(openPR) Nach Medienberichten bereiten griechische und italienische Behörden auf Basis umfangreicher Ermittlungen Anklagen gegen Mitglieder von NGOs vor, die als private Seenotretter im Mittelmeer aktiv sind. Die mehrheitlich deutschen Verdächtigen sollen auch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt werden. Die AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat zur aktuellen Plenardebatte einen Antrag zur Missbilligung krimineller Schlepperei im Mittelmeer gestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jörg Nobis, in seiner heutigen Rede:
„Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
vor genau 2 Jahren haben Sie konstatiert, Schleswig-Holstein sei ein sicherer Hafen für aus Seenot gerettete Menschen. Die Definition ‚sicherer Hafen‘ ist eine Definition im seerechtlichen Sinne, nicht die irgendeiner Nichtregierungsorganisation. Die Errettung aus Seenot ist auch im internationalen Recht keine Eintrittskarte nach Europa. Sie begründet rechtlich keine Einreise- oder Aufenthaltsgenehmigung für irgendeinen Staat dieser Erde und beinhaltet auch nicht automatisch ein Anrecht auf Asyl.
Die langjährige Praxis der NGO-Schiffe, in unmittelbarer Nähe der immerhin 1.650 Kilometer langen libyschen Mittelmeerküste, ja meist sogar innerhalb der libyschen Hoheitsgewässer, rein zufällig und punktgenau auf seeuntaugliche Schlauchboote voller Menschen zu treffen, ist wirklich erstaunlich. Der Verdacht lag daher schon lange nahe: Es sind nicht selten vorab mit den kriminellen Schlepperbanden verabredete Treffpunkte auf See, wo die Migranten von ihren Schlauchbooten auf die NGO-Schiffe übersteigen und ihre eigentliche Seereise über hunderte Seemeilen nach Europa antreten.
Und dieser Verdacht erhärtet sich immer mehr. Wie die WELT vor wenigen Tagen berichtete, hat die italienische Staatsanwaltschaft 21 Besatzungsmitglieder und Verantwortliche von NGO-Schiffen wegen des Verdachts der Beihilfe zur illegalen Migration angeklagt, unter ihnen auch sieben Deutsche. Und in Griechenland wird den NGOs ‚Mare Liberum‘, ‚Sea-Watch‘, der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration sowie anderen vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Von den 35 Beschuldigten sind 26 Deutsche. Beide Verfahren basieren erstmals auf mehrjährigen Nachforschungen, verdeckten Ermittlungen, Auswertungen von Kommunikation und auch geheimdienstlichen Erkenntnissen.
Die italienischen Behörden hatten beispielsweise die Brücke eines NGO-Schiffes verwanzt und die Kommunikation abgehört. In einem anderen Fall war sogar ein verdeckter Ermittler im Einsatz an Bord; und die griechischen Behörden haben zwei verdeckte Ermittler unter Flüchtlinge in der Türkei gemischt, bevor diese nach Lesbos übersetzten. ‚Es gab zwischen Helfern und Schleppern vereinbarte Übergaben von Flüchtlingen‘, sagt beispielsweise der verantwortliche italienische Staatsanwalt. In mindestens einem anderen Fall riefen die kriminellen Schlepper sogar über die Rufnummer des mobilen Seefunkdienstes den Kapitän der ‚Ocean Viking‘ an. Und laut polizeilichen Erkenntnissen sollen NGO-Mitglieder die Schlepper über Bewegungen der griechischen Küstenwache sowie die Flüchtlinge über Sammelpunkte an türkischen Stränden informiert haben, dazu über Zeitpunkte der ‚Abfahrten‘ nach Lesbos. Nach Berichten der griechischen Polizei soll es auch vorgekommen sein, dass durch eine Telefon-App die Einsätze der griechischen Küstenwache erschwert oder die Boote deshalb sogar fehlgeleitet wurden. Griechischen Berichten zufolge soll das deutsche Schiff ‚Mare Liberum‘ bei den Aktivitäten eine Schlüsselrolle gespielt haben.
Noch gibt es keine Urteile, aber das Gewicht der Beweise und Indizien, die die Sicherheitsbehörden in den letzten Jahren gegen insgesamt sieben NGOs gesammelt und öffentlich gemacht haben, sowie die Erkenntnisse von Frontex, die sie bei Nachbefragungen von Migranten gewonnen haben, wiegt schwer.
Moralischer Übereifer der selbsternannten Seenotretter kann leicht dazu verführen, Gesetze im vermeintlichen Dienst der Menschlichkeit zu verletzen. Ein Drittel der Beschuldigten in Italien sind deutsche Staatsbürger, in Griechenland sogar drei Viertel. Deutschland scheint das Zentrum der selbsternannten Seenotretter zu sein.
Meine Damen und Herren,
wenn Sie sich noch einen Funken Rechtsstaatlichkeit bewahrt haben, dann bleibt Ihnen heute nichts anderes übrig, als unserem Antrag zuzustimmen.“
Weitere Informationen:
- Antrag der AfD im Landtag Schleswig-Holstein „Schlepperei im Mittelmeer beenden!“ vom 10.09.2021
https://www.afd-gruppe-sh.de/antrag/schlepperei-im-mittelmeer-beenden/
- Welt-Artikel vom 30.08.2021: „Wie Seenotretter mit Schleppern zusammenarbeiten“
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus233450974/Ermittlungen-Wie-Seenotretter-mit-Schleppern-zusammenarbeiten.html?
