Pressemitteilungen zu Innenpolitik

… Region in den Wahlprogrammen der JuLis und vor allem der Landes-FDP wiederfinden.“ Dafür wollen die JuLis mit Seminaren, Betriebsbesuchen und Diskussionen die nötigen Hintergrundkenntnisse im Bereich der Umwelt- und Strukturpolitik, aber auch in der Innenpolitik sammeln. OLPEN weiter: „Was sich in der Innenpolitik abspielt, ist ein Trauerspiel. Dank des schwarzen Sheriffs Innenminister SCHÜNEMANN werden die Bürgerrechte in Niedersachsen immer mehr beschnitten.“ Am Rande der Mitgliederversammlung fand auch eine Informationsveranstaltung der Jungen …

… Titel "Demokratisch geprüfte Sicherheit - Möglichkeiten einer wirksamen Kontrolle der Polizei" referiert der Sozialdemokrat auf Einladung der Humanistischen Union (HU) und des Zentrums für Konfliktforschung der Philipps-Universität (ZfK) über eine freiheitlich und sozial ausgerichtete Innenpolitik. Von September 1994 bis Mai 2001 war Wrocklage Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg. Mit der unabhängigen Polizeikommission schuf er dort eine glaubwürdige Beschwerde-Instanz, die die Bürgerinnen und Bürger wirksam vor Übergriffen von Polizeibeamten …

Rede von Petra Pau in der Haushaltsdebatte zur Innenpolitik im Deutschen Bundestag am 23. November 2006 - es gilt das gesprochene Wort - Ich beginne mit dem Rechtsextremismus. Er nimmt zu und zwar nicht nur in seiner organisierten Form, etwa der NPD. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus gibt es alltäglich inmitten der Gesellschaft, und zwar in Ost und West. Gemessen daran setzt sich der Bundestag sehr stiefmütterlich mit dieser Entwicklung auseinander. Und geradezu absurd war der Versuch, den Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus …

NPD, Rechtsextremismus, Politik In der Haushaltsdebatte zur Innenpolitik erklärte Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, unter anderem: Wir brauchen endlich eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild. DIE LINKE. hatte dies mit konkreten Finanzierungsvorschlägen beantragt. Die große Koalition hat dies abgelehnt und stattdessen die Geheimdiensten gestärkt. Das ist falsch und kurzsichtig – auch mit Blick auf die NPD. DIE LINKE. wird …

… „niederschmetternd“ verlaufen: „Von Wirtschaft hat sie keinen blassen Schimmer“, so habe der einhellige Kommentar nach diesen Veranstaltungen gelautet. Außenpolitik mache der machtbewussten Dame offenkundig Spaß, doch spärlicher falle der Erfolg auf dem schwierigeren Terrain der Innenpolitik aus. „Da steht eine dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung ins Haus, die Zahl der Arbeitslosen ist nicht wesentlich verringert, die Gesundheitsreform ein fauler Kompromiss“, stellt Nayhauß fest. „Im Amt regiert sie mit einer ihr ergebenen Truppe und ist dabei …

… mit flüchtigen Kampagnen für spezifische Bevölkerungsgruppen beizukommen. Die Studie erhärtet: Wir brauchen endlich eine ressortübergreifende Strategie und einen langen Atem, einen Marathon der Demokraten. Zu Recht nimmt die Studie auch Politikfelder, wie die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, die Familien- und Bildungspolitik, die Migrations- oder Strukturpolitik, in die Pflicht. Denn so lange der Rechtsextremismus vorwiegend als Fall für die Innenpolitik betrachtet wird, geht der Kampf gegen ihn verloren, bleibt die Demokratie auf der Strecke.

06.11.2006. Brühl. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) setzten im Rahmen ihres Neumitgliederkongresses in Brühl am vergangen Samstag ein Zeichen gegen die Internet GEZ-Gebühr. Sie überreichten über 4500 Unterschriften an Angela Freimuth, MdL, die diese stellvertretend für die FDP-Landtagsfraktion entgegennahm. Neben der Landtagsvizepräsidentin und stv. FDP-Landesvorsitzenden, Angela Freimuth, MdL waren auch der Innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Horst Engel, MdL und der stv. Vorsitzende der Friedrich Naumann Stiftung Axel Hoffman…

… allem bei jenen, die engagiert nach Zukunft streben, sich aber zugleich davor fürchten, Verlierer der Globalisierung zu werden. Das wiederum ist die Mitte der Gesellschaft. 6. Auch deshalb ärgert es mich, wenn das Thema Rechtsextremismus vorwiegend im Ressort Innenpolitik angesiedelt wird, garniert mit grün-christlichen Appellen an Elternhaus und Schule. Natürlich muss dort mehr getan werden. Aber die Generalschlüssel liegen ganz woanders, zum Beispiel in der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik. Dort werden die großen Gerechtigkeitsfragen …

