(openPR) Thema: Datenschutz / Telefonüberwachung / Rot-Grün
Datum: 05. 04. 2004
Otto-Pakete überprüfen
Nach Angaben des Bundesbeauftragten für Datenschutz, Peter Schaar, hat die Telefonüberwachung 2004 erneut zugenommen.
Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:
Die Telefonüberwachung in Deutschland steigt rasant. 2004 wurden offiziell 29.017 Überwachungsfälle eingeräumt. Das sind fast fünf Mal soviel wie anno 1995.
Dieser Abbau von Bürgerrechten geht vor allem auf das Konto von Rot-Grün.
Zugleich wachsen die Begehrlichkeiten. Die CDU/CSU fordert leichtere Zugriffe auf persönliche Daten und erweiterte Abhörbefugnisse, Bundesinnenminister Schily ebenso.
Sie tun so, als gäbe es keine geschützten Grundrechte und als gäbe kein mahnendes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.
Die PDS fordert seit langem, alle so genannten Otto-Gesetze aus dem Jahre 2001 zu überprüfen und im Zweifelsfall die weitgehenden Eingriffe in den Datenschutz zurückzunehmen.
Presseinformation
Otto-Pakete überprüfen
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:SPD und Grüne hatten seinerzeit eine Überprüfung der Sicherheitsgesetze binnen zwei, drei Jahren zugesagt. Seither sind vier Jahre vergangen.
Über das Unternehmen
* * *
Pressebericht „Otto-Pakete überprüfen“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.
Weitere Mitteilungen von PDS im Bundestag
Politisch fatal und wider das Grundgesetz
Thema: EU-Kommission / TK-Daten / Grundgesetz
Datum: 21. 09. 2005
Politisch fatal und wider das Grundgesetz
Die EU-Kommission will weiterhin EU-weit Telekommunikationsdaten auf Vorrat speichern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:
Betroffen wären alle Daten, die im Telefonbereich anfallen, und alle Daten, die über das Internet fließen. Die neueste Vorlage der EU-Kommission wird als Kompromiss verkauft. So sollen Daten aus dem Internetsektor „nur“ noch ein halbes Jahr lang gespeichert werden. Außerdem sollen den Kommunika…
Rot-Grün bleibt auf dem Kriegspfad
Thema: Bundeskabinett / Afghanistan / Bundeswehr
Datum: 21. 09. 2005
Rot-Grün bleibt auf dem Kriegspfad
Das Bundeskabinett hat die Verlängerung und eine Erweiterung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan beschlossen. Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag:
Rot-Grün bleibt auf dem Kriegspfad. Erneut wird ein Auslandsmandat verlängert, erneut wird das Kontingent aufgestockt und erneut wird das Einsatzgebiet ausgedehnt. Die Linkspartei.PDS im Bundestag wird das ebenso erneut ablehnen.
Hinzu kommt: Die Bundesregierung ist wed…
Das könnte Sie auch interessieren:
Otto Schily bekämpft das Grundgesetz
… Anti-Terror-Gesetze verschärfen und verlängern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:
Die Anti-Terror-Gesetze greifen tief in verbriefte Bürgerrechte ein. Deshalb wurden die „Otto-Pakete“ befristet. Nun will Bundesinnenminister Schily sie unbeschränkt gelten lassen und obendrein verschärfen. Unter anderem sollen der Datenschutz weiter gesenkt und die …
Geschenksendung – Keine Handelsware!
Die deutsch-deutsche Beziehungsgeschichte der Ost- und Westpakete
---
Es war – so Zeitzeugen - ein unverwechselbarer Duft aus Kaffee, Seife, Schokolade und Puddingpulver, der dem Empfänger der so genannten Westpakete in die Nase stieg. Mehrere Millionen Päckchen und Pakete passierten über drei Generationen hinweg nach Kriegsende die innerdeutsche Grenze Richtung Osten, aber auch retour. Mit unterschiedlichen Inhalten, aber auch sich wandelnden Bedeutungen. Sowohl von der Staatssicherheit als auch dem bundesrepublikanischen Zoll kontrolliert,…
Die Bundesrepublik soll neu definiert werden
… Das ist der Kern von „Schäuble I“.
