direct/ FAZ: Opposition fordert von Jung bessere Unterrichtung über KSK

(openPR) Verteidigungsminister Jung (CDU) soll nach Forderungen aus der Opposition seine Mitteilungspraxis über die Spezialkräfte der Bundeswehr ändern. Wenn nur die Verteidigungs-Obleute der Fraktionen unter dem Siegel der Verschwiegenheit über Einsätze der KSK-Truppe unterrichtet würden, reiche das nicht aus, sagte der FDP-Verteidigungspolitiker Reiner Stinner der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagausgabe). Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Die Linke, Ulrich Maurer, sprach von einer "Entmündigung des Parlaments", die nicht hingenommen werden könne. Stinner verwies auf die im November anstehende Verlängerung des Mandats für die Operation "Enduring Freedom", das den Einsatz von bis zu hundert Spezialkräften einschließt. "Wir haben keinerlei Information, was die machen", sagte Stinner. "Der Informationsbedarf ist schon groß, wenn ich demnächst die Hand heben soll für eine Verlängerung des Mandats." Maurer sagte der F.A.Z.: "Der Fall Kurnaz zeigt einmal mehr: das Parlament wird völlig unzureichend über den KSK-Einsatz informiert. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, doch die Abgeordneten tappen beim Kampfeinsatz eines Teils der Armee weitgehend im Dunklen. Das ist eine nicht hinnehmbare Entmündigung des Parlaments."

Die Verteidigungsobleute Arnold (SPD) und Nachtwei (Grüne) zeigen sich zwar zufrieden mit der Unterrichtung durch Jung und auch früher Struck. Doch sei man bislang auf den guten Willen des Ministers angewiesen, sagt Arnold der F.A.Z. "Es gibt keinen Mechanismus und keinen Anspruch." Der SPD-Politiker fordert "ein verläßliches Recht des Parlaments, die Kontrolle auszuüben". Auch Nachtwei sagte, man müsse über "zusätzliche Kontrollmöglichkeiten" nachdenken. Außerdem sei er gegen die "totale Geheimhaltung, die zu Gerüchten und Verdächtigungen beiträgt". Sie belaste auch die KSK-Soldaten selbst, die nicht einmal ihren Angehörigen hinterher erzählen dürften, wo sie waren.

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