Bundestag, Haushaltsdebatte, Innenressort, Rede Petra Pau, 05. 09. 2006 1. Wenn wir hier über Leitlinien der Innenpolitik reden, dann dürfen wir einen wichtigen Pfad nicht aussparen: Den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Wir erleben gerade aktuell in den Wahlkämpfen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wie rechtsextremistische Kameraden zunehmend aggressiv und gewalttätig agieren. Aber es geht nicht nur um den Wahlkampf, es geht um den Alltag und zwar in Ost und West. Sie wissen: Ich frage seit Jahren Monat für Monat …

Thema: Sicherheit, Terror, Innenpolitik Zu den aktuellen sicherheits-politischen Debatten erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wie zu erwarten entfalten die Sicherheits-Fanatiker der Unions-Parteien wieder einen forschen Aktionismus. Gesetze sollen geändert, Dateien sollen ausgetauscht, die Bundeswehr soll befugt werden und so weiter. Genau das alles sollte man tunlichst lassen und stattdessen das Naheliegende tun. Zum Beispiel: 1. Das Sicherheitspersonal auf den Flughäfen und anderen …

… von dem Film zu distanzieren und die in Frage Stellung der EU-Aufnahme der Türkei, bringt das Thema "EU-Beitritt der Türkei" wieder einmal an Stammtische und deren rechtslastige Wählerschaft. Der Gernegroß aus München versucht es immer wieder auf Kosten der Türkei Innenpolitik zu machen. Stoiber-Zitat aus der FAZ vor dem 17.12.2004 : "Herr Erdogan soll wissen, dass Angela Merkel und ich gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen werden, dass am 17. Dezember in Brüssel ein Beschluss gefasst wird, der zu einer wirklich ergebnisoffenen Verhandlung …

rsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Nach dem Motto "viele Wege führen nach Rom" versuchen die Unionsparteien derzeit alles, um die Bundeswehr endlich im Innern einsetzen zu können. Die einen wollen das Grundgesetz ändern, andere wollen Bundeswehreinheiten der Polizei unterstellen und Strobl will nun eine militärische Heimatschutz-Truppe einrichten. Egal ob Hauptstraße oder Schleichweg, das angepeilte Ziel ist immer dasselbe: Es läuft auf eine Militarisierung der Innenpolitik hinaus. Dagegen bin ich.

… alles lässt natürlich nichts Gutes ahnen. Im Gegenteil: Es nährt den Verdacht, sie bereiten sich auf soziale Unruhen vor und dafür brauchen sie die Bundeswehr im Inneren. 10. Auch deshalb vermute ich: Ihr Kollege Schönbohm hat Ihnen, Herr Bundesinnenminister Schäuble, mit seinen offenen Worten einen Bärendienst erwiesen. Aber das ist ihr Problem. Schönbohm hat bestätigt, was ohnehin in der Luft liegt. Es geht nicht um die Fußall-WM, sondern um eine Militarisierung der Innenpolitik. Und genau das dürfen Demokraten und Liberale nicht zu lassen!

… „Schweigegeld für den Völkermord in Tschetschenien“, äußerst kritisch. „Das geht eindeutig zu weit“, so Mingers. Viele Vorwürfe gehen – wie so oft, wenn sich die Volksseele erbost hochschaukelt – tatsächlich über das Ziel hinaus. So erinnert Heribert Prantl, Ressortleiter Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung http://www.sueddeutsche.de, die Kritiker aus den Reihen der Liberalen an ihre eigenen Spezis: „Der Diskussion über Schröder täte es gut, wenn sie weniger heuchlerisch geführt würde. Die Empörung zumal aus den Reihen der FDP ist reichlich …

Bundestag: Aussprache Koalitionsvertrag/Innenpolitik 29. 11. 2005, Rede Petra Pau, stellv. Vorsitzende Linksfraktion -es gilt das gesprochene Wort- Mehr Demokratie und Bürgerechte 1. Grundgesetz verteidigen Wenn wir über Innenpolitik reden, über innere Sicherheit, über Kriminalitäts-Bekämpfung, über Polizei-Befugnisse und so weiter, dann reden wir zugleich immer auch über Demokratie und Bürgerrechte. Das ist jedenfalls der Generalansatz der Linksfraktion. Beide Seiten bilden zuweilen ein Spannungspaar. Wir haben in den vergangenen Jahren am …

