Ergreift eine Frau im Stuttgarter Landtag das Wort, dann wird ihr oft weniger Aufmerksamkeit zuteil als einem männlichen Abgeordneten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Mannheimer Politikwissenschaftlers Dr. Oliver Rittmann und seiner Kollegen Prof. Dr. Dominic Nyhuis (Hannover) und Tobias Ringwald (Karlsruhe). Rittmann, der am Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung (MZES) der Universität Mannheim forscht, hat mit seinem Team anhand von Videoaufzeichnungen aus dem Landesparlament rund 25.000 Interaktionen zwischen redenden …
Hohenems (Vorarlberg) – Die Premiere der LändleCan, einer ordnungsgemäß angemeldeten Messe für legale Hanfprodukte, Aufklärung und fachlichen Dialog, wurde am vergangenen Wochenende durch einen massiven und aus Sicht der Veranstalter unverhältnismäßigen Einsatz von Polizei- und Finanzbehörden faktisch sabotiert.
Obwohl die LändleCan ausschließlich legale Produkte präsentierte – darunter Textilien, Kosmetika und Lebensmittel – und eine erste behördliche Kontrolle am Freitag ohne jede Beanstandung verlief, wurde die Veranstaltung in weiterer F…
Kapitel 1: Einleitung: Schwerin 1 wird zur politischen Arena
_Kurz bevor der Wahlkampf beginnt, wird ein einzelner Wahlkreis zur politischen Bühne: Zwei Spitzenkandidaten, zwei Welten – und ein direktes Duell, das weit über Schwerin hinausreicht._
Schwerin 1 – wenn ein Wahlkreis zur Bühne wird
Stell dir vor: Es ist Herbst 2026. Die Menschen in Schwerin 1 gehen wählen – wie immer, könnte man meinen. Und doch ist diesmal alles anders. Denn dieser Wahlkreis, dieser überschaubare Ausschnitt der Landeshauptstadt, wird plötzlich zum Schauplatz e…
Freispruch. So lautet das vorläufige Urteil des Landgerichts Stuttgart im Fall des Polizeiinspekteurs des Landes Baden-Württemberg. Dieser stand im Verdacht der sexuellen Nötigung einer ihm unterstellten Beamtin. Zu Unrecht, wie die Richter in erster Instanz befanden. Die Vorwürfe der Nebenklägerin, Polizeibeamtin Katharina B., hielten im Prozess einer Prüfung nicht stand. Das geht aus dem schriftlichen Urteil hervor, welches das Gericht der Presse inzwischen zur Verfügung stellte, aber über das offenbar niemand berichten mag.
Wohlgemerkt: E…
… nicht als Notstand ansehen. Daher scheint es aus Sicht einer Mehrheit auch keine Rechtfertigung zu geben, dem Aufstand einer bestimmten Bevölkerungsgruppe nachzugeben. Denn ein Gesellschaftsrat wäre eine Verlegenheitslösung, weil manche Teil der Bürgerschaft dem Bundestag und den Landesparlamenten nicht zutrauen, Politik in ihrem Sinne zu machen", so der 37-jährige Journalist vom Bodensee.
