(openPR) Pressebericht zur 4. Handelsblatt Konferenz
"Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie" (3 und 4. Juli 2007, Berlin)
"Sicherheit ist alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts!"
Berlin/Düsseldorf, Juli 2007 - "Die Europäische Union spielt eine zunehmend wichtigere Rolle bei der Bewältigung außereuropäischer Krisen", betonte Bundesverteidigungsminister Dr. Franz-Josef Jung zum Auftakt der 4. Handelsblatt Konferenz "Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie". Vor den rund 300 Teilnehmern aus Politik, Wirtschaft und Militär bekräftigte er die Notwendigkeit der Verlängerungen der Mandate für die Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan und im Libanon.
Im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft sei es gelungen, die Verhandlungsinitiative von Deutschland, Großbritannien und den USA um Russland und China in der iranischen Atomfrage zu erweitern, sagte Jung weiter. Nur gemeinsam könne verhindert werden, dass Iran über atomare Waffen verfüge. Er verwies auf die engen Zusammenhänge der politischen Entwicklungen im Nahen Osten und der Sicherheitslage im Mittleren Osten und ging weiter auf die Krisenregionen im Libanon, Irak und Afghanistan ein. Beim UNIFIL-Einsatz (United Nations Interim Force in Lebanon) stelle die Bundeswehr gemeinsam mit griechischen, niederländischen, dänischen und schwedischen Kräften die Seesicherheit her. Mit Blick auf die veränderte Lage durch die Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen sprach sich Jung deutlich für eine Verlängerung des UNIFIL-Einsatzes aus.
Zur Sicherheitslage im Irak verwies er ebenfalls auf das europäische Engagement. Europa unterstütze mit der Mission EUJUST LEX den Aufbau der Polizei und der Justiz. Deutschland habe diesen Prozess durch die Ausbildung von 350 irakischen Soldaten in den Arabischen Emiraten unterstützt. Darüber hinaus sei für den Irak logistisches Gerät bereitgestellt worden. Jung schloss einen Einsatz deutscher Soldaten im Irak weiter aus. Die trilaterale Zusammenarbeit würde im geeigneten Rahmen aber fortgesetzt.
Verlängerungen der Afghanistan-Mandate sind notwendig
Trotz aller aktuellen Probleme in Afghanistan erinnerte der Bundesverteidigungsminister auch an die Erfolge der Einsätze am Hindukusch. Afghanistan habe jetzt eine Verfassung, ein gewähltes Parlament mit einem Frauenanteil von 30 Prozent und einen gewählten Präsidenten. Sechs Millionen Jungen und Mädchen könnten wieder zur Schule gehen. Verbesserungen in der Infrastruktur seien geschaffen, Universitäten gegründet und die medizinische Grundversorgung zu 80 Prozent wiederhergestellt worden. Insgesamt habe die Bundeswehr bereits 685 Projekte umgesetzt. "Wir gewährleisten Sicherheit und bringen den Aufbau voran", sagte er. Die Nato-Minister seien sich einig, dass der in Afghanistan eingeschlagene Weg einer vernetzten Sicherheitsstrategie der richtige Weg sei. Angesichts der terroristischen Anschläge betonte Jung, dass die Terrorisierung der Bevölkerung die Strategie der Taliban sei und zivile Opfer provoziert würden. Um die afghanische Bevölkerung vor diesem Terror zu beschützen und langfristig in die Lage zu versetzen, sich selbst zu schützen, sprach sich der Minister deutlich für eine Verlängerung der Operation ISAF und OEF aus: "Solange es terroristische Anschläge in Afghanistan gibt, ist Enduring Freedom und ISAF nötig."
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