PM EZAF: Asylrechtsänderung, wir werden klagen

(openPR) Asylrechtsänderung, wir werden klagen
Bedauerlicherweise stimmte heute der Grüne Ministerpräsident für die Asylrechtsänderung, ohne Rücksicht auf Gleichbehandlung oder historische Verantwortung. Letztlich wollen wir aber nicht unter den Tisch kehren, wer sich diese Gesetzesänderung hat einfallen lassen, es waren die CDU/CSU und die SPD. Hier jetzt den Grünen die Schuld zu geben, weil ein machthungriger Kretschmann diesem Gesetz zustimmt, spiegelt den Antiziganismus in der deutschen Politik wieder. Das Leben eines Syrers ist mehr wert als das eines „Zigeuners“.

Diese Message brachte Innenminister de Maizière in seiner Ansprache zu diesem Gesetz im Bundestag. Wo ist Deutschlands historische Verantwortung, die aus der NS-Zeit zu begründen ist? Leider nicht existent. Für mich als Roma ist diese Entscheidung zutiefst verwerflich. Als Deutscher bin ich beschämt. Aus diesem Grund sehen wir uns als Europäisches Zentrum für Antiziganismusforschung dazu gedrängt gegen dieses Gesetz zu klagen, weil:
1. es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt.
2. es gegen europäische Antidiskriminierungsgesetze verstößt.
3. eine politische Verfolgung der Roma in Europa durch den gesellschaftlichen Antiziganismus besteht, der wie ein europäischer Kulturkodex von Generation zu Generation unhinterfragt weiter gegeben wird und so seine Umsetzung in der Mehrheitsgesellschaft findet.

Wir sind uns sicher, dass wir spätestens auf europäischer Gerichtsebene Recht zugesprochen bekommen werden. Leider werden bis dahin viele Roma in diesen Ländern unter nationalistischen Entwicklungen, also Neonazis leiden, und auch ihr Leben verlieren. Polizeigewalt gegen Roma wird zu viel Leid führen. Vergessen können wir auch nicht die Menschen, die durch den Antiziganismus und dessen Wirkung auf Politik weiter als politisch Verfolgte in diesem Land ums Überleben kämpfen werden. Einige werden sicher in Europa, erfrieren und verhungern.

Der Ansatz, Druck auf die Herkunftsstaaten auszuüben, ist falsch. Dieser war auch schon der Weg für Beitrittskandidaten der EU wie: Ungarn, Slowakei, Rumänien, Tschechien und Bulgarien. Geändert hat sich nichts, was Roma und Sinti angeht, es wurden nur schöne Berichte geschrieben und dies reichte für den Beitritt. Diese Problematik muss durch Aufklärung über Antiziganismus beseitigt werden. Dies bedeutet, dass Roma in Europa als Roma wahrgenommen werden und nicht als „Zigeuner“. Wir sind ein Volk, welches seit 600 in Europa verfolgt und vertrieben wird. Die Nazi-Zeit hat zum Aufleben des Antiziganismus geführt wie dies auch seit der europäischen Wirtschaftkrise wieder passiert. Warum? Weil die Hetze gegen uns während der Zeit des Nationalsozialismus nie korrigiert wurde und virulent bis heute von Generation zu Generation weitergegeben wird. Der einzig richtige Weg heißt Antiziganismusaufklärung und – bekämpfung sowie eine ehrliche Inklusion der Roma in der Gesellschaft. Es ist offensichtlich, dass bei der Asyldebatte der Antiziganismus seine hässlichste politische Fratze gezeigt hat. Der SPD, CDU/CSU sage ich hier: „Reflektiert über euren Antiziganismus!“. Den Grünen sage ich: „Weiter so, kämpft weiter für eine Inklusion der Roma und Sinti und gegen den Antiziganismus!“