VR China - Menschenrechtlerin am Vorabend der Olympischen Spiele vor Gericht

(openPR) Vier Tage vor den Olympischen Spielen beginnt der Prozess gegen die Wohnrecht-Aktivistin Ni Yulan

Peking – Frankfurt am Main (7. August 2008) – Gegen die chinesische Wohnrecht-Aktivistin und Ex-Rechtsanwältin Ni Yulan wurde am 4. August ein Gerichtsverfahren eröffnet. Sie war Mitte April festgenommen worden, als sie versuchte, ihr Haus vor dem Abriss durch die Behörden zu bewahren. Ihr wird vorgeworfen, staatliche Angelegenheiten behindert zu haben.

Seit Jahren schon kämpft Ni Yulan (47 J.) für die Rechte der Pekinger Bürger, die ihre Wohnung oder ihr Haus auf Geheiß von Behörden verlassen müssen und keine angemessene Entschädigung erhalten. Im April 2002 war sie zum ersten Mal verhaftet worden, als sie sich für Zwangsenteignete eingesetzt hatte, damals noch als Rechtsanwältin. Der Vorwurf lautete "Störung der öffentlichen Angelegenheiten".

Die Polizei misshandelte sie und verhängte eine Haftstrafe von 75 Tagen gegen sie, ihr wurde außerdem die Rechtsanwalts-Lizenz entzogen. Durch die Folter, die sie während ihrer Haft erleiden musste, ist sie bis heute auf Krücken angewiesen. Doch weil Ni Yulan nicht daran dachte, ihren Einsatz für die Enteigneten zu beenden, wurde sie im September des gleichen Jahres erneut verurteilt, dieses Mal zu einer einjährigen Haftstrafe.

Ihr weiteres Schicksal ist ungewiss. Im Zuge der Vorbereitungen für die Olympischen Spiele wurden weitere tausende Wohnungseigner zur Räumung gezwungen. Ni Yulan versuchte auf diese Missstände aufmerksam zu machen. Mitte April wurde sie schließlich festgenommen, nachdem sie versucht hatte, ihr eigenes Haus vor dem Abriss zu schützen, das zwar nicht in der Olympia-relevanten Zone lag, allerdings an einer Stelle, an der die Stadt "verschönert" werden sollte – vermutlich ein Akt der Willkür. In der Polizeistation des Distrikts Xinjiekou wurde Ni Yulan bis zur Bewusstlosigkeit geschlagen. Weil sie wieder die "Öffentlichkeit gestört" und angeblich einen Abriss-Arbeiter verletzt haben soll lautet die Anklage offiziell "Behinderung eines Staatsdieners".

Selbst ihr Mann weiß nichts über ihren Verbleib, er erhielt weder eine Einladung zum Gerichtstermin noch eine Mitteilung über den bisherigen Verlauf des Prozesses.

Dass der Wohnrecht-Aktivistin Ni Yulan so kurz vor der Eröffnung der Olympischen Spiele der Prozess gemacht wird, ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Menschen, die im Vorfeld der Spiele enteignet wurden, erklärt die IGFM.