Nach den Terroranschlägen in den USA am 11. 09. 2001 hatte die rot-grüne Koalition umfangreiche Sicherheitsgesetze beschlossen. „Otto-Pakete I und II“ wurden sie in Anspielung an den damaligen Innenminister Otto Schily genannt.
Die Otto-Pakete beschnitten zahlreiche Grundrechte. Das habe ich immer kritisiert. Maßgeblicher …
Bedrohliche Staats-Philosophie: 60 Millionen Datensätze
… wurden auch in der Bundesrepublik Deutschland zahlreiche so genannte Anti-Terror-Gesetze in Kraft gesetzt. Salopp wurden sie in Anlehnung an den damaligen Bundesinnenminister Otto Schily „Otto-Pakete“ genannt. Heute nähern wir uns „Schäuble I“. Wieder geht es um mehr Befugnisse für Geheimdienste und um weitere Eingriffe in Grund- und Bürgerrechte. Wir …
Endlich Otto-Pakete überprüfen
… stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht ein weiteres Element aus den so genannten Otto-Paketen als verfassungswidrig gerügt.
Ich habe immer kritisiert, dass die Sicherheitsgesetzte, die von Rot-Grün nach dem 11. September 2001 beschlossen wurden, mit dem …
Schilys Doppelfehler
… Jahren, das könnten folglich auch alle anderen.
Ich finde, Schilys Beispiel belegt das Gegenteil: weniger ist oftmals mehr:
Wäre Schily beim Straßenkehren geblieben und mit 65 Jahren in Rente gegangen, dann wäre uns vielleicht Manches erspart geblieben, nicht zuletzt die unsäglichen Otto-Pakete, die Sicherheit vorgaukeln und Bürgerrechte schleifen.
Otto Gourmet versendet als eines der ersten Unternehmen in Europa mit UPS carbon neutral shipment
Seit dem 1. September 2010 verschickt Otto Gourmet als eines der ersten Unternehmen in Europa alle UPS-Pakete carbon neutral, das heißt als CO2-neutraler Versand. Mit UPS carbon neutral wird der durch jede UPS-Sendung verursachte Kohlendioxidausstoß ausgeglichen.
„Schon bei unserem Sortiment ist ein entscheidendes Auswahlkriterium die nachhaltige Produktion. Mit UPS carbon neutral können wir einen weiteren wichtigen Baustein hinzufügen, damit unsere Kunden die hervorragenden Produkte auch unter Umweltgesichtspunkten beruhigt genießen könnnen…
Auf Wachstum ausgerichtet: Onlinehändler Baur setzt auf inconsoWMS
Bad Nauheim, den 19.08.2020. Im März 2020 verließ nach planmäßigem Abschluss weitreichender Um- und Ausbaumaßnahmen das erste Paket den modernisierten Logistikstandort Sonnefeld. Rund 20 Millionen Euro hatte die BAUR-Gruppe für eine weitere Logistikabwicklung der Otto Group in Oberfranken investiert. Seitdem gehen von Sonnefeld aus Pakete an Kunden von OTTO, der BAUR-Gruppe inklusive der UNITO-Handelsmarken nach Deutschland, Österreich und in die Schweiz. Bis Ende des Jahres werden mehr als 500 Mitarbeiter rund 25 Millionen Artikel versenden …
SPD-Rufe im Wald
… Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Seit Jahren fordert die PDS im Bundestag, die so genannten Otto-Pakete zu überprüfen. Ebenso lange verweigert die SPD bisher eine Evaluierung dieser Gesetze. Und das, obwohl das Bundesverfassungsgericht einen Eingriff in Bürgerrechte nach dem …
Otto-Pakete: nicht verlängern, sondern überprüfen
Thema: Anti-Terror-Gesetze / Schily / Bundestag
Datum: 27. 04. 2005
„Otto-Pakete“: nicht verlängern, sondern überprüfen!
Bundesinnenminister Schily will, dass die so genannten Anti-Terror-Gesetze unbefristet gelten. Die Grünen erwägen eine Verlängerung um fünf Jahre. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:
Mit den so genannten Anti-Terror-Gesetzen …
Sie lesen gerade: Otto-Pakete überprüfen