"Doch eine Demokratie und ein freiheitlicher Rechtstaat können sich nicht von einzelnen Mitgliedern nötigen lassen. Denn auch der Versuch, ein solches Gremium …
… des Arbeitskreises Kultur und Medien und unter der Leitung des kulturpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Marc Jongen, fand am Montag, den 7. Juni, in Berlin das 5. interfraktionelle Treffen der AfD-Kulturpolitiker aus dem Bundestag und den Landesparlamenten statt. Für die AfD im Landtag Schleswig-Holstein nahm Volker Schnurrbusch als kultur- und bildungspolitischer Sprecher teil. Im Rahmen dieses Treffens wurde eine Resolution zur aktuellen Instrumentalisierung der deutschen Kolonialzeit durch linke Ideologen in den Regierungen …
Die AfD-Fraktion möchte, dass der Landtag linksextreme Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung verurteilt und jegliche Form von Hass, Hetze und Diskriminierung gegen Menschen aufgrund ihrer politischen Einstellung ablehnt. In einem entsprechenden Entschließungsantrag geht es ihr außerdem darum, dass der Landtag den Linksextremismus und die sog. ‚Antifa‘ als eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einordnet. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Nachdem sich der …
Es wird unvermeidbar sein, dass die Landesregierung durch die Coronakrise neue Schulden machen muss. Für die FREIE WÄHLER ist dies aber die Gelegenheit längst überfällige Reformen auf der Verwaltungsebene anzugehen. Klare Forderungen sind: die Verkleinerung des Landtags und die Auflösung der Regierungspräsidien!
Schon zur letzten Landtagswahl sind die FREIE WÄHLER als einzige Partei mit der Forderung angetreten, den Hessischen Landtag auf 90 Sitze zu verkleinern. Nach der Landtagswahl 2018 zeigte sich, dass das auf 110 Sitze ausgelegte Lande…
Zu den Änderungen der Gemeinde-, Landkreis- und Bezirkstagsordnung im Falle von Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Notsituationen erklärt David Schwarzendahl, Stellvertretender Landesvorsitzender:
Spätestens mit der ersten Corona-Bekämpfungsverordnung der Landesregierung vom 19. März konnte von demokratischer Kontrolle des Handelns von Oberbürgermeister*innen und Landrät*innen kaum noch die Rede sein: Die kommunalen Gremien waren nicht mehr handlungsfähig, weil Präsenzsitzungen einerseits gesetzlich vorgeschrieben, andererseit…
… große Mehrheit der politisch motivierten Angriffe auf Politiker, Mandatsträger und Mitglieder von Parteien geht zu Lasten der AfD.
Die Ächtung des systematischen Kampfes des Linksextremismus gegen die AfD, die größte Oppositionspartei im Bundestag, mit Fraktionen in allen deutschen Landesparlamenten, hätte längst glaubhaft erfolgen müssen und wäre auch erfolgt, wenn Politiker es mit dem Kampf gegen den Extremismus in seiner ganzen Breite ernst meinen würden. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Das belegen die Jugendorganisationen von GRÜNEN, SPD …
„In unserem Rechtsstaat darf nichts und niemand über dem Gesetz stehen – auch keine Klimamoral“
Unter dem Motto „Internationaler Klimastreik“ hat die Bewegung ‚Fridays for Future“ für heute in 500 deutschen Städten Demonstrationen angemeldet. In Kiel hat die „TurboKlimaKampfgruppe Kiel“ (TKKG) dazu Straßenblockaden angekündigt. Mit diesen wolle man sich „den offentlichen Raum zurückholen“, der „immer noch zu weiten Teilen von Autos okkupiert“ würde. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Als Bildung…
Jörg Nobis zum vorläufigen Ergebnis der bayerischen Landtagswahl (Stand: 18:24 Uhr):
Kiel, 14. Oktober 2018 Zum vorläufigen Ergebnis der bayerischen Landtagswahl (Stand: 18:24 Uhr), erklärt Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kieler Landtag:
„Mit der Wahl in Bayern zieht die AfD in das fünfzehnte Landesparlament in Folge ein – ein toller Erfolg, zu dem ich den Parteifreunden in Bayern gratuliere. Das bürgerlich-konservative Lager hat damit gezeigt, dass es auch in Bayern weiter die bestimmende Kraft bleibt.
Der heutige Tag dokumen…
… (veröffentlicht).“
Behinderung des demokratischen Wettbewerbs
„Wir sind ja schon einiges an Störungen gewohnt. Neu ist, dass ein Medienunternehmen wie Axel Springer den Wettbewerb zwischen politischen Parteien dadurch behindert, dass es einer – mittlerweile in 13 Landesparlamenten vertretenen – Partei vorsätzlich erschwert, qualifizierte Mitarbeiter zu finden. Das ist schon ein starkes Stück.“, meint Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, die die Stellenanzeige in der WELT schalten wollte.
