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Deutsche Entwicklungspolitik versagt im Kampf gegen Terrorismus

28.04.200423:15 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) 11. September 2003

Zweiter Jahrestag der Terroranschläge auf die USA

Zum zweiten Jahrestag der Terroranschläge auf die USA und zur gestrigen Haushaltsdebatte im Bundestag erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:

Entwicklungszusammenarbeit ist unverzichtbar für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Denn nur mit ihrer Hilfe kann der Nährboden für Terroristen und ihre Anhänger in Entwicklungsländern beseitigt werden. Das würde aber ein zielgerichtetes und effizientes strategisches Vorgehen sowie die Bereitstellung der notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen erfordern - und hier herrscht bei der rot-grünen Bundesregierung völlige Fehlanzeige. Der Entwicklungshaushalt stagniert auf niedrigem Niveau. Das Entwicklungsministerium versinkt in Management- und Fehlplanungschaos. Strategisches Vorgehen wird durch Krisen-Hopping ersetzt. Wichtige Konzepte vor allem hinsichtlich der Kooperation mit islamischen Entwicklungsländern bzw. dem Irak fehlen immer noch. Und die notwendige Verzahnung der Entwicklungspolitik mit unserer Sicherheits-, Außen- und Außenwirtschaftpolitik funktioniert auch nicht. Deutschlands Entwicklungspolitik versagt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus - ein erschütterndes Fazit am zweiten Jahrestag der Terroranschläge auf die USA!

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