(openPR) Mit frischem Wind starten die PIRATEN ins neue Jahr. Nach erfolgreichem Auftakt beim Bundesparteitag am Neujahrswochenende berieten die PIRATEN Südhessens am Sonntag in Bad Vilbel auf der vierten Südhessen-Konferenz das weitere Vorgehen zur Europa-Wahl im Mai. Da die PIRATEN europaweit mit einem gemeinsamen Programm antreten, wird das Wahlprogramm diesmal nicht nur in inklusionsgerechter leichter Sprache, sondern auch in allen EU-Sprachen und in Türkisch zur Verfügung stehen, so der Co-Vorsitzende der "Pirate Parties International" Gregory Engels.
"Wir brauchen ein Demokratie-Update für Europa", meinte die Wiesbadenerin Julia Reda. Die Politikwissenschafts-Studentin kandidiert zusammen mit den südhessischen Stadtverordneten Gregory Engels (Offenbach) und Martin Kliehm (Frankfurt) zur Europa-Wahl. Neben dem Themen EU-Demokratisierung und Asyl/Migration wird aktuell eine bundesweite Mitgliederabstimmung über das dritte EU-Wahlkampfthema durchgeführt.
Reda warnte vor einer europakritischen Falle, in die man nicht tappen dürfe. Die Bürokratie werde durch die EU-Komission und die Spezialwünsche ihrer nationalen Vertreter hervorgerufen, nicht durch das relativ schlanke EU-Parlament. Dort gäbe es weniger Mitarbeiter als in einem Landesparlament. Das Demokratie-Defizit werde nicht durch das EU-Parlament, sondern durch die Blockade nationaler Regierungen hervorgerufen. "Unser Ziel müssen transnationale EU-Wahlen sein", so Gregory Engels. Dafür habe man mit der jüngsten Gründung der Europäischen Piraten Partei EPP einen ersten Schritt getan.
"Wir müssen die Mitbestimmung ausbauen und brauchen mehr Transparenz der Vorgänge", so Reda. Dass Handelsabkommen in Hinterzimmern ausgehandelt werden, dürfe nicht weiter zugelassen werden. Schon deshalb werde man, wie beim erfolgreichen Stopp des ACTA-Handelsabkommes, auch beim TTIP-Abkommen der EU mit den USA Fundamental-Opposition machen. Gregory ergänzt, dass wichtige inhaltliche Punkte etwa zum Urheberrecht besser über ein WTO-Abkommen ausgehandelt werden sollten. Dort haben die PIRATEN inzwischen einen Beraterstatus.
Die Konferenz wurde vom Frankfurter Stadtverordneten Herbert Förster live ins Internet gestreamt, um die Diskussionen transparent zu machen. Diese waren beim Thema Steuer- und Abgabenschraube besonders hitzig. Viele Kommunen können die von Bund und Land aufgebürdeten Lasten nicht mehr stemmen. Sie geben - vom Verlust der kommunalen Selbstverwaltung durch den "Rettungsschirm" des Landes bedroht bzw. eingeholt - die Kosten mittels Erhöhung von Abgaben an die Bürger weiter oder sind gezwungen, Leistungen abzubauen, etwa durch Schließungen von Büchereien und Hallenbädern. Ein strukturelles Problem bei Bund, Land und Kommunen seien zu geringe Einnahmen. Auf kommunaler Ebene sei mehr Transparenz von Haushalten durch Open Data ein erster Schritt. Dies könne das Lesen von Haushalten, etwa durch Objektorientierung, deutlich erleichtern und mache die Daten via Internet allen Bürgern barrierefrei zugänglich. Mit dem gewonnenen Detailwissen könnte der Bürger besser öffentlichen Druck ausüben. Eine weitere Hilfe, sich leichter in Politik einzubringen, liefern die PIRATEN seit kurzem: Ihr Internetportal OpenAntrag.de. Es ermöglicht, anonymisiert Anträge an Fraktionen zu stellen.
Auch selbstkritische Töne wurden laut. So bewegen sich viele Piraten hauptsächlich in ihrem Umfeld. Daher sollten die Kontakte zu Gruppen und Vereinen weiter verstärkt werden, so der Eppertshäuser Michael Kittlaus. Die bereits arbeitenden kommunalen Mandatsträger müssten mehr eingebunden und unterstützt werden. "Wir müssen deren Erfolge mehr nach Außen tragen", so der Fraktionsgeschäftsführer.
Kritisch hinterfragt wurde auch der Rückzug des Staates durch Auslagerung wichtiger Aufgaben ins Ehrenamt. Solange noch kein Bedingungsloses Grundeinkommen existiert, könne man nicht immer mehr Aufgaben den Bürgern unbezahlt aufhalsen. Bereits jetzt sei die Zahl geleisteter Ehrenamtsstunden deutlich höher als die von Erwerbsarbeit. Der Staat dürfe sich nicht überall aus der Verantwortung stehlen und die eigentlich selbst zu leistende Aufgabe der Armutsbekämpfung Tafeln überlassen.
Die stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Hessen, Viktoria Klaus, freute sich über die rege Beteiligung. "Wir Piraten arbeiten gemeinsam an kommunalen und europäischen Themen. Der basisdemokratische Erfahrungsaustausch bei so einer Konferenz ist für unsere Weiterentwicklung sehr wichtig."
Die nächste Südhessenkonferenz ist für den 1.Juni in Mainz geplant. Dort will man gemeinsam mit den Piraten aus Rheinhessen über das Bedingungslose Grundeinkommen und die Verkehrsinfrastruktur, insbesondere den Fahrscheinlosen ÖPNV und die Bahn- und Fluglärmthematik beraten.