Gesellschaftliche Verantwortung …
Die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) Niedersachsen enttäuscht vom Demokratieverständnis der etablierten Parteien und fragt sich, ob kleinere Parteien von der Landtagswahl ausgeschlossen sind.
Landtagswahl Niedersachsen„Mit Erstaunen und gewisser Irritation nehmen die niedersächsischen Ökodemokraten zur Zeit die politischen Entwicklungen in Niedersachsen zur Kenntnis“, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung der ÖDP. Statt sich um die drängenden Probleme des Landes zu kümmern, würden sich die Parteien im Landesparlament lieber mit …
… abgehandelt werden – ich denke da an das unendlich komplizierte Europarecht oder die praktische Umsetzung einer sozial gerechten Steuerpolitik. Gerade da werden aber oft wichtige Weichen für die Zukunft gestellt. Wir haben nach zehn Jahren in den Kommunal- und Landesparlamenten ebenso wie im Bundestag und in Brüssel unsere Kompetenzen in das Programm eingebracht und können damit selbstbewusst in die nächste Legislatur starten – ob in Regierungsverantwortung oder Opposition: ohne DIE LINKE. wird´s nicht gehen.
Das in Hannover diskutierte und beschlossene …
Die von SPD, Grünen und CDU einträchtig geplante Erhöhung der Abgeordnetendiäten auf fast 6.000 Euro monatlich ab März 2016 löst Empörung unter den Kandidatinnen und Kandidaten der LINKEN für die kommende Landtagswahl aus. Sie wollen die Diätenerhöhung nach dem Einzug in den Landtag für soziale Zwecke spenden.
Jochen Bülow, Spitzenkandidat auf Platz 1 der Landesliste: „Die in trauter Einigkeit beschlossene Diätenerhöhung ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen in unserem Land, die ihre Lebenshaltung nicht oder nicht mehr aus Erwerbsarbeit …
Anlässlich des 11. Anti-Mobbing-Tages der Bürgerinitiative „Baki-Meine Schule“ in Bremen, wurde am 28.11.2014, Herr Jürgen J. Köster* und Herr Ruben van den Belt*, sowie die Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft**, mit den Anti-Mobbing-Award 2014 von der Bürgerinitiative „Pro Fairness gegen Mobbing“ ausgezeichnet:
*)Herr Jürgen J. Köster und Herr Ruben van den Belt
Das beispielhaftes soziales Engagement, insbesondere Ihr „Film Mobbing und nun... - Mobbing am Arbeitsplatz“ gegen psychische Gefährdungen am Arbeitsplatz (Mobbing) hat uns bewo…
Brandenburg und Thüringen haben nach Sachsen gewählt und so fehlt es am Ende dieser Landtagswahlen 2014 nur noch, dass die deutsche Bundeskanzlerin und CDU Vorsitzende Angela Merkel (60), durch ihre CDU Landesvorsitzende Christine Lieberknecht – dem bisherigen Koalitionspartner in Thüringen, der SPD – in Person des SPD-Landesvorsitzenden Christoph Matschie, für sein jämmerliches Wahlergebnis von nur 12,4% das “volle bzw. vollste Vertrauen” ausspricht.
Dieses “volle Vertrauen” von Merkel bekommt man nämlich immer dann wenn man abserviert wird,…
Beobachtung von Familienmitgliedern durch den Verfassungsschutz – Migrationsministerin Aydan Özoguz (SPD) mit Verbindungen zu radikalen Islamisten?
