(openPR) 23.04.2007. Der Koalitionsstreit zwischen der Union und der SPD über neue Maßnahmen im so genannten Anti-Terror-Kampf hält an. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Die Debatte wird immer weniger um die Sache und immer mehr unter der Gürtellinie geführt. Das mag einen gewissen Unterhaltungswert haben, ist aber wenig aufklärerisch.
Sachlich geht es um zwei entscheidende Fragen:
? Was haben die bisherigen Sicherheits-Pakete wirklich gebracht? Die Antwort darauf war versprochen, steht aber immer noch aus.
? Und in welcher Gesellschaft wollen wir leben, in einem demokratischen Rechtsstaat oder in einem präventiven Sicherheitsstaat?
Genau darauf müssen beide Parteien überzeugende Antworten geben.
* * *
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Zwei entscheidende Fragen in der Sache
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Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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