(openPR) Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, erklärt:
Nach Ex-Kanzler Schröder und Ex-Generalsekretär Scholz schwingt sich nun auch Ex-Innenminister Schily zum Kronzeugen gegen Murat Kurnaz und für Frank-Walter Steinmeier auf.
Kurnaz sei unglaubwürdig, erklärte Schily in einem Interview für die „Zeit“. Damit erklärt er zugleich zahlreiche Zeugen im Untersuchungssausschuss für unglaubwürdig, unter ihnen Mitarbeiter der Geheimdienste.
Zugleich versucht Otto Schily davon abzulenken, dass insbesondere sein Innenministerium damit befasst war, eine frühere Freilassung von Murat Kurnaz und seine Einreise nach Deutschland aktiv zu hintertreiben.
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Die großen Ablenker: Schröder, Scholz, Schily
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Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
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