(openPR) Es ist niemals „etwas“ faul an einem Staat. Es ist immer der ganze Staat faulig, und er beginnt wie der Fisch am Kopf zu stinken. Unsere sogenannten Eliten versagen seit mindestens 30 Jahren und sie versagen – aus der Perspektive derer gesehen, die darunter leiden – munter weiter. Die „Eliten“ versagen allerdings nicht hinsichtlich ihres Zieles, soviel Macht und Geld auf Kosten der Mehrheit zusammenraffen wie nur geht. Darin sind sie großartig. Sie versagen aus der Perspektive der davon Betroffenen, der großen Mehrheit ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sie die Rechnung für ihren zweifelhaften Erfolg bezahlen lassen.
Daß sich an dieser Übung nichts ändert, liegt am System. “Das parlamentarische System korrumpiert die Vertreter der Benachteiligten allein dadurch, daß sie sie zu Wohlversorgten macht, die in einer ganz anderen Welt leben als diejenigen, die ihnen das mit ihrer Wählerstimme ermöglicht haben.“ (Prof. Querulix) Deshalb geschieht nichts, was die zunehmende Armut in unserem reichen Land beseitigt und die verhängnisvolle soziale Spaltung unserer Gesellschaft beseitigt. Placebo-Lösungen wie die geplante Aufforstung der betrieblichen Altersversorgung machen alles nur noch schlimmer und haben außerdem erhebliche kontraproduktive Nebenwirkungen. Leider verstehen die wenigsten Menschen, was da von Lobbyisten-Politkern zusammengeschustert wird, und leider interessiert es die große Masse auch nicht.
Die neuesten Nachrichten aus den USA von den Aktivitäten der Trump-Seite vor der Wahl zeigen, daß die Völker ihren „Eliten“ überall in der Welt auf die Finger schauen müssen, nicht nur in Schurkenstaaten.
Deutschland braucht dringend andere Führungskräfte im Staat, eine Elite, die diese Bezeichnung wirklich verdient, weil sie dem Allgemeinwohl dient. Wenn Martin Schulz, der designierte Kanzlerkandidat der SPD, mehr möchte als die Verwaltung der alten Mängel zugunsten einer Minderheit von Profiteuren weiter zu betreiben, wenn er die deutsche Gesellschaft in eine friedliche und für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger lebenswerte Zukunft führen möchte, müssen er und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter die Ärmel aufkrempeln und die deutschen Verhältnisse grundlegend reformieren.
Wenn er eine gerechte Gesellschaft schaffen will, die allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein Leben in Würde und Wohlstand bietet, einen Staat, der ihnen auskömmliche Einkommen und Renten sichert, sie gerecht besteuert und für ihre Sicherheit sorgt, dann muß er allerdings konkret sagen, wie er das erreichen möchte. Wenn er endlich die Mangelverwaltung beenden und Deutschland für die Zukunft fit machen will, z.B. durch ein besseres, bundeseinheitliches Bildungssystem und durch gezielte Investitionen in die Energie- und Verkehrsinfrastruktur, dann muß er sagen, wie er die zahlreichen Widerstände der Partikularinteressen überwinden will, die solche – für unser Land überlebenswichtige – Vorhaben verhindern.
Ja, es ist richtig: Gerade diejenigen, die unseren Staat und unsere Gesellschaft am Laufen halten, sind in den vergangenen 30 Jahren erheblich benachteiligt worden, während die größten Nutznießer ihres Einsatzes und ihrer Arbeit über die Maßen profitiert haben. Von sozialer und Steuergerechtigkeit kann in diesem Staat keine Rede sein, um nur zwei der gravierendsten Mängel zu erwähnen. Das muß sich ändern, und Schulz muß sagen, wie er das erreichen will. Martin Schulz und die SPD müssen überzeugende Antworten auf die Fragen haben, vor deren gerechter und am Allgemeinwohl orientierter Beantwortung sich bisher alle Parteien im Bundestag gedrückt haben.
Die SPD erholt sich derzeit dank Martin Schulz‘ wieder etwas von ihrem Bedeutungsverlust, den sie infolge der sozial desaströsen Agendapolitik Gerhard Schröders verständlicherweise und voraussehbar erlitten hat. Die Agenda210 hat maßgeblich zu der sozialen Schieflage unserer Gesellschaft beigetragen. Weder die sogenannten Christlichen noch die sogenannten Sozialen haben bisher Wesentliches daran geändert. Beide haben den in der Ära Kohl nach Deutschland importierten Turbokapitalismus, die Herrschaft des Profits über die Bedürfnisse der Menschen, zum Leitbild ihrer Politik erhoben.