12. Februar 2014. Die heute 46-jährige türkischstämmige Aydan Özoguz verdankt ihren politischen Aufstieg ihrer Herkunft. Als Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration ist sie die erste Frau mit Migrationshintergrund in einem Bundeskabinett. Besonders ihre beiden Brüder dürften sich wohl über ihren Erfolg freuen, so Philipp Wolfgang Beyer, Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT. …
Mit frischem Wind starten die PIRATEN ins neue Jahr. Nach erfolgreichem Auftakt beim Bundesparteitag am Neujahrswochenende berieten die PIRATEN Südhessens am Sonntag in Bad Vilbel auf der vierten Südhessen-Konferenz das weitere Vorgehen zur Europa-Wahl im Mai. Da die PIRATEN europaweit mit einem gemeinsamen Programm antreten, wird das Wahlprogramm diesmal nicht nur in inklusionsgerechter leichter Sprache, sondern auch in allen EU-Sprachen und in Türkisch zur Verfügung stehen, so der Co-Vorsitzende der "Pirate Parties International" Gregory En…
Hamburg (15. November 2014) - Die Parteien SPD, CDU und Grüne in Hamburg erweisen der Demokratie durch die geplante Wiedereinführung der Drei-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen einen Bärendienst. Das erklärt der Landesvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand, in einer Stellungnahme. Zugleich bot er an, die Bezirkswahllisten seiner Partei für interessierte unabhängige Kandidaten zu öffnen, um frische Kräfte für die Stadt zu bündeln.
Statement im Wortlaut:
"Die momentanen Platzhirsche der Politik in Hamburg erweisen der Demokrati…
2495 Abgeordnete sitzen zur Zeit im Deutschen Bundestag und in den 16 Landesparlamenten. Der Verlag Kürschners Politikkontakte stellt diese sowie die 99 deutschen Europa-Abgeordneten in einer App vor, die seit einigen Tagen kostenlos im Apple App-Store erhältlich ist.
Biografische Informationen über alle Abgeordneten des Bundestages, der 16 Landesparlamente sowie der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments führt Kürschners Politikkontakte im “iKürschner” zusammen und schließt damit eine Lücke im Bereich der Politik-Info-Anwendungen.
Nutzer …
Stellungnahme des Landesvorsitzenden von FREIE WÄHLER Hamburg zum Beschluss des Hamburgisches Verfassungsgerichtes vom 15. 1. 2013
Nach Verfassungsurteil: Neue Chancen für frische Vor-Ort-Politik - FREIE WÄHLER machen mobil
Hamburg (16. 1. 2013) - Die Partei FREIE WÄHLER begrüßt die Feststellung des Hamburgischen Verfassungsgerichtes, wonach die 3%-Hürde bei Bezirksversammlungswahlen rechtswidrig ist. "Für uns ist das Urteil ein großer Ansporn, nicht nur die gegenwärtige Bundestagskandidatur voranzutreiben, sondern zugleich kommunale Strukt…
Die Gebietsversammlung der Piratenpartei in Steglitz-Zehlendorf hat sich am 1. September 2012 eine neue Führung gewählt. Mit großer Mehrheit wurden Alf Jarosch und Lothar Kurtz zu Gebietsbeauftragten der Partei, Bettina Günter und Gerwald Claus-Brunner zu ihren Stellvertretern gewählt.
Bisher wurden die Piraten im Bezirk ausschließlich durch den weit über die Berliner Grenzen hinaus bekannten Gerwald Claus-Brunner vertreten. Durch den rasanten Mitgliederzuwachs nach der Berliner Wahl (hier enterten die Newcomer erstmals mit dem historischen …
… der FDP oder den Grünen haben wir mit viel Engagement und frischen Ideen wett gemacht.“
Mit dem Landtagseinzug in Düsseldorf ist die Piratenpartei deutschlandweit nun mit Abgeordneten in vier Landesparlamenten vertreten. Zu den Landtagsmandaten kommen, vor allem in Berlin, Hessen und Niedersachsen, über 150 kommunale Mandate.