Thema: Koalitionsverhandlungen / Innere Sicherheit Datum: 02. 11. 2005Innenpolitik aus dem Gruselkabinett Die Innenpolitiker der Union und der SPD haben sich auf Koalitions-Schwerpunkte geeinigt. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Die Union und die SPD legen alle rechtsstaatlichen und bürgerrechtlichen Hemmungen ab. Allein der Katalog zur inneren Sicherheit kommt aus dem Gruselkabinett. Laut dpa soll es im Anti-Terrorkampf eine neue Strafbestimmung für Sympathiewerbung geben. Außerdem soll eine Anti-Terror-Datei …

Thema: Koalitions-Verhandlungen / Bürgerrechte Datum: 28. 10. 2005 Bürgerrechte werden geschleift Stück für Stück sickern Einzelheiten aus den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD durch, auch zur Innenpolitik. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Es war nicht Gutes zu erwarten, schon gar nichts Besseres. Und es kommt, wie es kommen musste, wenn CDU/CSU und SPD sich paaren: Bürgerrechte werden weiter geschleift. Offen: Telekommunikationsdaten sollen – ohne konkreten Verdacht – erfasst und sechs bzw. …

Thema: Bundeswehr / CDU/CSU / Innenpolitik Datum: 19. 10. 2005 Bundeswehr hat im Inneren nichts zu suchen Die Union will das Grundgesetz ändern, um die Bundeswehr auch im Innern einsetzen zu können. Dazu erklärt Petra Pau, Linksfraktion: Die Bundeswehr ist keine Ersatzpolizei, sie taugt auch nicht zum Hilfssheriff, sie hat im Inneren nichts zu suchen. Die Union argumentiert, sie wolle das Grundgesetz ändern, um das umstrittene Luftsicherheitsgesetz zu legitimieren. Das Luftsicherheitsgesetz ist eine Lizenz zum Töten. Das ist illegitim. Daran …

… Journalist findet er sich mit einer Strapazierung der Verfassung dann ab, wenn daraus ein radikaler politische Neubeginn und ein Bruch mit der Politik der vergangenen sieben Jahre einhergeht. Im Jahre 1983, so argumentiert der Innenpolitik-Chef der Süddeutschen Zeitung (SZ) http://www.sueddeutsche.de, Heribert Prantl, habe das Bundesverfassungsgericht zwar „klare Bedingungen für eine parlamentsauflösende Vertrauensfrage“ gestellt; doch sie hätten „weitgehend auf gerichtliche“ Kontrolle verzichtet zu Gunsten einer Art freiwilligen Selbstkontrolle der …

Thema: Sicherungshaft / Schily / Innenpolitik Datum: 03. 08. 2005 Schily will Willkür statt Recht Bundesinnenminister Schily (SPD) fordert eine Sicherungshaft. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will "hochgefährliche Personen auch ohne konkreten Tatverdacht in Polizeigewahrsam" nehmen. Damit würde Recht durch Willkür ersetzt. Jede und jeder könnte dann künftig inhaftiert werden, ohne Grund und ohne Verdacht. Es drohen Zustände wie im USA-Gefängnis Guantanamo auf Kuba. Mit solchen Plänen …

Thema: Anti-Terror / Innenpolitik / EU Datum: 14. 07. 2005 Der Staat vollzieht, was Terroristen wollen Nach den Anschlägen in London planen CDU und SPD neue „Sicherheits“-Gesetze. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Der Trend geht zum Überwachungsstaat. Die CDU will die Video-Überwachung ausweiten. Die SPD will Kommunikations-Daten länger speichern. Das alles ist nicht neu und wenig hilfreich. Im Gegenteil: Zunehmend wird die ganze Gesellschaft unter Generalverdacht gestellt, belauscht und ausgespäht. Innenminister Schily …

… ein. In die Steuerpolitik, indem der gesellschaftliche Reichtum weiter von unten nach oben verteilt wird. In die Arbeitsmarktpolitik, indem Arbeitslose zusätzlich belastet werden. In die Gesundheitspolitik, indem die Solidarsysteme entsorgt werden. Selbst in die Innenpolitik, indem der Datenschutz weiter abgebaut wird. Dagegen waren wir immer, diesen Gesellschaftsentwurf lehnen wir ab und dagegen stellen wir unsere Vorstellungen von einer gerechten, friedliebenden und solidarischen Gesellschaft. 4. Markenzeichen Nun hatten wir in den letzten Tagen …

