direct/ FAZ: Regierung verpflichtet sich auf Unterrichtung über Anti-Terror-Einsätze

(openPR) Die Bundesregierung will sich in dem Anti-Terror-Mandat für die Beteiligung an der Operation "Enduring Freedom" künftig ausdrücklich zur Unterrichtung des Parlaments verpflichten. Außerdem soll die Obergrenze für die einzusetzenden Soldaten von derzeit 2800 auf 1800 verringert werden. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Mittwochausgabe). So wolle Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) auf die Kritik in den Bundestagsfraktionen, auch bei Union und SPD, reagieren, die nach den Vorwürfen des Deutsch-Türken Murat Kurnaz gegen Spezialkräfte der Bundeswehr laut geworden war.

In dem ansonsten im wesentlichen unveränderten Mandatstext soll es laut F.A.Z. künftig heißen, die Bundesregierung "sichert zu, den Bundestag entsprechend der bisherigen Praxis über Einsätze auf der Grundlage dieses Mandates zu unterrichten". Diese Forderung war in den Koalitionsfraktionen erhoben worden, weil sich die Obleute von Jung und seinem Vorgänger Peter Struck (SPD) zwar im großen und ganzen gut unterrichtet sehen, aber eine verbindliche Grundlage dafür verlangten. Ferner solle es in dem Mandatsantrag heißen, "aufgrund der Sicherheitsbedürfnisse beim Einsatz von Spezialkräften" solle hierfür "ein besonderes, mit den Fraktionsvorsitzenden abzustimmendes Verfahren" gesucht werden.

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