(openPR) Stellungnahme von J. M. Heynen, Politikberater in Brüssel, zur Forderung nach Etablierung eines parlamentarischen EU-Regierungssystems
Brüssel, COA 14.11.2013 – Der Brüssler Governance Counselor J. Michael Heynen unterstützt zunehmend lautere Forderungen nach Gründung eines EU-Senats als Zweiter Kammer eines zu etablierenden parlamentarischen EU-Regierungssystems. Heynen sieht darin eine dringende institutionelle Maßnahme zur umfassenden EU-Transformation und Demokratisierung speziell der EU-Legislativfunktionen.
Jede Gründungsinitiative für einen EU-Senat willkommen
Heynen nimmt dazu wie folgt Stellung: „Jede Initiative zur Einführung eines EU-Senats muss willkommen sein. Denn die unter dem Dach der Europäischen Union (EU) verbundenen Gesellschaften müssen eine transformative wie real integrierende direkte europäische Bürgerbeteiligung auch selbst organisieren, um die Machtstruktur der EU tatsächlich und effizient politisch-demokratisch zu gestalten statt bürokratisch und oligarchisch verwaltet zu werden: Endlich ist eine freiheitlich-demokratische Grundordnung in der EU aufzubauen und nachhaltig zu gewährleisten. Und eine solche Grundordnung braucht ein parlamentarisches Regierungssystem, also Zweikammer-System!“
Dazu Heynen weiter: „Die direkte EU-Bürgerbeteiligung ist neben digitalen eGovernment-Strukturen vor allem durch den Aufbau und die Institutionalisierung eines EU-Senats als Zweiter Kammer zu sichern. Schließlich kann nur durch voll institutionalisierte Partizipation die fällige demokratische Transformation der EU geleistet werden, gewährleistet durch die aktive Mitwirkung der EU-Bürger, dann vertreten durch direkt gewählte EU-Senatorinnen / Senatoren mit imperativem Mandat. Denn die Mitglieder eines EU-Senats sollen die freie Willensbildung der EU-Bürger als zentraler Maßgabe europäischen Regierens koordinieren und vermitteln. (Bei der geopolitischen Raumaufteilung der Senats-Mandate kann analog zur Struktur des „Ausschusses der Regionen“ (AdR) der EU verfahren werden.)
Re-Politisierung der EU zur Selbstbestimmung der EU-Bürger
Heynen empfiehlt zur Umsetzung: „Die Gründung eines EU-Senats sowie die Ausarbeitung einer EU-Verfassung ist maßgeblich durch die EU-Bürger selbst zu organisieren: im Rahmen europaweiter, regional aufgebauter EU-Bürgerkomitees. Denn ein „Europa von oben“ als anonyme Bürokratie hat auch nach über 50 Jahren nicht funktioniert und paralysiert die Idee der europäischen Integration; diese kann nur tatsächlich funktionsfähig gelebt werden, wenn Menschen und Gesellschaften vor allem eben auch als Europäer die EU politisch selbst bestimmen und gestalten.“
Darüber hinaus lehnt Heynen Verweise auf den EU-Rat als sog. Zweiter Kammer schon deshalb grundsätzlich ab, „da dieser auch via Doppelhut-Funktion Teil der Exekutivprozesse in der EU ist. Der EU-Rat maßt sich die strategische Richtlinienkompetenz an ohne erforderliche Legitimation, außerdem koordiniert der Rat ausschließlich die Addition nationalstaatlicher Politiken und funktioniert somit nicht als EU-Institution etwa vergleichbar der EU-Kommission – und das vor dem Hintergrund nach wie vor nicht ausreichenden Souveränitätsverzichts. Der EU-Rat kann also nicht mal hin zu einer Senatsfunktion wie oft beschrieben umgestaltet oder reformiert werden.“
Parlamentarisches Regierungssystem der EU als Voraussetzung demokratischer Legitimation
„Nur ein“ – so betont Heynen – „voll funktionsfähiges parlamentarisches Regierungssystem auf der Basis eines konkurrierenden legislativen Zweikammersystem – mit jeweils freiem (EP) und direktem/imperativem (ES) Mandat - gewährleistet die durchgängige wie nachhaltige Legitimation europäischen Regierens im Rahmen der Etablierung und Vertiefung einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“
Schließlich fordert Heynen, endlich das Regieren Europas mit den Menschen rück zu verbinden und damit die EU aus der immer offensichtlicher werdenden Sackgasse heraus zu führen: „Denn es ist dringend wahrzunehmen und zu begreifen: Die Regulierungsdichte durch die letztlich reine Verwaltung der EU wird immer unverständlicher sowie zunehmend als illegitim und als Bevormundung erfahren und begriffen. Zugleich wird das gesamte Defizit bzw. Politik-Vakuum aufgrund der geistigen Führungslosigkeit in der EU offensichtlich, menschengerechte und für die Menschen konstruktiv wirksame Politik zu gestalten.“
Gefahren des Rückfalls in nationale Egozentrik offensiv begegnen
Heynen fügt hier abschließend an, „daß die EU, während sie in der internationalen Politik ihre Chancen als Friedensmacht verspielt hat, in der europäischen Innenpolitik auf dem direkten Weg in die Oligarchie bzw. Oligokratie angekommen ist. Dadurch werden – auch unabhängig von der Weiterentwicklung des Euro – deutliche Gefahren des Rückfalls in die traditionelle nationale Egozentrik und in auch nicht auszuschließende Gewalteskalation beschleunigt. Nur eine leidenschaftlich und dringlich eingeforderte Demokratisierung der EU durch direkte EU-Bürgerbeteiligung ist geeignet, diesen Prozess umzukehren und die Weiterentwicklung der Stärken der EU aus der Vielfalt ihrer Kulturen zu integrieren und zu transformieren.“
Heynen steht für Rückfragen und Anregungen zur Verfügung via
