(openPR) Auch Grüne rügen Anweisung, nur noch in gepanzerten Fahrzeugen zu fahren
Sicherheitspolitiker der Opposition kritisieren die Anweisung Verteidigungsminister Jungs (CDU) an die Bundeswehr in Afghanistan, sich nur noch in geschützten Fahrzeugen zu bewegen. Der Bundestagsabgeordnete Stinner (FDP) sagte am Dienstag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe), er habe zwar Verständnis für das Bedürfnis nach Sicherheit. "Diese globale, persönliche Weisung des Ministers ist aber kontraproduktiv. Sie raubt der operativen Führung die Flexibilität. Sie behindert den Auftrag, zu dem ja auch der Kontakt zu der Bevölkerung gehört." Auch der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Nachtwei, mahnte, daß die deutschen Kräfte wegen der zunehmenden Anschlagsgefahr auf Fußpatrouillen verzichteten und sich nur noch in geschützten Fahrzeugen bewegten, habe "eine deutliche Distanzierung zwischen Bundeswehr und afghanischer Bevölkerung zur Folge".
Nachtwei warnt in einer Denkschrift, die der F.A.Z. vorliegt, vor einer "strategischen Niederlage der Staatengemeinschaft" am Hindukusch. "Die Stabilisierung Afghanistans gerät auf die Kippe." Nachtwei verlangt eine Kurskorrektur "in Richtung einer Politik, die die Herzen der Menschen zurückgewinnt".
Kritisch bewertet Nachtwei das Vorgehen der Kräfte des amerikanisch geführten Anti-Terror-Einsatzes "Operation Enduring Freedom" (OEF). Es gebe "immer wieder Hinweise, daß OEF-Einsätze unverhältnismäßig, hammerartig und ohne sonderliche Rücksicht auf zivile Opfer erfolgen".
Stinner warnte die Bundeswehr und den Minister davor, im Zuge der Schwerpunktverlagerung in die Nordprovinzen die Hauptstadt Kabul zu sehr außer Acht zu lassen. "Ich sehe die Gefahr, daß wir die Hauptstadt zu sehr aus den Augen verlieren," sagte Stinner nach der Rückkehr von einer Afghanistan-Reise. "Ich plädiere unter allen Umständen, daß Jung auf seiner nächsten Reise auch mit der afghanischen Regierung und der Isaf-Gesamtführung spricht. Wir müssen politisch von Deutschland aus in Kabul präsent bleiben. Die Musik spielt dort."
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Oliver Hoischen
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