Für ein freies und demokratisches Kuba

(openPR) Fuer ein freies und demokratisches Kuba

AG Aussenpolitik

23. Juli 2003 - Nach seiner Kuba-Reise erklaert Markus Meckel, stellvertretender aussenpolitischer Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion:

Die Reise nach Kuba fand vor dem Hintergrund der nach der Repressionswelle von Dezember bis Maerz angespannten innen politischen Lage statt. Neben den offiziellen Gespraechen war es ausdrueckliches Ziel des Besuches, Dissidenten und Vertreter der Opposition kennenzulernen und sie unserer Solidaritaet zu versichern.

Noch nachdruecklicher als zuvor unterstuetze ich den entschlossenen Kurs der EU. Die EU hat die Menschenrechtsverletzungen im Zuge der Verhaftungswelle und die Repression der Regierung scharf kritisiert. Die EU tritt fuer die Freilassung der gewaltlosen politischen Gefangenen ein und sollte ebenso den Prozess der Oeffnung und Demokratisierung auf Kuba unterstuetzen.

Im Meinungsaustausch mit den EU-Botschaftern vor Ort wurde klar, dass es wichtig ist, auch in Europa den Mythos Fidel Castro mit den Realitaeten Kubas zu konfrontieren. Nach der Revolution von 1959 gab es viele positive Ansaetze beispielsweise zur Bildungs- und Sozialreform, die sich deutlich von anderen lateinamerikanischen Staaten abhoben. Davon ist mit Ausnahme einer Basisversorgung im Gesundheitsbereich und einem guten Ausbildungsstandard nicht viel uebrig geblieben. Kuba steht heute wirtschaftlich vor dem Abgrund. Fidel Castro richtet sein Land heute sichtbar mehr und mehr zugrunde. Neben politischer Reformen bedarf es wirtschaftlicher Veraenderungen. Es muss Aufgabe der EU sein, dabei mitzu arbeiten.

Entwicklungspolitische Zusammenarbeit sollte Projekte foerdern, welche Chancen fuer die Kommunikation mit den Menschen und eine zukunftsfaehige Gestaltung sozialer Beziehungen eroeffnen. Wo sie Gefahr laeuft, in erster Linie das System zu stuetzen, ist sie fehl am Platze.