(openPR) Bundesinnenminister Schäuble(CDU) will weitere Daten für Fahndungszwecke auf Vorrat speichern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Stück für Stück, aber mit Nachdruck, verfolgen insbesondere Unions-Politiker den Umbau der Bundesrepublik Deutschland - weg von einem demokratischen Rechtsstaat, hin zu einem präventiven Sicherheitsstaat.
Aktuell vor allem dadurch, dass immer mehr und immer umfassender persönliche Daten erfasst, gespeichert und abgeglichen werden. Damit wird der Datenschutz entsorgt und zugleich wird die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung ad acta gelegt.
Für jeden einzelnen Baustein erfinden Schäuble & Co. Begründungen, die scheinbar plausibel klingen. Aber entscheidend ist, was hinten raus kommt: Nämlich ein Staat, der mit dem Geist des Grundgesetzes unvereinbar ist.
Die Bürgerinnen und Bürger gelten nicht mehr als Souverän, sondern als potentielles Sicherheitsrisiko. Das ist das Wesen der neuen Gesellschafts-Architektur.
Meine These: Dieses Werk soll offenbar dank großer Koalition bis zu den Wahlen 2009 vollendet werden.
Presseinformation
Union will bis 2009 den präventiven Sicherheitsstaat
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Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
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www.petrapau.de
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Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“
Thema: Datenschutz / Bahn / Gewerkschaft / Politik
Zum Datenmissbrauch durch die Gewerkschaft „Transnet“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht.
Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam.
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …
Die CSU und direkte Demokratie - verbal Ja – real Nein
Thema: Volksabstimmungen / CSU
DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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Weiterer Baustein zum Überwachungsstaat
… tragbar sei, heißt es. Das mag sein. Aber es ist ein Kompromiss gegen die Bürgerinnen und Bürger, gegen ihre Grund- und Freiheitsrechte.
Die heimliche Online-Durchsuchung von privaten Computern ist ein weiterer Baustein auf dem Weg vom demokratisch verfassten Rechtsstaat zum präventiven Sicherheitsstaat, andere sprechen auch vom Überwachungsstaat.
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Auf Schäuble ist Verlass: immer mehr Überwachung
r mit seinem Ruf nach immer mehr Überwachung mit dem Grundgesetz und mit verbrieften Grundrechten über Kreuz liegt, kümmert ihn kaum.
Bundesinnenminister Schäuble will eine neue Sicherheitsarchitektur, sagt er. Und das wiederum bedeutet letztlich: Der demokratische Rechtsstaat soll zum präventiven Sicherheitsstaat umgebaut werden.
Töricht und gefährlich
… Es schützt Bürgerinnen und Bürger vor ausufernden Begehrlichkeiten des Staates.
Heimliche Online-Untersuchungen wären ein Einbruch in die geschützte Privatsphäre. Die wiederum ist kein Luxus, sondern Demokratie prägend.
Otto Schily hatte das Tor zum präventiven Sicherheitsstaat geöffnet, Schäuble will es herausnehmen. Das ist töricht und gefährlich.
Zwei entscheidende Fragen in der Sache
… zwei entscheidende Fragen:
? Was haben die bisherigen Sicherheits-Pakete wirklich gebracht? Die Antwort darauf war versprochen, steht aber immer noch aus.
? Und in welcher Gesellschaft wollen wir leben, in einem demokratischen Rechtsstaat oder in einem präventiven Sicherheitsstaat?
Genau darauf müssen beide Parteien überzeugende Antworten geben.
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Alle sollen wie Terroristen behandelt werden
Thema: Vorratsdatenspeicherung / Sicherheitsstaat
02. 11. 2007 - Die Bundesregierung will weiterhin alle Telekommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat speichern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Mit diesem Vorhaben vollziehen SPD und Union einen weitreichenden Paradigmenwechsel. …
Vom Rechtsstaat zum Sicherheitsstaat
lizeiliche Ermittlungen genutzt werden, die Raster-Fahndung wird reaktiviert, Computer dürfen online ausgelesen werden und elektronische Fingerabdrücke sollen online abrufbar sein.
DIE LINKE lehnt dies ab, denn das wäre summa summarum ein Riesenschritt vom demokratischen Rechtsstaat zum präventiven Sicherheitsstaat.
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Schäuble forciert die System-Frage
… Grundgesetz. Und wer den umstrittenen Paragrafen 129 gegen Einzelpersonen zuspitzen will, schafft ein kriegerisches Feindrecht. Beides und mehr endet im angeblich nie Gewollten: Der demokratische Rechtsstaat verliert sich im präventiven Sicherheitsstaat. Das ist die Systemfrage, die von der Union forciert wird - mit Wolfgang Schäuble als Avantgarde.
Bayerisches Versammlungsrecht
… auch mit diesem Gesetz um einen Systemwechsel.
Wir erleben in der Bundespolitik einen systematischen Umbau des demokratischen Rechtsstaates in einen präventiven Sicherheitsstaat. Die Einschränkung des Versammlungsrechts gehört dazu.
5. Ein Kennzeichen dieses Umbaus ist: Alle Bürgerinnen und Bürger gelten grundsätzlich als potentielle Kriminelle oder …
Demokratischer Rechtsstaat oder präventiver Sicherheitsstaat?
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Grundsätzlich geht es aber um eine übergeordnete Frage: demokratischer Rechtsstaat oder präventiver Sicherheitsstaat? Das Grundgesetz schreibt einen demokratischen Rechtsstaat vor. Deshalb: Hände weg vom Grundgesetz.
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Orwells „1984“ ist näher denn je
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Union und SPD streben einen E-Ausweis mit gespeicherten Fingerabdrücken an. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
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einen elektronischen Personalausweis mit Fingerabdrücken zur Erkennung, …
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