Drei Vorschläge gegen neuen Rechtsextremismus

(openPR) Die Zahl rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten bleibt extrem hoch. Das BKA spricht zudem von einer neuen Qualität in der rechtsextremen Szene. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

De facto wird die rechtsextreme Gefahr für die Gesellschaft und für die Demokratie noch immer unterschätzt, auch in der Bundespolitik, wo Rede-Rituale überwiegen.

Geboten ist stattdessen Dreierlei:

1. Eine Beauftragte des Bundestages für Demokratie und Toleranz. Sie soll die Aktivitäten Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus der Ministerien sowie zwischen Bund und Ländern koordinieren.

2. Eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild. Sie soll ein realistisches Lagebild mit Schwerpunktregionen in Ost und West erstellen.

3. Eine Überprüfung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Sie soll einen effektiveren Einsatz der Mittel befördern und so die Zivilgesellschaft stärken.