Innenpolitische Lähmung überwinden

(openPR) Gespräch der Innenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion Thüringen

8. Oktober 2003: Im Anschluss an ein Gespräch der Innenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion Thüringen unter Führung von MdL Wolfgang Fiedler sowie Innenminister Andreas Trautvetter erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:

Die Bundesregierung muss sich endlich bewegen und darf die rasche Einführung des BOS-Digitalfunks für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste nicht länger blockieren. Dies haben die Innenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ihre Kollegen aus dem Landtag des Freistaates Thüringen im Anschluss an gemeinsame Beratungen erneut betont. Einem Kostenanteil des Bundes von lediglich 10 % können die Länder nicht zustimmen. Um die Verhandlungen endlich erfolgreich zu beenden, ist nun Bewegung und Führungsstärke auf Seiten des Bundes angesagt.

Auch der verbesserte Einsatz der DNA-Analyse muss vorangebracht werden. Daher werden die entsprechenden Bundesratsinitiativen mit Regelungen zur Verbesserung der DNA-Analyse gemeinsam unterstützt. Die DNA-Analyse ist ein verlässliches, effektives und unverzichtbares Mittel zur Aufklärung und Verhinderung von Straftaten, aber auch zur Entlastung zu Unrecht Beschuldigter.

Hinsichtlich der so genannten Rosenholz-Akten sollten Bund und Länder die mit der Freigabe der Dateien gewonnenen neuen Erkenntnisse nutzen, um weiteren Aufschluss über Verstrickungen in die Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR zu erhalten.

Die Parlamentarier von Bund und Ländern sind aufgerufen, sich freiwillig einer solchen Überprüfung zu unterziehen.

Autor(en): Hartmut Koschyk