(openPR) Otto Schily auf rechtlichen Abwegen
Bundesinnenminister Schily wehrt sich gerichtlich dagegen, dass ihm die Autorenschaft für das zweitplatzierte "Unwort 2004" zugeschrieben wird. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:
Keine Ehre, auch keine fragwürdige, wem sie nicht gebührt. Otto Schily sprach nämlich von "Aufnahmelagern" in Afrika.
Presseinformation
Otto Schily auf rechtlichen Abwegen
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:Für diese, so fügte er in der "Süddeutschen Zeitung" hinzu, müsse es nicht einmal gerichtliche Kontrolle geben. Wörtlich: "Wir sind außerhalb des Rechtsgebietes der EU."
Über das Unternehmen
Der Innenminister suchte nicht nach Worten, sondern nach rechtsfreien Räumen. Und er wurde fündig, meinte er - in Afrika.
Pressebericht „Otto Schily auf rechtlichen Abwegen“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.
Weitere Mitteilungen von Petra Pau, PDS im Bundestag
Klassischer Opperwitz im Fall Kurnaz
23.01.2007. Der Ob-Mann der SPD im „BND-Untersuchungsausschuss“, Oppermann, meint, es gäbe nach Aktenlage keinerlei Anhaltspunkte, die gegen den Ex-Kanzleramts-Minister Steinmeier sprächen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
Das ist ein klassischer Opperwitz. Bisher verhindern die Bundesregierung und die SPD, dass der Ausschuss überhaupt Akten aus dem Bundeskanzleramt zur Kenntnis bekommt. Alles, was unter Rot-Grün im Bundeskanzleramt beraten, koordiniert oder beschlossen wurde, gilt als übergeheim. …
Ich will keine überwachte Gesellschaft
Bundestag, 18.03.2005, „Ausweitung DNA-Analysen“, Petra Pau (PDS)
Ich will keine überwachte Gesellschaft
1. CDU und CSU wollen DNA-Analysen ausweiten - nicht zum ersten Mal, aber immer öfter. Die PDS im Bundestag wird erneut nicht zustimmen.
Heute ist übrigens der 18. März. In Berlin und anderswo wird es zahlreiche Veranstaltungen geben, auf denen – parteiübergreifend - der Revolution von 1848 gedacht wird.
Damals ging es um demokratische Rechte, um Bürgerrechte. Die Bundesrepublik-Alt berief sich gern auf diese Tradition. Das war gestern…
Das könnte Sie auch interessieren:
Die großen Ablenker: Schröder, Scholz, Schily
Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, erklärt:
Nach Ex-Kanzler Schröder und Ex-Generalsekretär Scholz schwingt sich nun auch Ex-Innenminister Schily zum Kronzeugen gegen Murat Kurnaz und für Frank-Walter Steinmeier auf.
Kurnaz sei unglaubwürdig, erklärte Schily in einem Interview für die „Zeit“. Damit erklärt er zugleich zahlreiche …
Altersweisheit oder Vergesslichkeit?
Thema: Anti-Terrorkampf / Luftsicherheitsgesetz / Schily
Datum: 21. 09. 2007
Ex-Innenminister Otto Schily hält es für nicht gerechtfertigt, gekaperte Passagierflugzeuge abzuschießen und so „Leben gegen Leben abzuwägen“. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Ist das nun Altersweisheit …
Wie man seine Politik vergoldet
Thema: Schily, Aufsichtsrat, Belohnung
Otto Schily hat Beteiligungen an der Firma SAFE ID Solutions aus Unterhaching erworben. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Wieder liegt der Verdacht nahe, dass sich ein Minister des rot-grünen Schröder-Kabinetts seine Politik mit goldener Münze belohnen …
Trauerbeflaggung nach Anschlägen in Madrid angeordnet
12. März 2004 - Bundesinnenminister Otto Schily hat nach den Anschlägen in Madrid heute bundesweit Halbmastbeflaggung der obersten Bundesbehörden und ihrer nachgeordneten Behörden angeordnet. Dies gilt ebenso für alle Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht von Bundesbehörden unterstehen.
Links zum Thema: Schily …
Kein Minister sagt: Mein Gesetz ist Mist
Thema: Anti-Terror-Gesetze / Otto Schily
Datum: 11. 05. 2005
Kein Minister sagt: Mein Gesetz ist Mist!
Bundesinnenminister Schily hat eine positive Bilanz der so genannten Antiterror-Gesetze gezogen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:
Bislang hat Bundesinnenminister Schily weder im Innenausschuss, noch im Plenum des Bundestages eine …
Schilys Abschiedsgeschenk ist vergiftet
Datum: 10. 11. 2005
Heute übergab Noch-Innenminister Schily den ersten biometrischen Reisepass. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion:
Erst vor wenigen Tagen erhielt Otto Schily den „Big Brother Award 2005“. Der unwürdige Preis wird alljährlich an die größten Missachter des Datenschutzes und der Bürgerechte verliehen. Schily …
Rot/Grün verweigert Ministerbefragung zu allgemeiner Dienstpflicht im Familienausschuss
BERLIN. Anläßlich der Verweigerung der Abgeordneten der Regierungskoalition, die Bundesminister Otto Schily und Brigitte Zypries wegen ihrer Forderungen nach einer allgemeinen Dienstpflicht für alle Frauen und Männer zu einer Befragung in den Familienausschuss einzuladen, erklärt die zivildienstpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina LENKE:
In …
Otto-Pakete: nicht verlängern, sondern überprüfen
Thema: Anti-Terror-Gesetze / Schily / Bundestag
Datum: 27. 04. 2005
„Otto-Pakete“: nicht verlängern, sondern überprüfen!
Bundesinnenminister Schily will, dass die so genannten Anti-Terror-Gesetze unbefristet gelten. Die Grünen erwägen eine Verlängerung um fünf Jahre. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:
Mit den so genannten Anti-Terror-Gesetzen …
Otto Schily bekämpft das Grundgesetz
Thema: Anti-Terror-Gesetze / Schily
Datum: 08. 05. 2005
Otto Schily bekämpft das Grundgesetz
Bundesinnenminister Schily will die 2001 erlassenen Anti-Terror-Gesetze verschärfen und verlängern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:
Die Anti-Terror-Gesetze greifen tief in verbriefte Bürgerrechte ein. Deshalb wurden die „Otto-Pakete“ befristet. …
Schily ist Sicherheitsrisiko für Rechtsstaat
Thema:Schily / Vorbeugehaft / Grundrechte
Datum: 13. 08. 2005
Schily ist Sicherheitsrisiko für Rechtsstaat
Bundesinnenminister Schily fordert erneut eine Vorbeugehaft für potentielle Terroristen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:
Es darf keine Haft auf bloßem Verdacht hin geben. Das wäre Willkür statt Recht. Otto Schily will des dennoch. …
Sie lesen gerade: Otto Schily auf rechtlichen Abwegen