Küstenwache schaffen

(openPR) Kompetenzen auf See bündeln

Zur Forderung von Bundesinnenminister Schily nach Aufstellung einer Küstenwache nach Vorbild der US-Coast-Guard erklären der innenpolitische Sprecher, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Ole Schröder MdB:

Als Reaktion auf den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern nun auch SPD-Innenminister die Schaffung einer nationalen Küstenwache. Auf dem europäischen Polizeikongress in Bonn nannte Bundesinnenminister Schily hierfür die US-Coast-Guard als Vorbild.

So weit hätte er den Blick nicht schweifen lassen müssen - das Gute liegt so nah: Am Freitag wurde im Deutschen Bundestag in 1. Lesung über den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Schaffung einer nationalen Küstenwache beraten (nachzulesen auf Bundestagsdrucksache 15/2337). Wir fordern darin:

1. Alle rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für die Schaffung einer nationalen Küstenwache in eigenständiger Form mit allen Zuständigkeiten zur Gefahrenerforschung und -abwehr auf See zu schaffen.

2. Bei der Schaffung der Organisationsstrukturen sind die Anforderungen der Europäischen Agentur für Seesicherheit und deren zukünftiger Ausbau zu einer europäischen Küstenwache zu berücksichtigen.

3. Der Einsatz der Marine zur Abwehr von terroristischen Gefahren muss auf eine gesicherte Rechtsgrundlage gestellt werden.

Am vergangenen Freitag hat sich gezeigt, dass unter den Bundestagsfraktionen im Grundsatz Einigkeit besteht, eine Bündelung der Kompetenzen auf See zu schaffen. Im Sinne einer effektiven Gefahrenabwehr hoffen wir, dass die SPD-Fraktion, genau wie die Fraktionen der Grünen und der FDP, den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt.

Mehr zu der Debatte:

http://www.cducsu.de/BTAktuell.aspx?hash=c2VjdGlvbj0xJnN1YnNlY3Rpb249MSZpZD0xMDU5MSY=&control=2214323420823717737207123243123833281879