(openPR) dpa meldet: Wie Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage hervorgeht, sind seit 1990 mindestens 41 Menschen bei Tötungsdelikten mit rechtsextremer Motivation ums Leben gekommen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Richtig ist, dass die Bundesregierung offiziell 41 Tötungsdelikte mit rechtsextremem Hintergrund seit 1990 eingeräumt hat.
Richtig ist aber auch, dass der Tagesspiegel bereits im Jahr 2000 einhundert Tötungsdelikte dokumentiert hatte. Seither sind weitere hinzugekommen.
Auch wegen dieser anhaltenden Differenzen fordert DIE LINKE eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Denn so lange die Analyse nicht stimmt, so lange bleiben auch Gegenstrategien fehlerhaft.
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Presseinformation
Regierungszahlen zu Tötungsdelikten sind zweifelhaft
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Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
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