Tabaksteuerpläne der Regierungskoalition erzeugen mehr illegalen Rauch

(openPR) Marktgerechte Ausgestaltung der Tabaksteuer gefordert

24. September 2003: Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, Heinz Seiffert MdB:

Durch die Erhöhung der Tabaksteuer sollen zukünftig so genannte versicherungsfremde Leistungen finanziert werden. Das erfordert ein entsprechendes Tabaksteueraufkommen, das nur durch eine marktgerechte Ausgestaltung der Tabaksteuererhöhung erreicht werden kann. In der heutigen Anhörung der Sachverständigen ist deutlich geworden, dass mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf vor allem eines erreicht wird: Die Zunahme illegaler Geschäfte. Der Schwarzmarkt, Schmuggel und Internet-Geschäfte werden blühen. Schon heute kostet eine Schachtel Zigaretten in Deutschland 3,20 Euro und in Polen 1,50 Euro. Aufgrund des Preisgefälles würden die Tabakwaren illegal über die Grenze gebracht. Der Personalbedarf für die Strafverfolgung werde nach der geplanten Steuererhöhung um 1.000 - 2.000 Bedienstete steigen.

Zweifel äußerten viele Sachverständige deshalb auch daran, dass die Zahl der Raucher abnehmen werde und damit die Kassen von den Kosten solcher Krankheiten entlastet werden, die durch das Rauchen verursacht werden. Selbst nach den massiven Steuererhöhungen in den vergangenen Jahren ist die verkaufte Stückzahl nicht zurückgegangen. Es sei zudem widersprüchlich, dass die Bundesregierung einerseits an die Verantwortlichkeit der Menschen appelliere (Stichwort: Ich-AG) und andererseits mittels Steuererhöhungen das Rauchen verbieten wolle.

Die Regierungskoalition trägt damit die Verantwortung dafür, dass die erwarteten Steuereinnahmen ausbleiben werden, und dass mit dem noch verbleibenden Steueraufkommen erweiterte Strafverfolgungsmaßnahmen finanziert werden müssen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert daher die rot/grüne Regierungskoalition zu einer marktgerechten Ausgestaltung der Tabaksteuer auf, damit die so genannten versicherungsfremden Leistungen tatsächlich mit diesem Aufkommen finanziert werden können.

Autor(en): Heinz Seiffert