Enduring Freedom braucht Politikansatz aus einem Guss

(openPR) Debatte im Bundestag

7. November 2003: Anlässlich der Debatte zur Fortsetzung des Einsatzes deutscher Soldaten im Kampf gegen den internationalen Terrorismus (Enduring Freedom) erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:

Enduring Freedom kann nur dann erfolgreich sein, wenn wir eine Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik aus einem Guss schaffen. Die dritte Säule der Entwicklungspolitik ist unverzichtbar, da nur mit ihr Armut, Unbildung, Unterdrückung und Perspektivlosigkeit in den Entwicklungsländern eingedämmt werden kann. Und nur so können wir langfristig die dortigen Rückzugsbasen der Terroristen und den Nährboden des Sympathisantentums beseitigen. Wie eng dabei Entwicklungspolitik mit Außen- und Sicherheitspolitik verknüpft ist, zeigt Afghanistan: Der Einsatz unserer Streitkräfte schafft erst die Arbeitsbedingungen für die Entwicklungszusammenarbeit. Umgekehrt bringt eine fehl geplante, unwirksame Entwicklungszusammenarbeit unsere Soldaten vor Ort in Bedrängnis. Die Politik der Bundesregierung weist hier noch gravierende Defizite auf: Die Leitungen des Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungsministeriums reisen, reden und handeln getrennt. Offenkundige Animositäten und Doppelarbeit herrschen vor. Hinsichtlich Afrika und Irak verfängt sich die Bundesregierung in Widersprüchen - dadurch wird viel Sand ins Getriebe von Enduring Freedom gestreut. Dies können wir uns nicht leisten, wenn wir den internationalen Terrorismus besiegen wollen.

Autor(en): Dr. Christian Ruck