openPR bei Google bevorzugen.(openPR) NPD, Rechtsextremismus, Politik
In der Haushaltsdebatte zur Innenpolitik erklärte Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, unter anderem:
Wir brauchen endlich eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild. DIE LINKE. hatte dies mit konkreten Finanzierungsvorschlägen beantragt. Die große Koalition hat dies abgelehnt und stattdessen die Geheimdiensten gestärkt.
Das ist falsch und kurzsichtig – auch mit Blick auf die NPD. DIE LINKE. wird beantragen, die V-Leute aus der NPD zurückzuziehen. Zumal das erste NPD-Verbotsverfahren nicht am Bundesverfassungsgericht, sondern an der V-Leute-Praxis der Innenminister gescheitert ist. Um nachzuweisen, dass die NPD verfassungsfeindlich ist, braucht man keine V-Leute. Auch deshalb wäre das Geld bei einer unabhängigen Beobachtungsstelle besser angelegt.
Presseinformation
Unabhängige Beobachtungsstelle statt V-Leute
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Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
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Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam.
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …
Die CSU und direkte Demokratie - verbal Ja – real Nein
Thema: Volksabstimmungen / CSU
DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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3. Eine …
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DIE LINKE fordert daher:
1. eine unabhängige Beobachtungsstelle in Deutschland für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild;
2. den Erhalt und den Ausbau der erprobten zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen …
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