… deutschen Historikerzunft scheuen ja bisweilen die Verquickung von Wissenschaft und Publizistik – um ein altes Klischee zu bemühen – wie der Teufel das Weihwasser. Die IP besticht durch Themenreichtum und –vielfalt und scheut auch keine Übergänge in die Innenpolitik. Bei den Autoren handelt es sich um eine gelungene Mischung aus älteren und jüngeren Leuten sowie rechten, linken und mittigen Vertretern, die eins gemeinsam haben: Sie langweilen nicht. Ein gutes Beispiel liefert der mittlerweile 70-jährige Politikwissenschaftler Hans-Peter Schwarz, …

… Europa, hat zudem eigene ‚deutsch-amerikanische’ Bewegungsmöglichkeiten eingebüßt. Die zuweilen nationalistische Weltmacht Amerika ist eben kaum zu bremsen, wenn man den gebührenden Einfluss auf die USA sinnlos verspielt. Da hilft es nicht, Außenpolitik auf Kosten von Innenpolitik zu betreiben, kurzsichtig zu handeln, undiplomatische Offenbarungen auf dem Marktplatz von Goslar laut tönend zu verkünden. Es hilft auch nicht, sture Positionen zu beziehen – scheinbar aus Trotz eines deutschlandweit verbreiteten Pazifismus, Antimilitarismus und immer …

… Dazu fordert der Bundestag zu Recht, den Europäischen Außenminister zu schaffen und Entscheidungen auf EU-Ebene grundsätzlich mit Mehrheit zu fällen, damit nicht mehr einzelne Mitgliedstaaten notwendige gemeinsame Entscheidungen in der Außenpolitik oder in der Justiz- und Innenpolitik verhindern können. Die Kommission muss gestärkt werden, um für mehr Effizienz in Brüssel zu sorgen. Ihre Größe muss im Verfassungsvertrag noch nicht abschließend festgelegt werden. Entscheidend ist, dass die Kommission handlungsfähig ist und nicht zu viele Kommissare …

… dass die anderen Mitgliedstaaten Gleiches versuchen, so dass schlimmstenfalls die EU-Verfassung in wesentlichen Punkten misslingt. Die FDP warnt deshalb die Bundesregierung davor, bisherige Konventsergebnisse aufzuschnüren. Die FDP will im Interesse der Bürger, dass der Konvent ambitiös bleibt und das Vetoprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik und in der Justiz- und Innenpolitik abschafft. Die FDP will, dass die EU endlich in die Lage versetzt wird, eine wirksame Politik zu entwickeln, die die illegale Einwanderung nach Europa verhindert.

Gespräch der Innenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion Thüringen 8. Oktober 2003: Im Anschluss an ein Gespräch der Innenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion Thüringen unter Führung von MdL Wolfgang Fiedler sowie Innenminister Andreas Trautvetter erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Die Bundesregierung muss sich endlich bewegen und darf die rasche Einführung des BOS-Digitalfunks für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste nicht länger …

… Regelwerk von Maastricht beherrscht, gehoeren weitere wichtige integrationspolitische Bereiche zu den Bestandteilen dieses Vertrages. So sind der schrittweise Aufbau einer Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik sowie eine engere Zusammenarbeit bei der Rechts- und Innenpolitik das Fundament fuer eine verstaerkte Kooperation und Koordination in wichtigen Politikbereichen. Mit zunehmender weltwirtschaftlicher Verflechtung und vertiefter Integration in Europa kann sich die Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht mehr ausschliesslich an nationalen …

… komplett umgeschrieben hat. Auch seine Vorstellungen über die Kompetenzen des Bundesgrenzschutzes wird er voraussichtlich ebenfalls nicht durchsetzen können. Und nun lässt Schily sich auch noch die Verantwortung für zentrale Verfassungsfragen aus der Hand nehmen. Einem stärker an diesen Themen interessierten, einem durchsetzungsfähigen Minister wäre das nicht passiert. Schade für das BMI, schlecht für die Innenpolitik.   Autor(en): Hartmut Koschyk, Thomas Strobl CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

Zum Schweizer Referendum über die Verschärfung der Asylgesetzgebung erklärt die Rechts- und Innenpolitische Sprecherin Dr. Evelyn Kenzler: 25.11.2002 - Die Ablehnung der Verschärfung der Asylgesetzgebung ist nicht nur ein Sieg für die Schweizer, sondern ein wichtiges Signal an Europa, sich nicht gegen Flüchtlingselend abzuschotten, sondern Verantwortung für Menschen in Not zu übernehmen. Die Gewährung von Asyl ist ein weltweit anerkanntes Grundrecht, das bewahrt und nicht abgeschafft gehört. Es ist eine Illusion anzunehmen, man könne die sic…