Quellen:
[1] Landesliste der Piratenpartei NRW: http://www.piratenpartei-nrw.de/listenkandidaten/
[2] Wahlprogramm der Piratenpartei NRW: http://www.piratenpartei-nrw.de/landtagswahl-2012/wahlprogramm/
Verantwortlich für …
Sehr geehrte Vertreter der Medien,
wir würden es sehr begrüßen wenn Sie den folgenden offenen Brief in Ihrem Medium veröffentlichen würden.
Liebe Erstwählerinnen und Erstwähler,
am 13. Mai ist bekanntlich Landtagswahl in NRW. Ihr, die Ihr an diesem Tag mindesten 18 Jahre alt seid, dürft das erste Mal ein Landesparlament wählen. Wundert Ihr euch über einen vor Wahlwerbung übervollen Briefkasten? Menschen die Ihr vielleicht noch nie gesehen habt, werben um Eure Stimmen; Ihr fragt Euch bestimmt wie "die" an Eure Adressen kommen!?
Die Nähe de…
Düsseldorf, 25.03.2012
Die Piratenpartei zieht in ein weiteres deutsches Landesparlament ein. Im Saarland holen die Piraten aktuellen Hochrechungen über sieben Prozent. Neben dem Berliner Abgeordnetenhaus ist die Partei damit nun im zweiten Landesparlament vertreten.
„Das Ergebnis im Saarland ist phänomenal und gibt uns in NRW für den bevorstehenden Wahlkampf einen weiteren Schub“, kommentiert Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenpartei NRW, die Saarland-Wahl. „Wir gratulieren den Saarland-Piraten zu der riesigen Leistung. Das spornt …
Münster, 24. April 2012
Die Piratenpartei NRW hat den ersten Listenplatz für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai 2012 nominiert.
Auf dem Landesparteitag in Münster wählten die Piraten Dr. Joachim Paul [1] auf den obersten Platz der Landesliste. Er erreichte als einziger Kandidat über 50 Prozent der Stimmen (202 von 398 und somit 50,75%) in einem Akzeptanzwahlverfahren.
Zuvor hatten sich die über 400 akkreditierten Piraten in Münster darauf geeinigt, in der ersten Wahlrunde nicht einen einzelnen Spitzenkandidaten, sondern ein S…
… „Verbraucherschutz-Kürschner“ der sechste Band der Reihe.
„Kürschners Handbuch Verbraucherschutz”, so der volle Titel des Werkes, erfasst in über 400 ausführlichen Biografien alle Verbraucherschutz-Politiker aus Bundestag, Bundesregierung, den 16 deutschen Landesparlamenten und Landesregierungen, des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission. Als „Verbraucherschutz-Politiker“ gilt dabei, wer dem federführend mit Verbraucherschutz-Politik befassten Parlamentsausschuss oder dem jeweiligen Ressort angehört, das sich mit Verbraucherschutz-Politik …
Am 17. September waren in Berlin die Wahlen zum Landesparlament/Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten/Bezirksverordnetenversammlungen. Am 27. Oktober trat das Bezirksparlament (BVV) des Bezirks Neukölln zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen und wählte den Bezirksbürgermeister, die Stadträte und die Parlamentsvorsteher.
Die Bezirksverordnetenversammlung von Neuköllns wählte mit Mehrheit aus CDU
und SPD das neue Bezirksamt. Von der CDU wurde Falko Liecke zum Stadtrat für Jugend und Gesundheit gewählt, sowie zum stellvertretenden
Be…
… Umwelt erscheint mit dem „Energie-Kürschner“ jetzt der fünfte Band der Reihe.
