(openPR) Thema: Schily / Vorbeugehaft / Grundrechte
Datum: 13. 08. 2005
Schily ist Sicherheitsrisiko für Rechtsstaat
Bundesinnenminister Schily fordert erneut eine Vorbeugehaft für potentielle Terroristen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:
Es darf keine Haft auf bloßem Verdacht hin geben. Das wäre Willkür statt Recht. Otto Schily will des dennoch. Er ist ein Sicherheitsrisiko für den Rechtsstaat.
Da Polizeirecht Länderrecht ist, hat Schily ausgerechnet Bayern gebeten, seine Vorstellungen umzusetzen. Dort wird er – dank Stoiber und Beckstein – wohl offene Türen ein rennen. Das macht es nicht besser.
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Presseinformation
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Rot-Grün bleibt auf dem Kriegspfad. Erneut wird ein Auslandsmandat verlängert, erneut wird das Kontingent aufgestockt und erneut wird das Einsatzgebiet ausgedehnt. Die Linkspartei.PDS im Bundestag wird das ebenso erneut ablehnen.
Hinzu kommt: Die Bundesregierung ist wed…
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… für Terrorverdächtige. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:
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PDS im BundestagPostanschrift:Platz der Republik11011 Berlinwww.pds-im-bundestag.de
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