(openPR) BERLIN. Zur Abberufung des Präsidenten des Bundeskriminalamts, Ulrich Kersten, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max :
Presseinformation
STADLER: Politische Verantwortung bleibt beim Innenminister
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:Herr Kersten war als Präsident des Bundeskriminalamts ein exzellenter Fachmann, der gerade auch in der schwierigen Lage nach dem 11. September 2001 zu Recht allgemeines Ansehen genossen hat. Seine Abberufung und Versetzung in den einstweiligen Ruhestand kann nicht davon ablenken, dass der völlig missratene Plan einer Zentralisierung des Bundeskriminalamts in Berlin politisch ausschließlich vom Bundesinnenminister zu verantworten ist. Nach Auffassung der FDP ist der BKA-Umzug nach Berlin sachlich nicht geboten. Absolut inakzeptabel war und ist es, ein solches Vorhaben an den betroffenen Mitarbeitern vorbei zu betreiben. Die Umzugsentscheidung des Bundesinnenminsters hat zu großer Verunsicherung beim Bundeskriminalamt geführt. Die politische Verantwortung dafür liegt alleine bei Otto Schily. Das personelle Opfer, den Präsidenten in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, ändert daran kein Jota.
Über das Unternehmen
Isabella Pfaff - Telefon [030] 227-52378 - 
Pressebericht „STADLER: Politische Verantwortung bleibt beim Innenminister“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.
Weitere Mitteilungen von FDP
FDP fordert Beteiligungshaushalt
Liberale wollen Werler Bürger in Sanierung der Stadtfinanzen einbeziehen
WERL, 27.02.2009. Mit über 100 Millionen Euro an Schulden zählt Werl zu den ärmsten Städten NRWs. Bei einem solchen Berg an Problemen gehen den Kommunalpolitikern schnell die Ideen zum Schuldenabbau aus. Die Werler FDP will deshalb nun den Bürger in die Konsolidierung der Stadtfinanzen einbeziehen.
„Wir fordern einen Beteiligungshaushalt für Werl,“ sagen die FDP-Spitzenkandidaten Michael Dörrer und Julian Kirchherr, „denn in Werl muss endlich wieder solide Finanzpolitik…
Das Bogenhausener Tor - Vogelweideplatz ist bürgerfreundlich zu gestalten
„Bauplanungen am Vogelweideplatz sind frühzeitig aufzunehmen und nicht erst nach Abschluss der Bauarbeiten am Mittleren Ring Ost“, erklärt der FDP-Kandidat für den Münchner Stadtrat und Bezirksausschuss M-Bogenhausen Manfred Krönauer; weiter fordert er: „Wir dürfen bei der Bauplanung und dem Ausschreibungsverfahren keine Zeit verlieren.“ Die betroffenen Bezirksausschüsse (BA) 5 (Au-Haidhausen), 13 (Bogenhausen) und 14 (Berg am Laim) seien in die Planungen aktiv einzubeziehen. Krönauer fordert, in die Gesamtplanung des Areals, das aus Wohnen u…
Das könnte Sie auch interessieren:
STADLER/LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Hände weg von Fingerabdrücken
… FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER, und die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:
Anlässlich der heutigen Tagung der EU-Innenminister hat EU-Kommissar Antonio Vitorino Passfotos als einziges Erkennungsmerkmal in europäischen Reisepässen für ausreichend erklärt. Demgemäß sollte Bundesinnenminister …
Keine Ermittlungen wegen »Staatstrojaner« in Bayern
… Schreiben vom 03.11.2011 mitteilt, wird im Zusammenhang mit dem Einsatz des sog. »Staatstrojaners« von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann und gegen den Präsidenten des Bayerischen Landeskriminalamts Peter Dathe abgesehen (Siehe auch ).