„Kürschners Handbuch Energie”, so der volle Titel des Werkes, erfasst in über 400 ausführlichen Biografien alle Energiepolitiker aus Bundestag, Bundesregierung, den 16 deutschen Landesparlamenten und Landesregierungen, des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission. Als „Energiepolitiker“ gilt dabei, wer dem federführend mit Energiepolitik befassten Parlamentsausschuss oder dem jeweiligen Ressort angehört, das sich mit Energiepolitik befasst. Ebenfalls enthalten sind …
Offener Brief zur 'Sekundarschule Roxel' an Herrn Oberbürgermeister Lewe
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Lewe,
ich bitte Sie sich im Interesse der Schülerinnen und Schüler dafür einzusetzen, dass in der nächsten Ratssitzung kein Beschluss zum Tagesordnungspunkt "Neuerrichtung einer Sekundarschule im Schulzentrum Roxel" gefasst wird.
Die Zeit ist reif, dass wir uns gemeinsam überlegen wie wir unser Verständnis von Politik neu definieren und ich sehe auch in weiten Teilen der Bürgerschaft die Bereitschaft und Motivation sich aktiv bei d…
Mit über 8 % der Wählerstimmen sind die Piraten heute gemäß der Prognose von Infratest dimap um 18:00 Uhr in das Berliner Abgeordnetenhaus und damit erstmals in ein Landesparlament eingezogen. Auch die Piraten aus Baden-Württemberg freuen sich mit den Berlinern und Parteimitgliedern aus der gesamten Republik über dieses hervorragende Ergebnis.
Aus allen Teilen des Landes – auch und gerade aus Baden-Württemberg – waren Piraten in den Wochen vor der Wahl in Berlin anwesend, um die lokalen Piraten beim Wahlkampf zu unterstützen. „Wir haben den …
Was bleibt nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern? Ein erfolgreicher Ministerpräsident Sellering, starke SPD und Grüne. Die Schwerpunkte seines Wahlkampes lagen in den Themen Wirtschaft, Arbeit und Bildung. Im Bewusstsein des Betrachters bleibt hängen, dass 45 % der Beschäftigten im Niedriglohnbereich arbeiten. Die „niedrigen Nettoeinkommen“ sind in den letzten Jahren um 16 bis 22 % gesunken. Im selben Verhältnis in dem die SPD Kompetenz erobert, gehen diese der CDU verloren.
Die Rufe der SPD und der Grünen nach Mindestlöhnen schallen durch…
… man noch darüber streiten, was hier anders sein soll, als bei allen anderen Handwerksberufen. Der Aspekt der Sicherheit von Heizungsanlagen oder Bestimmungen zum Brandschutz hätten jedoch hiervon völlig getrennt als gesondertes Gesetz von den jeweiligen Landesparlamenten verabschiedet werden müssen. Man fragt sich zum Beispiel schon, warum als notwendig erachtete Sicherheitskontrollen nicht durch neutrale Prüfeinrichtungen (TÜV, DEKRA, GTÜ etc.) vorgenommen werden dürfen.
Aber es geht ja offensichtlich weniger um Notwendigkeiten, besondere Gefahrenquellen …
… erscheint mit dem „Umwelt-Kürschner“ jetzt der vierte Band der Reihe.
„Kürschners Handbuch Umwelt”, so der volle Titel des Werkes, erfasst in über 400 ausführlichen Biografien alle Umweltpolitiker aus Bundestag, Bundesregierung, den 16 deutschen Landesparlamenten und Landesregierungen, des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission. Als „Umweltpolitiker“ gilt dabei, wer dem Umweltausschuss des entsprechenden Parlaments oder einem Umweltressort angehört. Ebenfalls enthalten sind Organisationsschemata und Mitglieder der Fachausschüsse, dazu die …
… Finanz-Kürschner' jetzt der dritte Band der Reihe.
„Kürschners Handbuch Haushalt, Finanzen”, so der volle Titel des Werkes, erfasst in über 500 ausführlichen Biografien alle Haushalts- und Finanzpolitiker aus Bundestag, Bundesregierung, den 16 deutschen Landesparlamenten und Landesregierungen, des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission. Als 'Haushalts- und Finanzpolitiker' gilt dabei, wer dem Haushalts- und Finanzausschuss des entsprechenden Parlaments oder einem Haushalts- und Finanzressort angehört. Ebenfalls enthalten sind Organisationsschemata …
… erscheint mit dem „Verkehrs-Kürschner” jetzt der zweite Band der Reihe.
