Haft auf Verdacht führt zu Willkür

Thema: EU-Kommission / TK-Daten / Grundgesetz Datum: 21. 09. 2005 Politisch fatal und wider das Grundgesetz Die EU-Kommission will weiterhin EU-weit Telekommunikationsdaten auf Vorrat speichern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Betroffen wären alle Daten, die im Telefonbereich anfallen, und alle Daten, die über das Internet fließen. Die neueste Vorlage der EU-Kommission wird als Kompromiss verkauft. So sollen Daten aus dem Internetsektor „nur“ noch ein halbes Jahr lang gespeichert werden. Außerdem sollen den Kommunika…

Thema: Bundeskabinett / Afghanistan / Bundeswehr Datum: 21. 09. 2005 Rot-Grün bleibt auf dem Kriegspfad Das Bundeskabinett hat die Verlängerung und eine Erweiterung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan beschlossen. Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag: Rot-Grün bleibt auf dem Kriegspfad. Erneut wird ein Auslandsmandat verlängert, erneut wird das Kontingent aufgestockt und erneut wird das Einsatzgebiet ausgedehnt. Die Linkspartei.PDS im Bundestag wird das ebenso erneut ablehnen. Hinzu kommt: Die Bundesregierung ist wed…

… Schily (SPD) fordert eine Sicherungshaft. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will "hochgefährliche Personen auch ohne konkreten Tatverdacht in Polizeigewahrsam" nehmen. Damit würde Recht durch Willkür ersetzt. Jede und jeder könnte dann künftig inhaftiert werden, ohne Grund und ohne Verdacht. Es …

IGFM: Bereits ein unbegründeter Verdacht reicht aus, um Tibeter zu jahrelangen Haftstrafen zu verurteilen Kathmandu - Frankfurt am Main (25. November 2008) – Nach wie vor werden in den tibetischen Provinzen Chinas regelmäßig Tibeter zu langen Haftstrafen verurteilt. Vor wenigen Tagen wurde eine junge Tibeterin zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil sie …

Ihren Koffer mit den Haftbriefen öffnet Astrid Kreibich erst nach über 30 Jahren. Und mit ihm die Geschichte eines bedingungslosen Freiheitswillens und einer alle Willkür überwindenden Liebe. Als ihr Freund nach einem Fluchtversuch aus der DDR inhaftiert wird, ist sie es, die zu ihm hält und ihm hilft, vom Westen freigekauft zu werden. Ihr Briefwechsel …

… Sicherheitsrisiko für Rechtsstaat Bundesinnenminister Schily fordert erneut eine Vorbeugehaft für potentielle Terroristen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Es darf keine Haft auf bloßem Verdacht hin geben. Das wäre Willkür statt Recht. Otto Schily will des dennoch. Er ist ein Sicherheitsrisiko für den Rechtsstaat. Da Polizeirecht Länderrecht ist, …

… schützen, das zwar nicht in der Olympia-relevanten Zone lag, allerdings an einer Stelle, an der die Stadt "verschönert" werden sollte – vermutlich ein Akt der Willkür. In der Polizeistation des Distrikts Xinjiekou wurde Ni Yulan bis zur Bewusstlosigkeit geschlagen. Weil sie wieder die "Öffentlichkeit gestört" und angeblich einen Abriss-Arbeiter verletzt …

In Ägypten kommt es immer wieder zu Konflikten und Übergriffen an koptischen Christen. Die Schuld tragen in der Regel muslimische Extremisten. Aber auch die juristische Willkür durch Ägyptische Gerichte trifft die Christen immer wieder hart. Ein aktuelles Beispiel sind die christlichen Brüder Ibrahim und Refaat Fawzy Abdo Seit Anfang Juni 2008 sind die …

… Toten bei 203, die der Verletzten bei über 1000, und die Zahl der Inhaftierten bei mindestens 5.715 liegt. Der Kashag (die Tibetische Regierung-im-Exil) missbilligt zutiefst die Willkür der Urteile, die gegen die 30 Tibeter ergangen sind, die in die jüngsten Protestaktionen in Tibet involviert waren. Die gegen sie verhängten Strafen reichen von drei …

… dem 30. September 2008 in Haft. Bürgerrechtler vor Ort und seine Ehefrau Matilde Duportal weisen auf seine offensichtliche Unschuld hin und protestieren gegen die Willkür der Provinzbehörde Guantanamo. Monés Borrero wurde vorgeworfen, dass er sich angeblich als Beamter des Innenministeriums ausgegeben und einen anderen jungen Mann geschlagen habe. Die …

… gestaltet hat. Es sind persönliche Geschichten, die erzählt werden: In Zeitzeugeninterviews berichten ehemalige Inhaftierte über ihre Erfahrungen, über Folter, Isolation und Willkür - über ihren mitunter jahrelangen Alltag in sowjetischen Speziallagern und Untersuchungshaftanstalten der DDR. Etwa 200 Exponate, historische Bilder und Hintergrundinformationen …

… Menschenrechte (IGFM), die das Gerichtsverfahren vor Ort verfolgt hatte, fordert die unverzügliche Freilassung Alexander Strelzows und die Bestrafung seiner vorgesetzten Offiziere wegen Willkür gegen ihre Untergebene. Die IGFM fordert Ministerpräsident Putin auf, die ressorteigene Militärjustiz abzuschaffen, da sie seit der Sowjetzeit der Soldatenschinderei und …