(openPR) Thema: Anti-Terror-Gesetze / Schily / Bundestag
Datum: 27. 04. 2005
„Otto-Pakete“: nicht verlängern, sondern überprüfen!
Bundesinnenminister Schily will, dass die so genannten Anti-Terror-Gesetze unbefristet gelten. Die Grünen erwägen eine Verlängerung um fünf Jahre. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:
Mit den so genannten Anti-Terror-Gesetzen wird in verbriefte Grund- und Bürgerrechte eingegriffen. Deshalb waren sie immer umstritten. Deshalb hat die PDS dagegen gestimmt. Und deshalb wurde im Herbst 2001 zugesagt, sie nach zwei bis drei Jahren zu evaluieren. Das ist bisher nicht geschehen.
Zugleich gibt es Urteile des Bundes-Verfassungsgerichtes, die Teile der „Otto-Pakete“ monieren und ihre praktische Handhabe kritisieren.
Das alles spricht gegen eine Verlängerung und gegen eine Erweiterung der „Otto-Pakete“. Im Gegenteil: Ihr Sinn und Unsinn muss schleunigst überprüft werden – nicht im geheimen Otto-Stübchen, sondern öffentlich im Bundestag.
Presseinformation
Otto-Pakete: nicht verlängern, sondern überprüfen
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Hinzu kommt: Die Bundesregierung ist wed…
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