„Kürschners Handbuch Verkehr”, so der volle Titel des Werkes, erfasst in über 400 ausführlichen Biografien alle Verkehrspolitiker aus Bundestag, Bundesregierung, den 16 deutschen Landesparlamenten und Landesregierungen, des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission. Als „Verkehrspolitiker“ gilt dabei, wer dem Verkehrsausschuss des entsprechenden Parlaments oder einem Verkehrsressort angehört. Ebenfalls enthalten sind Organisationsschemata und Mitglieder der Fachausschüsse, dazu …
… Themen-Handbücher zur Seite. Den Anfang macht der „Gesundheits-Kürschner”.
„Kürschners Handbuch Gesundheit”, so der volle Titel des Werkes, erfasst in über 400 ausführlichen Biografien alle Gesundheitspolitiker aus Bundestag, Bundesregierung, den 16 deutschen Landesparlamenten und Landesregierungen, des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission. Als „Gesundheitspolitiker“ gilt dabei, wer dem Gesundheitsausschuss des entsprechenden Parlaments oder einem Gesundheitsressort angehört. Ebenfalls enthalten sind Organisationsschemata und Mitglieder der …
(Hamburg, 3. Juni 2010) - Mit einer ersten Plakatkampagne haben die 2009 gegründeten FREIEN WÄHLER Hamburg ihr Ziel bekräftigt, bei der nächsten Wahl ins Landesparlament der Freien und Hansestadt einzuziehen.
Landesvorsitzender Wolf Achim Wiegand (56) enthüllte am Donnerstag (3. Juni 2010) vor Journalisten das Motiv der unabhängigen Bürgergruppierung für den Volksentscheid über die umstrittene Schulreform. Die FREIEN WÄHLER unterstützen beim Volksentscheid am 18. Juli 2010 den Protest der Elterninitiative "wir wollen lernen!" gegen den schwa…
Bundespräsident Horst Köhler hat dem Präsidenten des Volksbundes Deutsche Krieggräberfürsorge, Reinhard Führer, das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse verliehen. Mit dieser Auszeichnung würdigt der Bundespräsident unter anderem das langjährige Engagement Reinhard Führers für den Volksbund. „Ich nehme diese hohe Ehrung auch stellvertretend für die vielen Sammler an, die regelmäßig in dieser nasskalten, unwirtlichen Jahreszeit rund um den Volkstrauertag unermüdlich mit der Spendendose in der Hand für die Kriegsgräberfürsorge sammeln. Ohne diese hoc…
Die demokratischen Parteien scheinen sich in einem Punkt einig zu sein. Sie sehen in der rechtsextremen NPD eine Gefahr für die Demokratie. Ihrern Wiedereinzug in das Landesparlament wollen sie auf jeden Fall verhindern.
Während SPD, Grüne, Die Linke und FDP auch ernstmachen, steht einzig die CDU noch abseits. Der ehemalige Ministerpräsident Kurt Biedenkopf wurde nicht nur von Sachsens DGB-Chef Hanja Lucassen heftig dafür gerüffelt, dass er sich verharmlosend über die NPD geäußert habe. Auch CDU-Generalsekretär Michael Kretschmar will den Re…
(Kiel) – Auf einem Parteitag in Molfsee bei Kiel bereitet sich die erstmals antretende neue Partei Freie Wähler Schleswig-Holstein (FW-SH) am (morgigen) Samstag auf die für 27. September angesetzte vorgezogene Neuwahl vor.
