(openPR) Thema: Bundesregierung / Anti-Terrormaßnahmen
Die Bundesregierung hat die so genannten Anti-Terror-Maßnahmen verlängert und erweitert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Damit hat die große Koalition die Ausnahme zur Regel erklärt. Verbriefte Bürgerrechte werden auf Dauer getilgt. Das ist der Kern von „Schäuble I“.
Nach den Terroranschlägen in den USA am 11. 09. 2001 hatte die rot-grüne Koalition umfangreiche Sicherheitsgesetze beschlossen. „Otto-Pakete I und II“ wurden sie in Anspielung an den damaligen Innenminister Otto Schily genannt.
Die Otto-Pakete beschnitten zahlreiche Grundrechte. Das habe ich immer kritisiert. Maßgeblicher ist: Etliche Einschnitte wurden durch das Bundesverfassungsgericht moniert und kassiert.
Versprochen waren eine Befristung und eine Überprüfung der „Otto-Pakete“. Das haben SPD und Grüne nie eingelöst. Nun wird draufgesattelt. Die Bundesrepublik Deutschland soll per Gesetz neu definiert werden.
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Presseinformation
Die Bundesrepublik soll neu definiert werden
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Stellvertretende Vorsitzende
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Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
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Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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