Bundestag verlängert „Enduring War“

(openPR) Seit Ende 2001 beteiligt sich die Bundeswehr an der globalen Operation „Dauerhafte Freiheit“, dem völkerrechtswidrigen „Krieg gegen den internationalen Terrorismus“. Es liegt weder ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vor, noch greift das Selbstverteidigungsrecht, auf das sich die Nato und die Militärkoalition aus CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne berufen.

Der vorgebliche Anti-Terror-Krieg hat weder zur Stabilisierung Afghanistans, des Iraks oder anderer Regionen beigetragen, noch terroristische Anschläge verhindert.

In Afghanistan droht nach fünf Jahren Besatzung über den Süden und Südosten hinaus ein landesweiter Aufstand. Es gibt mehr Anschläge als je zuvor, Aufständische scheuen sich nicht mehr, im offenen Gefecht gegen die Besatzungstruppen vorzugehen. Die Bundeswehr ist mit dem Kommando Spezialkräfte (KSK) an „Enduring Freedom“ sowie mit rund 3.000 Soldaten an der Nato-ISAF-Mission beteiligt. Eine Trennung von „Enduring Freedom“ und ISAF ist dabei nicht mehr festzustellen. Mehr als 32.000 Soldaten unter Nato-Kommando und weitere 8.000 Soldaten unter US-Kommando führen den schmutzigen Krieg einer Besatzungsmacht am Hindukusch.

Der Einsatz der Marine seit Anfang 2002 am Horn von Afrika und im Mittelmeer zur Überwachung des Schiffsverkehrs soll vorgeblich dem internationalen Terrorismus die Nutzung der Seeverbindung verwehren bzw. terroristische Angriffe abwehren. Tatsächlich ist bis heute kein einziges Schiff mit „terroristischer“ Ladung aufgebracht worden. Eigentlicher Zweck dieser maritimen Operation ist es, den Irak-Krieg zu unterstützen, eine militärische Präsenz in wirtschaftsstrategisch wichtigen Regionen zu etablieren und den weltweiten maritimen Frachtverkehr durch umfassende Datensammlung über Schiffe, Fracht, Reeder und Routen aufzuklären. Diese Daten sind eine wichtige Informationsquelle für die wirtschaftspolitischen Konflikten des 21. Jahrhunderts.

Mit dem Mandat „Operation Enduring Freedom“ beteiligt sich die Bundeswehr am Rechtsbruch, an der vielfachen Ermordung unschuldiger ZivilistInnen, an der menschenrechtswidrigen Behandlung von „Gefangenen“ und damit letztlich an der Stärkung des internationalen Terrorismus.