Die Bürgerbewegung der politischen Mitte (www.fw-in-sh.de) will Ihre Kandidaten für den Landtag benennen und ein Programm verabschieden: für bessere Bildung, sinnvollere Wirtschaftsförderung und sorgsamen Umgang mit Steuergeldern. Die Freien Wähler hoffen von dem Zerwürfnis der großen Parteien zu profitieren und ähnlich w…
Das Bundesarbeitsgericht beschäftigt sich in dieser Entscheidung mit der Frage der Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Rechtsträger.
Rechtsträger des öffentlichen Dienstes können durch Landesgesetze umstrukturiert werden. Grundsätzlich können solche Gesetze auch vorsehen, dass die Arbeitsverhältnisse der in den umstrukturierten Bereichen Beschäftigten auf einen neuen Rechtsträger übergeleitet werden, ohne dass den Arbeitnehmern ein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses eingeräumt wird. Ein sol…
… Kinder neu festgesetzt werden, deren Eltern Arbeitslosengeld II beziehen. Dafür hat sich heute der sozialpolitische Sprecher der Thüringer CDU-Landtagfraktion, Michael Panse, in Schwerin ausgesprochen. Am Rande der Tagung der familienpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Landesparlamenten und im Bundestag erklärte er, es gehe darum, Eltern und Kinder unabhängig vom jeweiligen Arbeitseinkommen finanziell abzusichern.
Panse begrüßte das klare Votum der Konferenz für eine Anhebung des Kindergelds. Die Weichen dafür wollen die Unionspolitiker …
Schnelle Entscheidung des Gerichts positiv bewertet
Der Landesverband Bremen der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) begrüßt die Entscheidung des Staatsgerichtshofs in der Wahlprüfungssache BIW. Das höchste Gericht des Landes Bremen hat verfügt, zunächst in zwei Wahlbezirken des Wahlbereiches Bremerhaven eine öffentliche Nachzählung der Stimmen durchzuführen. Betroffen sind die Wahlbezirke 131/02 (DRK Geschäftstelle) und 136/01 (Elbe-Weser-Werkstätten). In beiden Bezirken hatten die BIW erhebliche Verstöße gegen die Wahlrechts…
Junge Union gratuliert den jungen Kandidaten und der gesamten CDU in Niedersachsen
Hannover (MB). Zum Ausgang der niedersächsischen Landtagswahl erklärte der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Kristian W. Tangermann: „Dies ist ein herausragender Sieg für Ministerpräsident Christian Wulff MdL und die gesamte CDU in Niedersachsen. Christian Wulff hatte die richtige Wahlkampfstrategie und er hat es verstanden, die Menschen für die Politik der Landesregierung zu begeistern. Ein großer Dank gilt auch dem CDU-Fraktionsvorsitzenden David McAll…
Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, hat die aktuellen Bemühungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) begrüßt, die Kinder-Vorsorgeuntersuchungen auszubauen. Damit wird laut Panse ein wichtiger Schritt zum Schutz von Kindern vor Misshandlung und Verwahrlosung umgesetzt. Die Möglichkeiten zu einer umfassenderen Begleitung von Eltern mit Kindern würden verbessert. Im Spätsommer vergangenen Jahre hatte der Landtag die Landesregierung aufgefordert, mit einem Gesetzentwurf den Weg zu einer größeren Verbind…
… Lesungen aus dem in der edition Körber-Stiftung erschienenen Buch »10 für Deutschland« ergänzten die Diskussion. In »10 für Deutschland« porträtierte die Journalistin Mely Kiyak fünf Frauen und fünf Männer, deren Wurzeln in der Türkei liegen und die in Stadträten, Landesparlamenten, im Bundestag und in Brüssel sitzen. Es moderierte Catarina Felixmüller von NDR 90,3. Unter den Gästen befand sich auch Nebahat Güçlü (GAL-Fraktion).
Kernidee ist, was motiviert Bürger, deren familiäre Wurzeln nicht in Deutschland liegen, sich politisch zu engagieren? …
