Deutsche Kubapolitik gescheitert

(openPR) Sanktionen gegen Kuba - Menschenrechtslage innerhalb der vergangenen Monate nochmals drastisch verschärft

11. Juni 2003: Zur Verhängung diplomatischer Sanktionen durch die Europäische Union gegen Kuba erklären der Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der Berichterstatter für Lateinamerika und die Karibik, Peter Weiß MdB:

Die EU einschließlich der Bundesregierung hat diplomatische Sanktionen gegen Kuba verhängt, nachdem sich die Menschenrechtslage auf Kuba innerhalb der vergangenen Monate nochmals drastisch verschärft hat: Bei Razzien sind zahlreiche Dissidenten verhaftet und unter Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze zu langen Haftstrafen verurteilt oder sogar hingerichtet worden. Wir begrüßen die Entscheidung der EU und fordern gleichzeitig die Bundesregierung auf, ihre widersprüchliche Politik zu Kuba aufzugeben. Denn diese hält immer noch an der staatlichen Entwicklungskooperation mit dem Regime Fidel Castros fest. Sie erkennt nicht, dass sie mit ihrem Bild vom vermeintlich zahmen Kommunismus auf Kuba gescheitert ist und die konsequente Sanktionspolitik der EU damit untergräbt. Die Bundesregierung muss daher die staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba unverzüglich einstellen.

Über eine Weiterführung unserer Projekte im Bereich von Kirchen, Nichtregierungsorganisationen und politischen Stiftungen können wir die kubanische Zivilgesellschaft in ihrem Streben nach Demokratie hingegen wirkungsvoll unterstützen.

Autor(en): Dr. Christian Ruck, Peter Weiß