Germans to the Front

(openPR) 09.02.2004 - Zur Münchner Sicherheitskonferenz erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der PDS:

Die Münchener Sicherheitskonferenz, die nicht-parlamentarische Denkfabrik von Militär, Rüstung und Politik, lässt für die künftige Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands Prognosen zu. - Deutschland wird zur führenden Militärnation im Afghanistan-Konflikt. Es ist davon auszugehen, dass weitere Bundeswehrkontingente über Jahre in Afghanistan stationiert werden. Die Trennung zwischen UN-mandatierten Truppen (ISAF) und US-Kampfeinsätzen (Enduring Freedom) wird verschwimmen. - Die Zusage der Bundesregierung, keine deutschen Soldaten in den Irak zu entsenden, überlebt den Herbst dieses Jahres nicht.

Bundesaußenminister Fischer erklärt bereits jetzt, die Bundesregierung wünscht keinen Nato-Einsatz im Irak, wird ihn aber auch nicht blockieren. Ein Nato-Einsatz im Irak, von den USA nachdrücklich gefordert, wird deutsche Soldaten zumindest in den Nato-Stuben involvieren.

- Die Ankündigung einer neuen Nahost-Initiative durch Bundesaußenminister Fischer mit ausdrücklichem Hinweis auf Nato und EU muss hellhörig stimmen. Welche Rolle soll das Militärbündnis Nato im Nahen Osten spielen? Inwieweit ist die EU auch als Militärmacht von den Fischer-Plänen berührt?