Kuba braucht Solidarität, Solidarität und noch einmal Solidarität

(openPR) 13. Oktober 03

Zu den Plänen von US-Präsident George Bush, seine aggressive Kuba-Politik noch zu verstärken, erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz:

US-Präsident Bush sucht nach neuen alten Feindbildern, um seine Wiederwahl dem US-amerikanischen Wahlvolk schmackhaft machen zu können. Nach der Achse des Bösen sollen nun Kuba und insbesondere Fidel Castro die Bösewichter sein, deren offenkundig gewaltsame Vertreibung Bush die Präsidentschaft sichern soll. Dass die Bush-Regierung gerade auf ihrem Stützpunkt Guantanamo auf der kubanischen Insel im Umgang mit den in Afghanistan Gefangenen die Menschenrechte und den Rechtsstaat mit Füßen tritt, in deren Namen Bush nach dem Krieg gegen den Irak und Drohungen gegen Syrien, Nordkorea und den Iran nun Kuba ins Visier nimmt, zeigt die ganze Impertinenz des selbsternannten Weltgendarms.

Die verbale und nachrichtentechnische Aufrüstung der USA lassen keinen Zweifel an den Umsturzplänen, die Bush hegt. Die angemessene Antwort darauf kann nur die Solidarität mit Kuba sein. Solidarität, Solidarität und noch einmal Solidarität. Jetzt erst recht. Die Europäische Union und die Bundesregierung sollten vor dem Hintergrund der Bush-Ausfälle gegen Kuba schleunigst ihren eigenen Verschärfungskurs zurücknehmen. Sie drohen sonst in Mithaftung zu geraten für eine erneute gefährliche Zuspitzung der Weltlage, wenn nicht gar ein neuerliches Kriegsabenteuer der USA. Solidarität bedeutet für uns nicht kritikloses Hinnehmen der Inhaftierung politisch Andersdenkender oder der Todesstrafe auf Kuba. Sozialismus hat seine Perspektive nur als demokratischer Sozialismus. Solidarität bedeutet, die Blockadepolitik gegen Kuba aufzugeben, die Souveränität Kubas zu wahren, das kubanische Volk in seinen Bemühungen, die wirtschaftliche Lage zu verbessern, zu unterstützen und gegen alle Versuche zu kämpfen, die Entwicklung in Kuba wieder in die Batista-Zeit zurückzudrehen.