Ein wichtiges Signal an Europa

(openPR) Zum Schweizer Referendum über die Verschärfung der Asylgesetzgebung erklärt die Rechts- und Innenpolitische Sprecherin Dr. Evelyn Kenzler:

25.11.2002 - Die Ablehnung der Verschärfung der Asylgesetzgebung ist nicht nur ein Sieg für die Schweizer, sondern ein wichtiges Signal an Europa, sich nicht gegen Flüchtlingselend abzuschotten, sondern Verantwortung für Menschen in Not zu übernehmen. Die Gewährung von Asyl ist ein weltweit anerkanntes Grundrecht, das bewahrt und nicht abgeschafft gehört. Es ist eine Illusion anzunehmen, man könne die sich verschärfenden Flüchtlingsprobleme durch restriktivere Gesetze oder gar durch die Abschaffung des Asylrechts lösen.

Es ist die Aufgabe von Politik, für Bedingungen zu sorgen, die Flüchtlingen und Asylsuchenden eine Lebensperspektive bieten. Alimentierung reicht nicht aus. Es geht um ihre Integration in der Gesellschaft. Wenn unterschiedliche Kulturkreise und Lebenswelten aufeinander treffen, kommt es selbstverständlich zu Reibungspunkten und Problemen. Aber Ausländerhetze, einseitige Stigmatisierungen und die Pauschalierung von Einzelfällen von Sozialmissbrauch sind die falschen Ratgeber.

Daher stimmt das Schweizer Ergebnis hoffnungsfroh, wenn auch die denkbar knappe Entscheidung, bei der die südlichen Kantone (französisch und italienisch) das Votum der deutschsprachigen Schweiz für eine Verschärfung der Gesetzgebung zu Fall brachten, auf die vielen noch ungelösten Probleme in der Asyl und Ausländerfrage verweist.

Es ist Politik der PDS gewesen, sich solidarisch an die Seite von Menschen in Not zu stellen und sich für politische Regelungen national wie europaweit- einzusetzen, die eine Integration von Zugewanderten in der Gesellschaft ermöglichen. Die PDS wird sich deshalb weiter dafür einsetzen, dass das Grundrecht auf Asyl in Deutschland nicht weiter ausgehöhlt, sondern gefestigt wird.

 

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