(openPR) Schily: Kampf gegen Terrorismus nicht militarisieren
Bundesinnenminister Schily (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, den Kampf gegen den Terrorismus im Inland zu militarisieren. "Dann würde er sofort eine andere Qualität gewinnen", sagte er im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausgabe). "Das würde die Gesellschaft ganz erheblich verändern, auch von der Stimmungslage". Schily sagte aber auch, daß die Abgrenzung zwischen militärischem und polizeilichem Einsatz schwierig sei. So sei etwa der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan auch ein Militäreinsatz zu polizeilichen Zwecken. Doch sei die Bekämpfung des Terrorismus im Innern eine polizeiliche Aufgabe. "Die Bundeswehr darf nicht zur Hilfspolizei umfunktioniert werden, weil die Länder Polizeikräfte abbauen."
Zu der von ihm ins Gespräch gebrachten vorbeugenden Haft für potentielle Terroristen sagte der Minister, er wissen, daß für eine solche Maßnahme "derzeit kaum Mehrheiten zu erreichen sind." Aber man müsse sich darüber Gedanken machen dürfen, was geschehen solle, "wenn aufgrund gerichtlich überprüfbarer Tatsachen feststeht, daß eine konkrete Gefahr für die innere Sicherheit besteht, der auf andere Weise nicht begegnet werden kann. Soll ich dann warten müssen, bis die Person einen Bombenanschlag begeht?" Andererseits zeichne sich der freiheitliche Rechtsstaat dadurch aus, daß er eher ein Risiko auf sich nehme als daß er den Freiheitsgedanken aufgebe.
Im Kampf gegen den Terrorismus kommt es nach Auffassung des Innenministers vielmehr entscheidend auf die geistige Auseinandersetzung an. "Wenn die mißlingt, werden wir den Kampf gegen den Terrorismus verlieren." Schily warnte entschieden davor, die Muslime unter einen Generalverdacht zu stellen. "Das wäre genauso dumm, wie wenn sie im Kampf gegen die IRA in Irland gesagt hätten, das ist ein Kampf gegen Katholiken." Man sei auf die Zusammenarbeit mit den Muslimen angewiesen, schon weil die personellen Möglichkeiten gar nicht ausreichten, alles zu kontrollieren, was in Moscheen und Hinterzimmern vor sich gehe. Auf die Fatwa eines Hamburger Imams gegen den Terrorismus angesprochen, sagte Schily: "Ich bin kein Freund von Fatwas."
Schily warnte ferner davor, in die Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei etwas "hineinzugeheimnissen". Die Mitarbeiter der Polizei hätten einen Anspruch auf einen Namen, der den tatsächlichen Aufgaben entspreche. Diese Aufgaben hätten sich in den letzten Jahren stark verändert. Er sei, so Schily, für ein dezentrales polizeiliches System. Doch könne der Terrorismus nicht aus einer "Kirchtumsperspektive" bekämpft werden. Als eine Perspektive für die Bundespolizei nannte Schily internationale Polizeieinsätze. Falls die Länder in Zukunft diese Kosten nicht mehr übernehmen wollten, so Schily, "sollte der Bund ihnen diese nicht erstatten, sondern die Verantwortung für diese Einsätze ganz übernehmen als eine bundespolitische, bundespolizeiliche Aufgabe."
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