„Neue Soziale Marktwirtschaft“ heißt das nach der seit 2000 existierenden Arbeitgeber-Lobbyorganisation genannte Motto der vor allem cdu/csu- und fdp-nahen Protagonisten einer Ausbeutungswirtschaft, für die nicht das allgemeine Wohl, das Glück der größten Zahl oberstes Ziel der Politik ist, sondern das Profitinteresse der kleinen Minderheit von Produktionsmittelbesitzern. Die große Mehrheit der Menschen soll nach den Vorstellungen dieser Geld-„Elite“ nur noch Mittel zum Zweck eigener Bereicherung an Macht und Geld sein. Wirtschaft hat nicht dem Menschen zu dienen, sondern die große Mehrheit der Menschen hat der Wirtschaft zu dienen bzw. deren Eigentümern und ihren gut genährten nützlichen Idioten. Die „Neue Soziale Marktwirtschaft“ hat inzwischen offenbar eine „Neue Soziale Gerechtigkeit“ geheckt. Newspeak perfekt. George Orwell würde sich im Grabe herumdrehen.
Die Frage ist berechtigt, wie Schulz den verhängnisvollen Kurs der deutschen Politik im Sumpf von „Neuer Sozialer Marktwirtschaft“ und „Neuer Sozialer Gerechtigkeit“ ändern will. Schließlich hat die SPD lange genug mit der Wirtschaftspartei CDU/CSU koaliert. Deren Regentschaft lief seit Kohl immer auf eine Stabilisierung und Vertiefung der sozialen Spaltung unserer Gesellschaft heraus. Die schwarz-roten Koalitionen unter Kanzlerin Merkel haben nichts getan, um mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Wer hat uns wieder einmal verraten? – „Die Sozialdemokraten!“ müssen die inzwischen zahlreichen Verlierer in unserer Gesellschaft leider antworten, wenn sie sich nicht selbst verleugnen wollen.
Während seiner Tätigkeit für die Europäische Union hat sich Martin Schulz auch nicht gerade als Reformer empfohlen. Will er regieren, braucht er Koalitionspartner. Mit CDU/CSU wird er den verhängnisvollen Kurs Deutschlands in Richtung „Neuer Sozialer Gerechtigkeit“ aber kaum ändern können.
„Parlamentarismus nennen wir den Aberglauben, daß aus dem egoistischen Interessengerangel einiger Privilegierter die besten Entscheidungen zum Wohle eines Volkes hervorgehen“, meint Prof. Querulix. Um den Namen ihrer Partei Ehre zu machen, müßten die SPD-Politiker wohl weit über sich hinauswachsen. Vielleicht geschieht ein Wunder und ihre Kolleginnen und Kollegen mit dem christlichen Firmenzeichen bequemen sich endlich, dem Namen, unter dem sie firmieren, die Ehre zu erweisen.
Wie dem auch sei: Konkrete Ansagen bitte, Herr Schulz! Je konkreter Sie sagen, was sie vorhaben, desto leichter haben es die Wähler, zu entscheiden und desto größer wird Ihre Chance, die (für eine Koalition der Willigen) erforderliche Mehrheit zu erreichen. Mit allgemein formulierten Wünschen und Absichtserklärungen wird das nichts. Dann werden wir wegen ungenügender Wahlbeteiligung und fehlender Wählerstimmen für eine Neujustierung der deutschen Innenpolitik weiter merkeln. Die Karre „Deutschland“ wird dann weiter im antisozialen Sumpf versinken, den die „Eliten“ unter Führung von CDU/CSU und SPD sowie unter Beihilfe durch FDP und Grüne in den letzten 30 Jahren angelegt haben und den sie seitdem gut bewässern.
Ewig wird es so aber nicht weitergehen. Die sich auftürmenden sozialen Probleme werden sich eines gar nicht mehr so fernen Tages autonom lösen. Was das für Folgen haben kann, wissen die Deutschen – sollten es jedenfalls wissen.
Prof. Querulix beobachtet und kommentiert seit vielen Jahren das bunte Treiben der Menschentiere. In der eBook-Reihe „Tacheles“ sind sie veröffentlicht. Bisher gibt es 7 Bände. Der 7. Band der Reihe ist Anfang des Jahres erschienen. Er trägt den Titel „Rien ne vas plus – Wohin treibt die Menschenwelt?“ (ISBN 978-3-943788-43-3, 264 S.) und ist ab sofort im eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) sowie in allen gut sortierten Buchhandlungen zum Preis von 9,95 Euro erhältlich.
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