(openPR) Thema: Antisemitismus / Bundestag / OSZE-Konferenz
Datum: 25. 01. 2008
Auf einer OSZE-Konferenz im Deutschen Bundestag zum Antisemitismus erneuerte Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, drei Forderungen:
1. Die Bundesregierung möge einen Jahresbericht zum „Antisemitismus“ vorlegen (lassen), der im Bundestag debattiert wird.
2. Der Bundestag schaffe endlich eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild.
3. Der Bundestag wähle eine Beauftragte für „Demokratie und Toleranz“, die die Aktivitäten aller Ressorts im Bundeskanzleramt koordiniert.
Eine wirksame Strategie gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus muss partei- und ressortübergreifend sein. Sie muss Sachverstand bündeln, auf die Stärkung der Zivilgesellschaft zielen und langfristig angelegt sein. Von diesen Ansprüchen sind wir noch weit entfernt.
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Presseinformation
Drei Forderungen gegen Antisemitismus
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Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
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