(openPR) Datum: 10. 11. 2005
Heute übergab Noch-Innenminister Schily den ersten biometrischen Reisepass. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion:
Erst vor wenigen Tagen erhielt Otto Schily den „Big Brother Award 2005“. Der unwürdige Preis wird alljährlich an die größten Missachter des Datenschutzes und der Bürgerechte verliehen. Schily erhielt in u. a. wegen der Einführung des biometrischen Reisepasses. (s. a.: http://www.bigbrotherawards.de/2005/.life/)
Der biometrische Pass eröffnet eine neue Dimension staatlicher Überwachung. Der organisierte Datenklau gleicht einer erkennungsdienstlichen Behandlung der gesamten Bevölkerung. Die Kosten haben die Überwachten selbst zu tragen, die Risiken ohnehin.
Schily hat den biometrischen Pass über die EU und unter Umgehung des Bundestages eingeführt – trotz aller technischen und rechtlichen Bedenken.
Sein Abschieds-Geschenk als Minister ist vergiftet.
***
Presseinformation
Schilys Abschiedsgeschenk ist vergiftet
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Mitglied des Innenausschusses
Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
www.petra-pau.de
Mitglied des Deutschen Bundestages
Mitglied des Innenausschusses
Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
www.petra-pau.de
Über das Unternehmen
Pressebericht „Schilys Abschiedsgeschenk ist vergiftet“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.
Weitere Mitteilungen von DIE LINKE im Bundestag
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“
Thema: Datenschutz / Bahn / Gewerkschaft / Politik
Zum Datenmissbrauch durch die Gewerkschaft „Transnet“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht.
Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam.
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …
Die CSU und direkte Demokratie - verbal Ja – real Nein
Thema: Volksabstimmungen / CSU
DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
Das könnte Sie auch interessieren:
Händler-Seminar im LESANDO®-Schulungszentrum - Besserer Kundenservice durch praktische Erfahrung
… der Materialien zu berichten und somit eine bestmögliche Beratung zu garantieren.
Zum Abschluss des Seminars überreichte Seminar-Leiter Roland Döpfner allen Teilnehmern als Abschiedsgeschenk eine Flasche LESANDO® Franken-Wein sowie ein Seminar-Zertifikat, das teilnehmende Händler als "Fachpartner" auszeichnet und sie zugleich zur Aufnahme in die LESANDO-Partnerdatenbank …
Fußball-Weltmeisterschaft 2006 muss in München eröffnet werden
… die der Bundeskanzler wegen Steuerflucht gesellschaftlich geächtet wissen will. Dagegen erschien er in 5 ½ Jahren nur 3 x im Sportausschuss. Dies zeigt Schilys Wertschätzung gegenüber dem Parlament und für Inhalte bei Spitzen- und Breitensport.
Die Eröffnungsfeier gehört zum Eröffnungsspiel. Der Sport steht im Mittelpunkt der Fußball-Weltmeisterschaft …
Bayern ist Meister - Intertops lässt es jetzt schon klingeln
… aus und erklärte damit Bayern München zum Sieger der Bundesliga.
Die nächste Chance wartet nun im UEFA Cup. Ein Titel-Hattrick wäre für Ottmar Hitzfeld das schönste Abschiedsgeschenk, für die Fans eine Genugtuung und für die Mannschaft die verdiente Belohnung nach der Pleite in der Saison 2006/07.
Noch ist der UEFA-Cup nicht entschieden, aber die …
Es riecht nach Untersuchungsausschuss
… Pressefreiheit mit vorgeblichen Staatsinteressen verteidigt, wurde in den USA eine Journalistin in Beugehaft genommen, bis sie ihre (geschützten) Quellen offenbarte.
Wieder einmal heißt Schilys großes Vorbild offenbar Georg W. Bush. Ein Innenminister, der eigentlich qua Amt das Grundgesetz hüten sollte, stellt sich selbstherrlich über die Verfassung. …
JuLi Spitzenkandidat auf Platz 6
… Lauschangriff die Bürgerrechte verraten. Ich möchte den Leuten klar machen, dass die FDP die einzige Bürgerrechtpartei ist, während Rot-Grün und Schwarz Otto Schilys Law & Order-Politik abnicken“
Christopher ist seit 1998 Mitglied der Jungen Liberalen, derzeit Vorsitzender des Bezirksverbandes Friedrichshain-Kreuzberg-Neukölln und seit 2001 Mitglied der …
Schily setzt sich über berechtigte Datenschutzbedenken hinweg
… hinweggesetzt und dem umstrittenen EU-Vertragswerk zur Weitergabe sensibler Flugpassagierdaten an die USA zugestimmt. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die vorschnelle Zustimmung Schilys entschieden ab.
Sicherheitsaspekte und der Schutz der Persönlichkeitsrechte müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen. Dies ist bei dem vorgelegten Vertragswerk …
Der Transrapid – Ein teures Abschiedsgeschenk an König Edmund I.
Wie sich viele kleine Buben eine Modelleisenbahn zu Weihnachten wünschen, so wünschte sich der Bayernkönig Edmund I. einen Transrapid als Abschiedsgeschenk. Kein kleines Zügelein, sondern ein großes! Nun, da sich die Amtszeit unseres ergrauenden Königs zu Ende geht, bekommt er es.
Klein, fein und nur 1,85 Milliarden Euro günstig. Wahrlich ein angemessenes …
Schilys Doppelfehler
… gekehrt, was dafür spreche, dass für jeden jede Arbeit zumutbar ist. Außerdem arbeite er noch heute, mit 71 Jahren, das könnten folglich auch alle anderen.
Ich finde, Schilys Beispiel belegt das Gegenteil: weniger ist oftmals mehr:
Wäre Schily beim Straßenkehren geblieben und mit 65 Jahren in Rente gegangen, dann wäre uns vielleicht Manches erspart geblieben, …
Schily kämpft via EU gegen Grundrechte
… Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:
Schily will Telefondaten künftig ein Jahr lang, statt bislang 90 Tage speichern. Das wäre ein weiterer Einbruch in den Datenschutz.Schilys Sammelwut ist bekannt, sein freizügiger Umgang mit verbrieften Grundrechten auch. Auch seine Methode wiederholt sich.
Was Schily im Bundestag nicht durchbekommt, versucht er auf …
Bundesinnenminister Schily im Zentralisierungswahn
… nicht mehr aufzuhalten zu sein, wie die vorangegangenen Zentralisierungsentscheidungen im Bereich der Gesundheitspolitik (z. Bsp. Kassenärztliche Bundesvereinigung) bereits angedeutet haben. Schilys Entscheidung, die BKA-Standorte Meckenheim und Wiesbaden zu schließen, ist in der Sache unbegründet, mit Geist und Buchstaben des Bonn-Berlin-Gesetzes und …
Sie lesen gerade: Schilys Abschiedsgeschenk ist vergiftet