Druck aus Washington wie stabil ist das Nein von Schröder und Fischer

(openPR) Wolfgang Gehrcke, Außenpolitiker und Mitglied des Vorstandes der PDS, erklärt:

Die Bundesregierung muss umgehend gegenüber dem Bundestag und der Öffentlichkeit den Inhalt des amerikanischen Unterstützungsbegehrens für einen Krieg gegen den Irak offen legen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seinen Wahlkampf auch und besonders mit dem Versprechen gewonnen, Deutschland werde sich nicht an einem Krieg gegen den Irak beteiligen. Ein Bruch dieses Versprechens wird tiefgreifende Folgen haben.

Dass die USA in Kenntnis der deutschen Position trotzdem Deutschland nach militärischer Unterstützung angefragt hat, lässt nur zwei Schlussfolgerungen zu, entweder wissen die USA, dass ein deutsches Nein kein Nein ist, oder es gibt ein US-Interesse die Belastbarkeit der transatlantischen Beziehung auszutesten. Wer Deutschland aus einem US-Krieg heraushalten will, muss den Krieg verhindern und amerikanischen Druck zurückweisen. Der Bundesregierung ist bekannt, dass das Grundgesetz eine Nutzung der US-Stützpunkte in Deutschland für den Krieg nicht zulässt und die ABC-Spürpanzer aus dem Kuwait zurückgezogen werden müssen. Das Mandat Enduring Freedom deckt eine direkte oder indirekte Unterstützung eines Krieges nicht ab. Das trifft auch auf den Einsatz der Bundesmarine am Horn von Afrika zu.

Die Grenzen, in denen die Bundesregierung lavieren kann, sind enger geworden. Die Bundesregierung weiß dies, die Öffentlichkeit ahnt das; Notwendig ist jetzt rückhaltlose Offenheit über die US-Anforderung. Die Bundesregierung muss sich zwischen Verfassungstreue und falsch verstandener Bündnistreue gegenüber den USA entscheiden.

 

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