(openPR) Thema: Rechtsextremismus / Bundesmittel / von der Leyen
Datum: 21. 02. 2006
Das Bundesministerium für Familie, Frauen und Jugend will Projektmittel gegen den Rechtsextremismus kürzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Der Rechtsextremismus stellt eine permanente Gefahr für die Demokratie dar, in seiner gewalttätigen Form auch für Leib und Leben.
Nach den Angaben, die ich Monat für Monat von der Bundesregierung erfrage, werden bundesweit im Schnitt stündlich mehr als eine rechtsextremistische Straftat und täglich zwei rechtsextremistische Gewalttaten registriert.
Presseinformation
Von der Leyen kürzt verantwortungslos und gefährlich
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Diese Zahlen müsste auch Bundesministerin von der Leyen (CDU) kennen. Trotzdem will sie Projektmittel für den Kampf gegen den Rechtsextremismus kürzen. Das ist verantwortungslos und gefährlich.
Über das Unternehmen
* * *
Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel: (030) 227 – 710 95
Fax: ?(030) 227 – 700 95
E-Mail:
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Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam.
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …
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Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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