Vom unglaubwürdigen Kampf gegen die Armut

(openPR) Sowohl in Deutschland wie auch in den Vereinigten Staaten – um einmal nur diese beiden Wirtschaftsgiganten zu betrachten – hat die Armut in den vergangenen 20 Jahren zugenommen. Zugleich sind die Reichen noch viel reicher geworden. Die soziale Spannung steigt also, zeigt sich bisher aber nur durch steigende Aggressivität gegenüber Unschuldigen, wie z.B. Migranten.

Diese Erscheinungen sollten aber sehr ernst genommen werden. Soziale Desintegration führt letztlich immer zur Gewalt, Gewalt auf der Straße oder Gewalt durch die Herrschenden, nicht selten auch zu beidem. Die Frage an die Politische Klasse lautet deshalb: Wollte ihr das oder wollt ihr das nicht?

Soziale Desintegration ist immer eine große Gefahr für den Frieden, im Innern wie auch zwischen Völkern und Nationen. Steht eine große Finanz- und Wirtschaftskrise bevor, steigt das Risiko für gewalttätige Auseinandersetzungen erheblich. Man stelle sich einmal den Terror der Islamisten vervielfacht vor: Gewalt gegen jeden und alles, was das Feindbild repräsentiert. Und das weltweit.

Armut „bekämpft“ man nicht, indem man die Reichen noch reicher macht. Das gilt nicht nur national, sondern weltweit. Entwicklungspolitik ist nur sinnvoll, soweit sie den Völkern in den sogenannten Entwicklungsländern aufhilft, nicht den dort herrschenden (meistens autoritären) Cliquen. Es muß in der Entwicklungshilfepolitik also auch um den Wandel von Herrschaftsstrukturen gehen, wenn eine Entwicklung angestrebt wird, die diesen Namen verdient. Und das ist nur der Fall, wenn der Massenwohlstand gefördert wird, nicht der der Reichen und Mächtigen.

Der Volksmund weiß, daß man zuerst vor der eigenen Haustür kehren sollte. Dieser Forderung zu genügen ist in Deutschland (wie auch in anderen europäischen Ländern sowie den USA) tatsächlich überfällig. Aber genau das Gegenteil geschieht. Die selbstgefälligen „Eliten“ sorgen für sich und ihre Klientele. Die Mehrheit der Bevölkerung sitzt am Katzentisch. Die Politik der EZB tut das Ihrige, um diesen Prozeß der sozialen Spaltung zu beschleunigen.

Wie das Steuersystem sowie das Zusammenspiel zwischen Steuersystem und Sozialsystem die Einkommensstärkeren begünstigt und die Einkommensschwächeren benachteiligt ist mittels wissenschaftlicher Methoden längst nachgewiesen. Hinzu kommen die im Zuge der SPD-Kanzler Schröderschen Agendapolitik eingeführten Rentenkürzungen und andere Einschnitte in soziale Sicherungssysteme. Immer mehr Menschen leben heute in der Gewißheit, von ihrer Rente nicht mehr leben zu können, und immer mehr Menschen werden in prekäre Arbeitsverhältnisse gedrückt, die ihnen eine persönliche Lebensplanung unmöglich machen. Das ist menschenverachtend. Leider hat die SPD immer noch keinen Plan, wie sie die Betroffenen aus dieser von ihrem Parteimitglied Schröder verursachten Malaise herausholen möchte. Und der CDU und ihrer Hauptklientel sind billige Arbeitskräfte nur recht.

Wir gehen augenscheinlich sehr schwierigen und unfriedlichen Zeiten entgegen. Das wird sich noch verschärfen, wenn die soziale Spaltung unserer Gesellschaft von den raffgierigen „Eliten“ weiter vorangetrieben wird. Man faßt sich ohnehin an den Kopf, wenn man die Manie des „Immer mehr, immer mehr“ betrachtet, von der so manche Zeitgenossen angetrieben werden wie Spieler, die nicht aufhören können, bevor sie das finanziell oder persönlich Zeitliche segnen.

In diesem schwierigen Umfeld ist die wichtigste Aufgabe einer neuen Bundesregierung die soziale Konsolidierung unserer Gesellschaft mit der Beseitigung von Armut in unserer an Reichen so reichen Bevölkerung. Dies wäre auch im Hinblick auf die absehbare Umwälzung der Arbeitswelt durch Automatisierung und Roboterisierung eine unverzichtbare sozial stabilisierende und den politischen Frieden sichernde Aufgabe.

Leider machen die führenden Köpfe unter den Politikern nicht den Eindruck, als hätten sie bereits verstanden, was die Zeit erfordert. Merkel steht für Weiter-So! oder „Augen zu und durch“. Nur wohin weiß niemand. Schulz fehlt wahrscheinlich der Mut zur eigenen Courage. Seine bescheidenen Pläne ändern nichts an der sich immer weiter ausbreitenden sozialen Misere. Von Auf- und Ausbruch aus der Lethargie und dem Durchwursteln der Merkelzeit kann keine Rede sein.

Wie es aussieht wird ein weiteres Mal ein Parlament von Lobbyisten für seine Klientele sorgen und wer keine Lobby hat, wird weiter bluten müssen. Es ist schon eigenartig: Wahrscheinlich böte nur eine gewaltige Katastrophe die Voraussetzung für eine sozial gerechte und zukunftssichernde Neuaufstellung der Gesellschaft. Ob diese Chance dann genutzt würde, ist allerdings nicht sicher.

Bleibt uns nur der Trost, den Marie v. Ebner-Eschenbach für dieses Elend unserer „Eliten“ übrig hat: „Eine stillstehende Uhr hat doch zweimal täglich richtig gezeigt und darf nach Jahren auf eine lange Reihe von Erfolgen zurückblicken.“

Vor einigen Jahren wurde in einer Studie ein Vorschlag gemacht worden, der im Rahmen einer Vereinfachung und gerechteren Gestaltung des Sozial- und Steuersystems umgesetzt werden könnte. Die Studie trägt den Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“.

Dem Verfasser der Studie geht es um nicht weniger als um die soziale und politische Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Mit dem in der Studie geforderten Grundeinkommen will er nicht nur mehr Steuergerechtigkeit erreichen. Zugleich sollen die Menschen mit den absehbaren sozialen Folgen des künftigen technischen Fortschritts versöhnt werden. Nicht zuletzt eignen sich seine Vorschläge dazu, die Binnenwirtschaft so stabilisieren, daß die Abhängigkeit Deutschlands vom Export deutlich verringert wird.

Ein unbedingtes individuelles Grundeinkommen soll die soziale Ungleichheit künftig verringern und die Ausbeutung zunehmender Bevölkerungsteile durch die Eigentümer der Produktionsmittel verhindern. Nicht zuletzt könnten auf diesem Wege auch alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sher viel gerechter am gemeinsam erarbeiteten Volkseinkommen beteiligt werden und ihnen zudem die Freiheit gegeben werden, sich unabhängig von der Entlohnung an den notwendigen gesellschaftlichen Arbeiten zu beteiligen.

Die Studie ist als eBook (ISBN 978-3-943788-18-1, PDF) oder (ISBN 978-3-943788-32-7, ePub) für je 9,95 Euro beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) erschienen und dort sowie in jeder gut sortierten (Internet-)Buchhandlung erhältlich.

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