu Drs. 19/2275 (neu)“ vom 21. September 2020 (Auszug):

siehe oben

• Geänderte Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion "Grundrechte- oder Hygienedemonstrationen in Schleswig-Holstein" (DS 19/2275, neu) vom 27. August 2020 (Auszug):

siehe oben

• Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion "Grundrechte- oder Hygienedemonstrationen in Schleswig-Holstein" (DS 19/2275) vom 15. Juli 2020 (Auszug):

siehe oben

• Pressemitteilung des Innenministeriums "Grundrechte- und Hygiene-Demos: Innen-ministerin Sabine Sütterlin-Waack warnt vor Unterwanderung durch Rechtsextremisten" vom 15. Mai 2020:

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/IV/Presse/PI/2020/Corona/200515_corona_demonstrationen_verfassungsschutz.html