(openPR) Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, erklärt:
Allein die offiziellen Zahlen des Bundesinnenministeriums belegen: Binnen zwei Jahren, also von 2004 bis 2006, haben die rechtsextremistisch motivierten Straf- und Gewalttaten um 50 Prozent zugenommen.
Ein Vergleich mit Zahlen nichtstaatlicher Beobachter zeigt: Die offiziellen Angaben stapeln tief.
DIE LINKE fordert daher:
1. eine unabhängige Beobachtungsstelle in Deutschland für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild;
2. den Erhalt und den Ausbau der erprobten zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Toleranz;
3. eine ressort- und parteiübergreifende Strategie gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.
Man kann nicht zwölf Mal im Jahr Alarm schreien und ansonsten alle Fünf gerade sein lassen. Das passt nicht zusammen.
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Drei Forderungen und mehr
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www.petrapau.de
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Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam.
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …
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Thema: Volksabstimmungen / CSU
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Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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