Schily muss draußen bleiben

(openPR) Unverständliche Besetzung der Bundesstaatskommission

7. November 2003 - Zur Besetzung der Kommission zur Neuordnung der bundesstaatlichen Ordnung durch die Bundesregierung erklären der innenpolitische Sprecher, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss des Bundestages, Thomas Strobl MdB:

Das Bundesministerium des Innern (BMI) als das Verfassungsministerium wird in der so genannten Föderalismuskommission keine eigenständige Rolle spielen. Für die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Neuordnung der bundesstaatlichen Ordnung hat die Bundesregierung stattdessen ausgerechnet das Landwirtschaftsministerium (BMVEL) benannt.

Die Föderalismuskommission, die heute ihre Arbeit aufnimmt, soll die Zuordnung von Gesetzgebungszuständigkeiten auf Bund und Länder, die Mitwirkungsrechte der Länder in der Bundesgesetzgebung und die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern überprüfen. Welchen Beitrag das BMVEL für diese drei Kernaufgaben der Kommission leisten soll, bleibt unerfindlich.

Ungenutzt dagegen bleibt der Fach- und Sachverstand des BMI, das über hervorragende Experten im Verfassungs-, Staats- und Verwaltungsrecht verfügt. Es ist unverzeihlich, dass Bundesinnenminister Schily sich das erstrangige Mitwirken an dieser wichtigen Aufgabe aus der Hand nehmen lässt. Daher wird die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag in der nächsten Woche nach den Gründen dieser fragwürdigen Besetzung fragen.

Unter Schily hat das BMI ständig an Bedeutung verloren: 1998 bereits hat er die Zuständigkeit für die Kultur aufgeben müssen. Kürzlich musste er hinnehmen, dass Finanzminister Eichel seinen Entwurf für ein Bundessonderzahlungsgesetz fast komplett umgeschrieben hat. Auch seine Vorstellungen über die Kompetenzen des Bundesgrenzschutzes wird er voraussichtlich ebenfalls nicht durchsetzen können. Und nun lässt Schily sich auch noch die Verantwortung für zentrale Verfassungsfragen aus der Hand nehmen.

Einem stärker an diesen Themen interessierten, einem durchsetzungsfähigen Minister wäre das nicht passiert. Schade für das BMI, schlecht für die Innenpolitik.

 

Autor(en): Hartmut Koschyk, Thomas Strobl

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

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