(openPR) Laut dem Newsticker von Heise am 24.4. wird es in Österreich kaum Strafen wegen Datenschutzverstößen geben. In Deutschland laufen seit circa 14 Tagen zwei Petitionen, die Ähnliches verlangen. Heute Nacht soll noch fleißig abgestimmt und am Mittwoch die Petition für D in Berlin eingereicht werden.
Unternehmer, Vereine, Freelancer, selbständige Handwerker, Vereine, etc sind aufgerufen mitzumachen!
Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU sieht vor, dass Selbstständige, Unternehmen sowie Vereine und andere gemeinnützige Organisationen, die in irgendeiner Weise persönliche Daten verarbeiten, aufwändige Verfahren zum vermeintlichen Datenschutz betreiben. In der Petition, welche die Marketing-Beraterin und Webdesignerin Susanne Braun-Speck (49) aus 23858 Reinfeld online gestellt hat, fordert sie ähnliches wie Österreich.
Sie und alle Unterschreiber fordern, dass mindestens für Kleinstunternehmen sowie Klein- & Mittelständler (KMU) ERLEICHTERUNGEN nach Erwägungsgrund 13 und 98 der DSGVO durch Verbände und Vereinigungen schnellstens erarbeitet werden. Bis Fertigstellung soll auf Sanktionen / Strafverfolgung verzichtet werden.
Erleichterungen für Kleinstunternehmen & KMU sind z.B., dass sie a) auch vom Führen eines Verarbeitungsverzeichnisses befreit sind, wenn sie REGELMÄSSIG Daten verarbeiten (sofern Datenhaltung und -nutzung NICHT der eigentliche Geschäftsinhalt ist) und b) nur solche Datenschutz-Maßnahmen vornehmen müssen, die REALISTISCH leistbar sind (z.B. Installation von Anti-Viren-Software, um Datendiebstahl vorzubeugen).
Begründung:
In der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung der EU) sind ERLEICHTERUNGEN für Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern vorgesehen. Diese Erleichterungen hätten seit 2016 von Verbänden und Vereinigungen formuliert werden sollen - wurden sie aber nicht. In Deutschland und Österreich rechnen viele mit einer Abmahn- und Klagewelle, während in den meisten anderen EU-Ländern noch keine Umsetzung erfolgt.
Dagegen fordern deutsche Datenschutzzentren von Kleinstunternehmen sowie Klein- und Mittelständlern, Vereinen, Stiftungen, etc die GLEICHEN umfangreichen Datenschutz-Maßnahmen wie von Staaten & Behörden und wie von Wirtschaftsriesen wie Amazon oder Facebook. Doch die Anforderungen, und der damit verbundene Arbeitsaufwand ist immens hoch und teuer.
Österreich verzichtet nunmehr auf rechtliche Sanktionen und nimmt damit u.a. Abmahnvereinen die Luft. Die Petition von Braun-Speck sieht sinngemäß gleiches vor. Am 25.4. will sie ihre Petition in Berlin einreichen. Bis dahin werden noch Unterschriften gesammelt.
Zur deutschen Petition mit gleichem Ziel: https://www.openpetition.de/petition/online/mit-dsgvo-erleichterungen-fuer-kmu-nur-leistbares-fordern-sanktionsverzicht-kmuaufschrei
Zum Heise-Ticker: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Keine-Strafen-Oesterreich-zieht-neuem-Datenschutz-die-Zaehne-4031217.html