Der Landesvorstand Bayern der Piratenpartei bedauert, dass …
Claus Schaffer (AfD): „Innenminister Grote hat Ministerpräsidenten Günther belogen“
„Innenminister Grote hat Ministerpräsidenten Günther belogen – mehr Vertrauensbruch geht nicht“
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat heute im Innen- und Rechtsausschuss die Umstände offengelegt, unter denen es gestern zum überraschenden Rücktritt von Innenminister Hans- Joachim Grote (CDU) gekommen ist. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer …
PM EZAF: Asylrechtsänderung, wir werden klagen
Asylrechtsänderung, wir werden klagen
Bedauerlicherweise stimmte heute der Grüne Ministerpräsident für die Asylrechtsänderung, ohne Rücksicht auf Gleichbehandlung oder historische Verantwortung. Letztlich wollen wir aber nicht unter den Tisch kehren, wer sich diese Gesetzesänderung hat einfallen lassen, es waren die CDU/CSU und die SPD. Hier jetzt den …
Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschland mit dem Deutschen Bundestag
… wichtiges Anliegen.“
„Es ist wichtig, dass Politik und Wirtschaft im Dialog bleiben“, betont Svenja Stadler. „Mich interessiert, wo der Schuh drückt und wie politische Entscheidungen in der Unternehmenspraxis ankommen.“ Gleichzeitig wachse bei den jungen Wirtschaftsvertreter*innen das Verständnis für parlamentarische Prozesse. „Deshalb bin ich froh, dass …
„Ehrenamtliches Engagement für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“
… der Jugendhilfe durchzuführen.
Ein Höhepunkt der Seminarwoche bildet die am Mittwoch, den 23. März von 10.30 – 12.30 Uhr stattfindende Diskussionsrunde mit Innenminister Holger Hövelmann (SPD). Gemeinsam mit den Jugendlichen wird der Innenminister über Möglichkeiten zivilgesellschaftlichen Engagements sowie die Ergebnisse der am kommenden Wochenende …
Vortrag zum Thema „Föderalismusreform I – Große Reform oder verpasst Chance(n)?“
… genannte Föderalismusreform I abzuschließen. Mit dieser Reform sollten gleichzeitig die Handlungsfähigkeit sowohl des Bundes als auch der Länder verbessert, die politische Verantwortung deutlicher zugeordnet und die Entscheidungsprozesse beschleunigt werden. Die Frage ist nun, ob die Föderalismusreform I ihre Ziele erreicht hat.
Dr. Holtschneider war …
Freie Wähler Gemeinschaft fordert: Stuttgart 21 - Ziehen Sie Konsequenzen
… gegen “Stuttgart 21” demonstrierten. Ihre Landesregierung will das Prestigeprojekt offensichtlich mit Wasserwerfern, Reizgas und Schlagstöcken durchprügeln.
Herr Rech, tragen Sie die politische Verantwortung für den brutalen Polizeieinsatz und treten Sie umgehend zurück!
Herr Mappus, erlassen Sie einen sofortigen Baustopp für “Stuttgart 21” und ebnen …
Menschenrechte kennen keine Grenzen! - Innenminister beraten über Residenzpflicht für Flüchtlinge
… Ausnahmen, sowie die vollständige Einhaltung der Kinderrechte nach der Rücknahme des Vorbehalts und ein ganzes Bleiberecht!
Am 27. und 28. Mai treffen sich die Innenminister der Länder zu ihrer Frühjahrskonferenz in Hamburg. Auf der Tagesordnung steht eine Lockerung der Residenzpflicht. Der brandenburgische Innenminister Rainer Speer hat angekündigt, …
Claus Schaffer (AfD): Grenzkontrollen sind ein richtiger Schritt zur Eindämmung illegaler Einwanderung
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert Grenzkontrollen nach bayerischem Vorbild auch im Norden Deutschlands, so sei das Migrationsproblem besser in den Griff zu bekommen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt dazu:
„Die illegale Einwanderung über das Asylrecht ist inzwischen die Ursache …
Sie lesen gerade: STADLER: Politische Verantwortung bleibt beim Innenminister